Die Stadt Stuttgart will 100 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber anbieten. Die Flüchtlingen können etwa für 1,05 Euro die Stuttgarter Stäffele pflegen. Diese Arbeit gibt es nur unter einer Bedingung.
Stuttgart - Die Stadt will bei der Integration von Flüchtlingen selbst initiativ werden, erhält für diesen Vorschlag aber keine uneingeschränkte Zustimmung. Bei der Präsentation des Vorhabens am Mittwoch im Verwaltungsausschuss haben nur CDU und Grüne die auf der Bürgermeisterbank herrschende Begeisterung uneingeschränkt geteilt.
Mehr als eine Enthaltung gönnt man der Verwaltung nicht
Bis auf die AfD hat aber auch keine der übrigen Fraktionen das rund 850 000 Euro pro Jahr umfassende Projekt abgelehnt. Es gibt auch keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit, Flüchtlingen das Warten auf eine Entscheidung über ihre Asylanträge mit einer für die Allgemeinheit nützlichen Beschäftigung außerhalb ihrer Einrichtungen zu erleichtern. Mehr als eine Enthaltung gab es von der Minderheit aus SPD, Freien Wählern, SÖS-Linke-Plus und FDP aber nicht.
SPD-Fraktionschef Martin Körner monierte, dass für die Betreuung der 100 Flüchtlinge sowie die 25 auf der Unterstützerseite arbeitenden Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) sowie vom Bundesfreiwilligendienst (BFD) fast sechs neue Stellen in der Verwaltung für 357 000 Euro pro Jahr nötig seien. Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) sprach von „Lametta“. Er plädiert wie die AfD dafür, Flüchtlinge schneller in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren; die Stadt konstruiere einen Markt für billige Arbeit. Die Gegner sprachen von einem „falschen Schwerpunkt“ und „falschen Ansatz“.
Folge der grün-schwarzen Haushaltspolitik
Diese Aussagen sind Nachwehen der von Grün-Schwarz dominierten Haushaltsberatungen, bei denen die beiden stärksten Fraktionen Ende Dezember zur großen Enttäuschung der anderen Fraktionen und freien Träger eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels auch in den größer werdenden Flüchtlingsunterkünften ablehnten – und stattdessen eben 1,8 Millionen Euro für den neuen Betreuungsansatz beschlossen.
Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) ist der Ansicht, die Forderungen stellten keinen Gegensatz dar. Auch sie hatte dafür plädiert, das Verhältnis zwischen Personal (Hausmeister und Sozialarbeiter) und Flüchtlingen etwas zu verbessern. Im Ausschuss kündigte sie nun an, es könne auch auf diesem Gebiet etwas getan werden. Entsprechende Verhandlungen mit dem Land stünden vor einem Abschluss, und sie habe positive Signale erhalten.
Vorerst werden 25 Flüchtlinge pro Quartal übernommen
25 Flüchtlinge sollen pro Quartal in das AGH-Arbeitsgelegenheitenprogramm übernommen werden. Für 1,05 Euro pro Stunde könnten die Menschen beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt zusätzliche Reinigungsarbeiten bei der Stadtgärtnerei und den Kompostbetrieben übernehmen sowie Spielplätze und Grünanlagen reinigen. Auch der Abfallwirtschaftsbetrieb hätte saisonbedingte Einsatzmöglichkeiten.
Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne), in der Sitzung sichtlich verärgert über die Reaktionen von Rockenbauch und Körner, will Stuttgarts Stäffele von Flüchtlingen pflegen lassen. „Wir schaffen es, dass die Menschen ihren Tag strukturieren können, und sie geben der Gesellschaft mit dieser Leistung etwas zurück.“ Da diese Arbeitsgelegenheiten mit einem Sprachkurs verbunden seien, finde praktische Integration statt. Klar sei, dass die Flüchtlinge nur unter Anleitung arbeiten könnten. Daher müsse ein Mitarbeiterpool geschaffen werden.
Die Arbeitsgelegenheiten sind begehrt
Bürgermeisterin Fezer sagte, die Zahl der Arbeitsgelegenheiten sei explodiert – von rund 300 im vorigen Jahr auf 633. Ein Problem sei, dass die freien Träger außerhalb der Unterkünfte kein Angebot hätten.
Die Stadt plant, die Zahl der Praxisstellen in den Bezirksämtern der äußeren Bezirke aufzustocken, und zwar um fünf Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr. Sie könnten die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer unterstützen. Am Bundesfreiwilligendienst könnten auch Flüchtlinge teilnehmen, die schon länger in Deutschland sind, etwa für Transport und Organisation. Die Stadt stellt dafür 20 Plätze bereit.