Bis auf zwei Kommunen, Weinstadt und Korb, haben sich alle bisherigen Interessenten einer Gartenschau-Betriebsgesellschaft nun angeschlossen. Trotzdem ist dies in den Gremien zum Teil kontrovers diskutiert worden.
Wir möchten das Remstal zu einer Marke machen und ihm innerhalb der Region Stuttgart neue Strahlkraft geben“. Mit diesen Worten hat der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer als Sprecher der Interkommunalen Gartenschau 2019 (IKG) für das Event geworben. Klopfer und sein Kämmerer Thorsten Englert, der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, haben in den vergangenen Wochen die Mitgliedskommunen bereist. Es stünden lediglich noch die Entscheidungen von Korb und Weinstadt an, die im Januar erwartet werden.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung ist Schorndorf ohne Gegenstimme der Betreibergesellschaft beigetreten. Wie berichtet, investiert die Stadt 7,6 Millionen Euro in ein Sportgelände an der Rems und 1,4 Millionen für einen durchgehenden Remstalradweg. Ein geplanter Uferumbau an der Mittleren Uferstraße, der mit rund einer halben Million Euro veranschlagt war, wird wegen Sparforderungen aus dem Gemeinderat nicht umgesetzt.
Riesenchance oder Kostenrisiko?
Fellbach und Waiblingen sind ebenfalls endgültig mit im Boot der IKG. In beiden Großen Kreisstädten stimmten die Ratsgremien in ihren jüngsten Sitzungen für einen Beitritt zur Gartenschau-GmbH, in der sie Geschäftsanteile von je 1500 Euro erwerben und sich verpflichten, je 15 Prozent der Betriebskosten der Geschäftsstelle in Schorndorf zu übernehmen.
Für die einen ist es „eine Riesenchance“, für die anderen ein Projekt, das droht, bei den Kosten aus dem Ruder zu laufen. Im Waiblinger Gemeinderat ist der Beitritt zur Gartenschau-GmbH derart lebhaft diskutiert worden, dass sich der Oberbürgermeister Andreas Hesky genötigt sah, einen Appell an die Räte zu richten. Er warne davor, dem Beitritt nicht zuzustimmen, so Hesky, „denn wenn wir nicht zustimmen, löst das eine Lawine aus“.
Zuvor hatte Alfonso Fazio, der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste (Ali), argumentiert, die Kosten von mehr als 120 000 Euro pro Jahr seien „nicht vertretbar“. Er regte an, das Thema nochmals zu beraten, schließlich müsse man mit Gesamtkosten von rund 600 000 Euro rechnen. Andere Ratsmitglieder, wie Wilfried Jasper (DFB) oder der CDU-Fraktionschef Siegfried Kasper, bekannten sich zwar grundsätzlich zum Projekt, wollten aber die endgültige Entscheidung in den Januar vertagen. Er sehe keinen Grund, wieso alles in der letzten Sitzung vor Weihnachten durchgepeitscht werden müsse, so Kasper. „Ich bin für die Gartenschau, aber es sind noch viel zu viele Fragen offen betreffs der Gestaltung und Mitwirkung der Gemeinden“, bemängelte auch Frieder Bayer (Ali), während seine Fraktionskollegin Christina Schwarz sagte, „ich habe sehr große Zweifel, ob wir uns weiter beteiligen sollten“. Oberbürgermeister Hesky hingegen argumentierte, die Stadt müsse als Mitglied im Aufsichtsrat ihren Einfluss geltend machen und bei Kostensteigerungen „an den Stellschrauben drehen“. Auch im Januar könne man noch keine konkreten Projekte vorstellen. Letzten Endes wurde der Beitritt doch mehrheitlich beschlossen – nur zwei Räte stimmten dagegen, drei enthielten sich.
In Fellbach wird sich der Tourismusmanager Jens Mohrmann künftig um die IKG kümmern. Er bezifferte die Betriebskosten des Grünprojekts für Fellbach auf insgesamt 881 000 Euro, das sei allerdings nur ein Sockelbetrag. „Das Budget reicht für eine Basis-Gartenschau“, sagte der Oberbürgermeister Christoph Palm. Der Betrag könne mit Zustimmung der Gemeinderäte erhöht werden. Ein Teil der Kosten soll durch eine Reduzierung des Tourismusbudgets kompensiert werden. Dazu kommen noch 1,3 Millionen Euro an Investitionen für mehrere Projekte, wobei 225 000 Euro an Zuschüssen erwartet werden.
Daneben haben inzwischen auch einige kleinere Gemeinden über ihren Betritt zur Gartenschau-GmbH entschieden. In Winterbach stimmte der Gemeinderat bereits am 2. Dezember geschlossen dafür. „Wir freuen uns auf das Projekt und sehen darin viele Chancen und Vorteile“, sagte der Bürgermeister Albrecht Ulrich. Nach einer teilweise kontroversen Diskussion – vor allem wegen der zu erwartenden Kosten – hat sich auch der Gemeinderat von Plüderhausen mit nur einer Enthaltung für den Beitritt ausgesprochen. Den Grund sieht der Bürgermeister Andreas Schaffer darin, dass sich ein kommunaler Arbeitskreis Bürgerbeteiligung der Sache angenommen habe. Plüderhausen möchte sich mit dem Motto „Mensch und Wasser“ an der Gartenschau beteiligen, thematisiert werden soll die Rems, die mitten durch den Ort fließt und der Plüderhausener Badesee.
Auch im benachbarten Urbach ist mit großer Mehrheit der Beitritt zur Gartenschaugesellschaft beschlossen worden. Alle Fraktionen hätten laut dem Bürgermeister Jörg Hetzinger die Auffassung der Verwaltung bestätigt, „dass die Vorteile überwiegen und nicht zuletzt auch nachhaltige Projekte in Urbach realisiert werden sollen.“ In Urbach soll der Schwerpunkt der Aktionen im Bereich des Bergrutsches liegen, zudem soll die Sanierung der südlichen Ortsmitte abgeschlossen werden.
Nicht abzusehen war zunächst, wie sich Remshalden entscheidet: „Ich habe während der Diskussion schon befürchtet, dass es keine Zustimmung gibt“, sagte der Bürgermeister Stefan Breiter. Letztlich hat sich das Gremium am vergangenen Dienstag doch mit großer Mehrheit für den Beitritt zur Gartenschau-GmbH ausgesprochen. „Es ist unvorstellbar, dass die Rems-Gartenschau ohne die Kommune stattfindet, die die Rems im Namen hat“, sagte Breiter. Von einer Jahrhundertchance für die Gemeinde möchte er jedoch nicht sprechen: „Das wird von manchen Kollegen überbewertet. Und wir dürfen bei der Bevölkerung auch nicht die Erwartung wecken, dass sich Remshalden in ein Blumenmeer verwandelt.“
Beirat soll kontrollieren
Sehr kritisch möchte Breiter die Kostenentwicklung begleiten – schon jetzt habe er einige Posten ausgemacht, die aus seiner Sicht unnötig sind. „Für Remshalden sind zweieinhalb Stunden Arbeitszeit pro Woche für das Stellen von Förderanträgen eingerechnet. Das können wir selbst machen.“ Breiter hat bei der IKG einen Beirat aus Mitgliedern der Gemeinderäte angeregt, der kontrollierend wirken soll.
In Korb wurde die Entscheidung über den Beitritt vor einigen Wochen zunächst vertagt (wir berichteten). Dort wird man sich erst in der Sitzung am 20. Januar wieder mit der IKG beschäftigen. Auch Weinstadt ist ein Wackelkandidat. Dort nahm der Oberbürgermeister Jürgen Oswald in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres die Entscheidung über den Beitritt der Stadt in weiser Voraussicht von der Tagesordnung. „Wir brauchen noch Zeit hinsichtlich der Bürgeranhörung“, begründete er diesen Schritt.
Thema der Anhörung war ein umstrittenes Gartenschauprojekt. So will die Stadt an der Ruine Kappelberg ein dem einstigen Burgturm nachempfundenes Holzgerüst errichten lassen. Dies wird jedoch in der Bevölkerung kritisch gesehen (wir berichteten). Doch noch ein weiterer Grund mag den OB zur Vorsicht gemahnt haben: So hatten CDU und GOL beantragt, die Planungskosten für die Gartenschau mit einem Sperrvermerk zu versehen, was bei der anschließenden Haushaltsverabschiedung vom Gremium auch so angenommen wurde. Nun soll in der zweiten Januarhälfte über den Beitritt beraten werden.