Ist der Landeshaushalt so wetterfest wie Finanzministerin Sitzmann verkündet hat?
Wetterfest heißt wetterfest auch für konjunkturelle Wechselfälle. Daran habe ich meine Zweifel, wenn ich mir andere Rahmenbedingungen vorstelle als die gerade geltenden. Wir haben dank der einmalig guten Konjunkturlage hohe Steuereinnahmen, die Zinsen sind historisch niedrig. Wenn sich einer dieser Faktoren ändert, kann es schnell wieder eng werden. Und die Schuldenbremse macht weitere Konsolidierung und Ausgabendisziplin nötig.
Vor einem Jahr wollten die Landtagsabgeordneten zur lukrativen staatlichen Altersversorgung zurückkehren. Nach öffentlichen Protesten soll nun eine Kommission Vorschläge machen. Wofür plädieren Sie?
Der Landtag hat hierzu eine unabhängige Kommission eingesetzt, die Vorschläge der Kommission sollten abgewartet werden. In ihr ist auch mein Vorgänger vertreten.
Der Beamtenbund fordert, Beamte besser zu besolden, damit der öffentliche Dienst attraktiv bleibt. Braucht es mehr Anreize?
Dass sich der Beamtenbund für Beamte einsetzt, gehört zu seinen Aufgaben. Natürlich muss das Land seine Mitarbeiter angemessen und leistungsgerecht bezahlen. Generell ist das Land ein attraktiver Arbeitgeber. Neben der Arbeitsplatzsicherheit bietet der öffentliche Dienst gute Rahmenbedingungen, etwa um Beruf und Familie zu vereinbaren. Auch die Besoldung kann sich sehen lassen. In einzelnen Bereichen gibt es Engpässe, zum Beispiel bei Informatikern, aber die lassen sich durch mehr Geld für alle nicht lösen. Vom Grundsatz solle man nicht am Personal, sondern Personal sparen.
Erwarten Sie, dass die Digitalisierung zu Einsparungen beim Personal führt?
Es wäre gewagt zu sagen, dass sich damit schnell viel Personal in der Verwaltung einsparen lässt. Zunächst einmal geht es um mehr Qualität und mehr Online-Angebote der Verwaltung für Bürger und Unternehmen im Sinne einer Verbesserung der Serviceangebote. Die IT muss allerdings effizient organisiert werden.