Innenstädte Umweltzonen stellen auf grüne Feinstaub-Plaketten um

dpa/lsw, 25.12.2012 09:34 Uhr

Stuttgart - Die gelben Plaketten an Autos und Lastwagen haben bald ausgedient: Vom 1. Januar 2013 an dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Feinstaub-Plakette in Innenstädte mit Umweltzone fahren. Damit soll die Luft in den Stadtzentren sauberer werden. Rund um Ludwigsburg wird die Umweltzone zum Jahreswechsel außerdem stark vergrößert. Lediglich in Stuttgart ändert sich nichts. Dort ist die grüne Plakette schon seit einem Jahr Pflicht. Vor allem Handwerker beklagen, dass die Investitionen in neue Fahrzeuge im Extremfall existenzbedrohend sein könnten.

Letztlich haben Land und Kommunen gar keine Wahl: Strenge Vorgaben der Europäischen Union zwingen sie zum Handeln. Deshalb werden alte Fahrzeuge mit einem hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Ausstoß nun endgültig aus den Stadtzentren verbannt - es sei denn, die Fahrer rüsten Rußfilter nach.

Erste regionale Umweltzone „Ludwigsburg und Umgebung“

Doch die Regeln für die Umweltzonen werden nicht nur verschärft, die Zonen werden teilweise auch deutlich größer. Besonders stark sind die Autofahrer rund um Ludwigsburg betroffen. Dort tritt die erste regionale Umweltzone „Ludwigsburg und Umgebung“ in Kraft, die neben den bisherigen Umweltzonen Ludwigsburg, Markgröningen, Pleidelsheim, Freiberg am Neckar und Ingersheim auch die Kommunen Kornwestheim, Asperg, Möglingen, Tamm und Bietigheim-Bissingen umfasst.

In Reutlingen ist die Umweltzone schon im Dezember ausgeweitet worden. In Ulm soll auch die Bundesstraße 10 quer durch die Stadt künftig nur noch mit grüner Plakette befahren werden dürfen. Und in Wendlingen (Kreis Esslingen) soll am 2. April eine neue Umweltzone eingeführt werden.

Einigen Handwerkern bereiten die strengen Abgas-Vorgaben großes Kopfzerbrechen. „Wir wissen, dass auch die Handwerksbetriebe ihren Beitrag zur Luftreinhaltung leisten müssen. Aber es gibt Fälle, da sind Betriebe durch die neuen Regelungen in ihrer Existenz gefährdet. Da müssen Ausnahmeanträge möglich sein“, forderte Manfred Kleinbielen, Umweltbeauftragter der Handwerkskammer Region Stuttgart.

Im Schwarzwald gibt es Streit

Vor allem bei Betrieben, die auf Spezialfahrzeuge angewiesen sind, könne es Probleme geben. „Das sind Fahrzeuge, die nur eine ganz geringe Kilometerleistung haben, die aber in der Neuanschaffung schnell 80.000 Euro bis 100.000 Euro kosten“, sagte er. „Unser Wunsch wäre, dass die Kommunen für solche Härtefälle unbürokratisch Ausnahmegenehmigungen erteilen.“

In diese Kerbe schlägt auch die Industrie- und Handelskammer (IHK). „Vor allem kleine und mittlere Betriebe benötigen deutlich längere Übergangsfristen“, sagt Artin Adjemian, Geschäftsführer der IHK Mannheim, die in Baden-Württemberg für den Bereich Verkehr zuständig ist. Hinzu komme, dass der Nutzen von Umweltzonen für die Reduzierung der Emissionen in den Innenstädten gering sei, kritisierte er.

Streit gibt es unterdessen noch immer in Schramberg (Kreis Rottweil) im Schwarzwald. Das Verkehrsministerium hält eine Umweltzone dort für unverzichtbar. Doch Politiker, Unternehmer und Bürger vor Ort wehren sich heftig und verweisen darauf, dass es kaum geeignete Ausweichstrecken gebe. Eine Entscheidung soll Anfang 2013 fallen.

Doch das Fahrverbot für Autos ohne grüne Plakette könnte in einigen Städten noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wo die Feinstaubwerte die Grenzwerte weiterhin überschreiten, sind weitere Maßnahmen wie etwa Tempo 30 auch auf Durchfahrtsstraßen denkbar. Die Stadt Tübingen zum Beispiel ist vor ein paar Wochen gezwungen worden, den Verkehr in der Stadt entsprechend zu bremsen, weil die Feinstaubwerte anders nicht in den Griff zu bekommen waren. In anderen Städten laufen ähnliche Prüfungen.