ExklusivInterview mit Angela Merkel „Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Kurs der richtige ist“

Angela Merkel steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter hohem Druck. Im Gespräch mit der StZ lehnt die Kanzlerin einen Kurswechsel ab. Sie ist strikt gegen eine Schließung der deutschen Grenzen und gegen einen Ausschluss Griechenlands aus der Schengenzone.

Angela Merkel warnt im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung vor „vermeintlich einfachen, verlockend schnellen Antworten“ in der Flüchtlingskrise Foto: Christian Schroth
Angela Merkel warnt im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung vor „vermeintlich einfachen, verlockend schnellen Antworten“ in der FlüchtlingskriseFoto: Christian Schroth

Berlin – Um der Flüchtlingskrise Herr zu werden, sind nach Auffassung Angela Merkels vier Aufgaben gleichzeitig zu lösen: die Außengrenzen der EU müssen geschützt, die Flüchtlinge in Europa verteilt, die Fluchtursachen bekämpft und die Aufnahmeverfahren in Deutschland verbessert werden. Obwohl die Fortschritte auf allen vier Feldern zäh sind, warnt die Kanzlerin im Interview der Stuttgarter Zeitung davor, jetzt auf „vermeintlich einfache, verlockend schnelle Antworten“ zu setzen.

Frau Bundeskanzlerin, vor einem halben Jahr sagten Sie: Wenn man sich dafür entschuldigen müsse, dass Deutschland Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeige, dann sei das nicht ihr Land. Inzwischen zeigen viele den Flüchtlingen ein grimmiges Gesicht. Ist das noch Ihr Land?
Selbstverständlich, zumal ich heute wie damals unzählige Mitbürger sehe, die sich mit einem freundlichen Gesicht in der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen engagieren. Wir sollten in jedem, der zu uns kommt, den Menschen mit seinem ganz eigenen Schicksal sehen. Das gilt im übrigen auch für diejenigen, die bei uns kein Bleiberecht haben und ausreisen müssen. Es ist schlimm, dass es fremdenfeindliche Angriffe gibt, dem muss die ganze Gesellschaft mit aller Kraft entgegentreten. Es gibt aber auch Kriminalität unter Flüchtlingen, die nicht hinnehmbar ist. Jedem, der zu uns kommt, machen wir klar, welche Werte und Rechtsvorstellungen in unserem Land gelten. Mein Eindruck ist: Eine große Mehrheit der Flüchtlinge ist dankbar für den Schutz, den sie hier finden, und will sich integrieren.
Laut Umfragen meinen aber 80 Prozent der Bürger, Ihre Regierung habe die Flüchtlingskrise nicht mehr im Griff. Kippt die Stimmung?
In der gleichen Umfrage sagen über 90 Prozent, dass sie es richtig finden, dass Deutschland Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnimmt. Ich verstehe, dass es die Bürger beunruhigt, wenn die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind und sich derzeit noch die Schleuser am Schicksal verzweifelter Flüchtlinge bereichern können. Ich arbeite mit den europäischen Partnern intensiv daran, dieses Geschäft mit der illegalen Migration zu beenden.
Horst Seehofer bezeichnet die illegale Migration an den deutschen Grenzen als „Herrschaft des Unrechts“. Mal abgesehen von der Wortwahl – stimmt seine Analyse?
Deutschland und Europa stehen einer ganz neuen Herausforderung gegenüber. Es ist deshalb ohne Zweifel wichtig und richtig, dass wir seit September an der deutsch-österreichischen Grenze kontrollieren und die Flüchtlinge registrieren, aber dauerhaft weniger Menschen werden nur dann zu uns kommen, wenn wir dort ansetzen, wo sie herkommen, und die Ursachen beheben, die sie in die Flucht treiben.
Irritiert Sie die Wortwahl Seehofers?
Dazu ist von meiner Seite alles gesagt.
Wie lange können Sie es noch tolerieren, dass Ihr Koalitionspartner daherredet wie Ihre schlimmsten Kritiker in der Opposition?
Ich konzentriere mich auf meine Arbeit. Gerade haben wir mit dem Asylpaket II wichtige Impulse gesetzt, um die Bewegung der Flüchtlinge zu steuern und zu ordnen. Wenn es CDU und CSU nicht gäbe, wären viele dieser Gesetze nicht entstanden. Diese gemeinsame Arbeit zählt für mich.
Wobei man den Eindruck hat, der Grüne Winfried Kretschmann sei unter den Ministerpräsidenten noch der einzige, der zu Ihnen hält.
Ich bleibe dabei: CDU und CSU sind die treibenden Kräfte hinter diesen so notwendigen politischen Maßnahmen.
Was haben Sie gedacht, als Sie hörten, dass Kretschmann täglich für Sie betet?
Wir alle wünschen uns ja gegenseitig alles Gute und Gesundheit. In diesem Sinne habe ich das verstanden.
Die Alternative für Deutschland ist politischer Nutznießer der Flüchtlingskrise. Wie wollen Sie verhindern, dass diese rechte Partei dauerhaft in Parlamenten Fuß fasst?
Regierungsparteien sind dazu da, Probleme zu lösen. Da haben wir noch einen langen Weg vor uns, auch wenn einiges schon geschehen ist, um Menschen die Rückkehr zu erleichtern oder sie davon abzuhalten, aus ihrer Heimat zu fliehen: die Zusammenarbeit mit der Türkei, die Londoner Geberkonferenz für Flüchtlingsprojekte in Syrien, auch Irak bekommt von uns Unterstützung. Wir werden weitere solcher Schritte gehen müssen.
In vielen Ländern gibt es bereits seit längerem starke rechtspopulistische Bewegungen – von Geert Wilders in Holland bis zu Marine Le Pen in Frankreich. Holt Deutschland nur eine gesamteuropäische Entwicklung nach? Oder haben Sie das Gefühl, da bricht auch etwas bei uns auf, das unbedingt zurückgedrängt werden muss?
Wenn wir Probleme lösen, werden die Bürger das honorieren und uns unterstützen. Europa muss sich jetzt entscheiden, welche Rolle es in der Welt spielen will: Will es ein Kontinent sein, der sich abschottet, sich dann auch noch untereinander zerstreitet – oder ein Kontinent, der zu seinen Werten und Interessen steht und ihnen Taten folgen lässt? Wie wir jetzt handeln, entscheidet auch mit darüber, wie unser Verhältnis zum Nahen und Mittleren Osten in der Zukunft sein wird.
Der anwachsende Rechtspopulismus setzt die Regierungen unter Druck. Wie sehr ist der europäische Geist bedroht?
Wolfgang Schäuble spricht vom „Rendezvous mit der Globalisierung“. Wir in Deutschland haben sie bisher vor allem über unsere erfolgreichen Ausfuhren und den Erfolg unserer Unternehmen kennengelernt. Aus China, Indien, Südkorea und anderen Ländern aber ist uns harte Konkurrenz erwachsen. Zudem wüten direkt vor unserer europäischen Haustür blutige Konflikte. Der islamistische Terrorismus bedroht auch uns. Aus den Kriegsgebieten kommen Schutzsuchende zu uns, andere wollen nach Deutschland und Europa, um ihr Glück zu suchen. Wir müssen das eine vom anderen genau unterschieden. Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, die Herausforderungen von außen nicht zu ignorieren, sondern im Rahmen der Europäischen Union zu erkennen und anzunehmen. Vermeintlich einfache, verlockend schnelle Antworten wird es dabei nicht geben. Dieses Thema wird uns viele Jahre beschäftigen.
Aber die Ungeduld wächst. Wie viel Zeit haben Sie noch?
Wir haben in den letzten Monaten erhebliche Fortschritte gemacht. Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück. Das hat sowohl mit dem Winterwetter als auch mit vielen Maßnahmen zu tun, an denen wir arbeiten. Beispiel Türkei: Gemeinsam wollen wir die illegale Migration möglichst stark verringern. Gerade haben wir entschieden, dass dazu nicht nur die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die türkische Küstenwache in der Ägäis zusammen arbeiten, sondern auch die Nato Überwachungsaufgaben übernimmt. Im Gegenzug müssen wir Europäer aber auch bereit sein, auf legalem Weg eine mit der Türkei zu vereinbarende Zahl von Menschen aufzunehmen. Das alles gilt es Schritt für Schritt auszuarbeiten.
Bisher ist die Bereitschaft für eine Kontingentlösung dürftig. Wollen Sie bereits auf dem EU-Gipfel Ende der Woche eine „Koalition der Willigen“ zusammen bringen?
Unser gemeinsames Ziel ist es, die illegale Migration entschieden einzudämmen. Noch haben wir das nicht erreicht, und so erklärt sich auch die Zurückhaltung vieler Regierungschefs, denn solange nicht abzuschätzen ist, wie viele Flüchtlinge in naher Zukunft noch illegal kommen, wollen sie sich nicht auf eine Aufnahme über legale Kontingente festlegen.
Zur Zeit wird hart um eine Waffenruhe in Syrien gerungen. Wie groß ist Ihre Hoffnung, die Fluchtursachen dort in absehbarer Zeit beseitigen zu können?
Der Krieg dauert schon fünf Jahre und hat nach UN-Angaben mehr als 250 000 Menschenleben gekostet. Die Lage ist unendlich kompliziert, und die Bombardierungen in und um Aleppo, gerade auch durch russisches Militär, machen alles noch komplizierter. Es muss diplomatisch alles versucht werden, diesen Krieg zu beenden, aber dass er morgen vorbei ist, damit kann man wirklich nicht rechnen. Über sechs Millionen Syrer sind schon jetzt Flüchtlinge im eigenen Land. Da habe ich durchaus Verständnis für türkische Politiker, die uns vorhalten, dass wir Europäer ihnen nicht einerseits erklären können, keine Flüchtlinge in Europa aufzunehmen, und sie andererseits auffordern, ihre türkische Grenze für weitere notleidende syrische Flüchtlinge zu öffnen.
Ist diese Haltung Europas nicht blanker Zynismus?
Sie kann so jedenfalls keine Grundlage der Zusammenarbeit mit der Türkei sein, und deshalb arbeite ich dafür, das Schritt für Schritt zu verändern.
Was halten Sie davon, die Idee von Schutzzonen wieder zu beleben – um den Flüchtenden innerhalb Syriens sichere Rückzugsgebiete zu eröffnen?
In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt – also eine Art Flugverbotszone. Mit den Terroristen des IS können wir nicht verhandeln. Aber wenn es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition und den Assad-Unterstützern eine solche Vereinbarung zu treffen, wäre das hilfreich.
Wenn der Flüchtlingsstrom trotzdem nicht zu drosseln ist, wo soll dann das Stoppschild stehen: an der türkischen Ägäis-Küste oder an der mazedonisch-griechischen Grenze?
Die für die Flüchtlingsbewegung entscheidende Schengen-Außengrenze liegt zwischen der Türkei und Griechenland.
Und wenn es trotz guten Willens nicht gelingt, die Außengrenze zu schützen, muss Griechenland dann raus aus der Schengen-Zone?
Es ist wahr, dass Griechenland bisher seinen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommt, aber es hat nie gesagt, dass es sich am Schutz der Außengrenze nicht beteiligen will. Wir wollen Griechenland helfen, das zu verbessern. Denn einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte, das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht.
Aber die Idee, sich auf eine kleinere Schengen-Gemeinschaft zurück zu ziehen, wenn es mit dem Schutz der Außengrenze gar nicht klappt, die hat doch etwas…
Das wäre eine schwerwiegende Rückentwicklung der Europäischen Union. Wir sollten den Anspruch haben, damit anders fertig zu werden.
Warum ist es für Sie ausgeschlossen, die deutsche Grenze für eine überschaubare Zeit zu schließen?
Ich will das Schengen-System erhalten, von dem Deutschland wie kein zweites europäisches Land profitiert. Manche unterschätzen, wie wichtig Schengen für uns alle ist, wie sehr unser Wohlstand davon abhängt, dass wir Freizügigkeit im Personen- wie im Warenverkehr haben. Es lohnt sich definitiv, alle Anstrengung auf die Sicherung der EU-Außengrenzen zu lenken.
Niemand stellt das in Abrede. Aber die Zweifel wachsen täglich, ob diese Lösung trägt. Auf absehbare Zeit wird es Ihnen nicht gelingen, die Außengrenzen wirklich zu sichern.
So pessimistisch bin ich nicht. Aber die Dinge gehen nur voran, wenn wir immer wieder Druck machen: Druck, damit die Hotspots zur Erstregistrierung in Italien und Griechenland endlich fertig werden, Druck beim Kampf gegen die Menschenschmuggler. Aber vergessen Sie nicht: Erst im letzten Sommer wurde die Balkanroute zur meist genutzten Flüchtlingsroute. Muss Europa bei einer historischen Herausforderung dieser Größenordnung die Flinte wirklich schon nach wenigen Monaten ins Korn werfen? Klare Antwort: Nein.
Gegenfrage: Wie lange hält Deutschland einen fast ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen aus?
Er ist ja im Vergleich zum Herbst schon erheblich gebremst, vor allem geordnet und gesteuert. Aber es ist klar, dass die Zahl der illegalen Migranten noch viel weiter heruntergehen muss. Wir sind aber nicht an einem Punkt, an dem wir sagen müssten, dass es keinen Sinn mehr hätte, in Richtung einer vernünftigen und wirksamen europäischen Lösung zu arbeiten. Wir kommen voran.
Sie hatten angekündigt, nach dem EU-Gipfel eine Zwischenbilanz zu ziehen. Welche Ergebnisse erwarten sie von Brüssel?
Ich erwarte einen EU-Rat, der eine Zwischenbilanz dahingehend zieht, wo wir bei der Umsetzung unserer Maßnahmen zur Außengrenzensicherung und im umfassenden Sinne zur Zusammenarbeit mit der Türkei stehen, und der konkrete nächste Schritte einleitet.
Viele haben Ihre „Zwischenbilanz“ so verstanden, dass Sie einen Plan B vorlegen, wenn sich Ihre bisherige Politik als ungenügend erweist.
Zwischenbilanz ist Zwischenbilanz, aus der sich die nächsten Schritte ergeben. Ich sehe keinen Grund, die grundsätzliche Herangehensweise zu ändern, dass wir europäische Lösungen und keine nationalen brauchen. Wir brauchen einen wirksamen Schutz unserer EU-Außengrenzen und wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. So werden wir eine spürbare und dauerhafte Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen.
Es gibt die Erwartung eines Plans B gerade in Ihrer Partei sehr stark – bis hin zu dem Wunsch, dass ein Kurswechsel noch vor den Landtagswahlen am 13. März verkündet wird.
Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Kurs, den ich eingeschlagen habe, der richtige für unser Land und für Europa ist, und dass er Schritt für Schritt gelingen wird. Der Gipfel am Donnerstag und Freitag ist dabei eine Etappe, bei der wir gut sehen werden, wo wir stehen.
Die Flüchtlingskrise unterscheidet sich sehr von anderen, die sie zu meistern hatten: Ihre Popularität rauscht in den Keller, Ihre Koalition und Ihre Kanzlerschaft stehen auf dem Spiel.
Im Gegensatz zu den großen Rettungsschirmen, mit denen wir auf die Finanzkrise reagiert haben, geht es jetzt ganz unmittelbar um Menschen. Um die Menschen bei uns in Deutschland und die, die neu hinzukommen, aus anderen Ländern und anderen Kulturen; Menschen, die bei uns auf Arbeit hoffen, auf Unterkunft, auf Schulbildung. Das löst bei vielen Bürgern enorme Hilfsbereitschaft aus, bei anderen aber Sorgen, ja sogar Ängste. Das erfasst unser Land natürlich emotional in ganz anderer Weise, fast in allen Familien wird darüber diskutiert. Und ich kann gut verstehen, dass es dabei viel intensiver zugeht als in der Eurokrise.
Auch wenn das bedeutet, sich bei vielen Bürgern unbeliebt zu machen?
Im Augenblick erleben wir eine schwierige Zeit, kein Zweifel. Aber wir haben eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet mit dem Ziel, die Flüchtlingszahlen dauerhaft weiter zu reduzieren. Ich will, dass Deutschland und Europa auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Dafür arbeite ich mit aller Kraft, wie es meine Aufgabe als Bundeskanzlerin ist, und ich bekomme dafür auch unglaublich viel Zuspruch und Ermutigung, wofür ich sehr dankbar bin.

 

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Glaubwürdige deutsche Politik ade: Verkorkste Lage. Canossaartige Kniefälle vor Herrn Erdogan sind mehr als peinlich, teuer dazu, und ein Verrat an allen Grundwerten.

Verlagerung der Grenzen : Je weiter wie die Grenzen in den Osten verlagern, um so menschenunwürdiger wird sich die Gesamtsituation erweisen. Die Standards werden immer geringer und somit die Aussichtslosigkeit der Flüchtlinge immer größer. Der humanitäre Gedanke ist nur in der Aufteilung quer durch die EU zu verwirklichen.

Das ist: nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Frau Merkel hätte VOR Ihrer großzügigen Einladung mit unseren europäischen Nachbarn klären müssen, wer wie viele Flüchtlinge aufzunehmen bereit ist. Das hat sie nicht getan und unsere Nachbarn sagen deshalb: wer einlädt, bezahlt. Recht haben sie! Deutschland bezahlt allein für den Größenwahn und den Starrsinn der Politik - besten Dank nach Berlin. Schade um den schönen europäischen Traum.

Grenzen schützen: Weitblick

Merkel rudert umher.: Sie lebt ihren Stiel von Politik auf Teufel komm raus. Rechthaberisch. Ich denke, sie ist jetzt eine Getriebene, der man eine Gesichtwahrung gönnen muss. Intellektuell weiss sie um ihren Willkommensfehler, emmotional ist sie rechthaberisch. Wir müssen die Zuwanderung gewaltig eindämmen, auch mit Zäunen an der Balkanroute und gemeinsames EU-Grenzpersonal. Die innereurpäischen Grenzen werden vermehrt kontrolliert. Das hält die Wirtschaft aus. Die Urlauber auch. Geld und Personal muss zu den Flüchtlingslagern der Region, damit die Menschen eine Rückkehrperspektive vor Ort sehen. Wir sind nur scheinbar ein reiches Land. Wir lebten auf Pump und die Nullverschuldung ist eine Eintagsfliege auf dem Papier. Marode Strassen, Brücken, Schulen, zu wenig Wohnraum auf Grund zu ambitionierter ökologischer Vorgaben für private Neubauten und sozialen Wohnungsbau. Bund und Länder haben keine Rückstellungen für Beamtenpensionen. Viele, auch der breite Mittelstand wird nicht mit der Rente zurecht kommen. Da hilft Zuwanderung? Ja aber nur von Menschen mit Ausbildung auf Industriestaatenniveau. Selbst der berühmte syrische Arzt braucht mehr als zehn Jahre Sprach- und Weiterbildung und bis dahin staatliche Stütze. Also Integration kommt schon wegen der Kosten an Grenzen, von den Grenzen der kulturellen Integration ganz zu schweigen.

Meine Bestürzung: Die Kanzlerin fordert an keiner Stelle einen der Hauptverursacher der Flüchtlingskrise, die USA, dazu auf, sich angemessen an den Folgeproblemen ihrer gescheiterten Politik der induzierten Regimewechsel zu beteiligen. Die von Deutschland hofierte militärische Großmacht Israel leistet nahezu nichts im Kampf gegen den IS, Israel nimmt keine muslimischen Flüchtlinge von seinem Nachbarn Syrien auf und hilft nicht einmal Jordanien und Libanon in einem erwähnenswerten Umfang bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Gleichzeitig fordert die Kanzlerin die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge von europäischen Staaten ein, die ein anderes Staats- und Politikverständnis als die deutsche herrschende Klasse haben. In Frankreich, Spanien und den Visegrád-Staaten gilt noch die Trias Staatsgebiet-Staatsvolk-Staatsgewalt. Die Völker wollen dort bestimmen, wer sich in ihrem Staatsgebiet aufhält und sie wollen sich die Ausübung der Staatsgewalt nicht durch fremde Mächte beeinträchtigen oder manipulieren lassen. Das passt der linksliberalen Kanzlerin und ihren Anhängern nicht. Die Kanzlerin ignoriert überdies die Erkenntnisse der Geopolitik: Deutschland liegt in Mitteleuropa und wir werden mit Russland auch in 100 Jahren noch gut auskommen müssen. Vielleicht sollte die Kanzlerin in dieser für sie schweren Stunde einmal mit George W. Bush sprechen. George W. Bush ist ein großartiger Gastgeber, er wird Merkel sicher gerne zwei Wochen in Crawford umsorgen und sie auf andere Gedanken bringen. Es gibt keine nennenswerte Aufnahmebereitschaft für die vielen nach Europa strebenden Flüchtlinge außerhalb Deutschlands. Das restliche Europa weiß, dass Deutschland trotzdem weiterhin großzügig für das Europa von Brüssel bezahlt, bis es wirtschaftlich wirklich nicht mehr geht. Parallel dazu orientiert sich Österreich anders. Österreich wird sich von Brüssel abwenden und mit den Visegrád-Staaten und eventuell Slowenien und Kroatien eine Donau-Union bilden. Frankreich und Großbritannien werden keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen. Dafür will Cameron die Gewinnerzielungsmöglichkeiten für die britische Finanzindustrie auf dem Kontinent auch bei einem Brexit beibehalten und Frankreich will weiter Geld aus Brüssel für seinen Agrarsektor.

Junge: Junge Sie sollten einen Mechaniker aufsuchen, irgendwas an Ihrer Taschdadur isch krottafalsch, dui sollte mr nui stemma! Donau Union wie zu Kaiser Franz Zeiten, Junge Junge Junge!

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