Schwarz-Grün in Hessen – wäre so etwas nicht auch einmal in Baden-Württemberg denkbar?
Wenn ich mir anschaue, was wir als grün-rote Landesregierung in zweieinhalb Jahren hinbekommen haben, dann finde ich: wir waren erfolgreich. Wenn ich mir auf der anderen Seite die Opposition im Landtag ansehe, dann wüsste ich nicht, was wir an gemeinsamen Projekten vereinbaren sollten, die das Land voranbringen.
Sie könnten mit der CDU die Studiengebühren wieder einführen. Im Sommer haben sie dazu ja bereits einen Aufschlag gemacht.
Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, um die soziale Schwelle zum Studium abzusenken. Mein Ansatz vom Sommer entstand in der Debatte über die Musikhochschulen und den Vorschlag des Landesrechnungshofs, von Studenten, die nicht aus der EU kommen, Gebühren zu nehmen. Allgemeine Studiengebühren wollen wir in Baden-Württemberg nicht. Mit der CDU erkenne ich gegenwärtig keine Schnittmengen. Wenn Sie dagegen hören wollen, was uns von der CDU trennt, dann nenne ich als Beispiel den Nationalpark Schwarzwald.
Sie bekennen sich zu Grün-Rot nach der nächsten Landtagswahl. Gilt dies auch für Rot-Grün? Oder müssten Sie dann neu nachdenken?
Es geht um die Frage, ob es gemeinsame Projekte gibt, die Baden-Württemberg voranbringen. Wir gehen mit der klaren Präferenz für Grün-Rot in den Wahlkampf, denn das bedeutet, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleibt.
Die Landesregierung hat jüngst Orientierungspläne verabschiedet, welche den Ministerien konkrete Einsparbeträge vorgeben. Das klingt nach striktem Sparen, aber was geschieht, wenn sich die Ressorts querlegen?
Ich gehe davon aus, dass die Minister ihren Häusern inzwischen den Auftrag gegeben haben, Einsparpotenziale zu erschließen. Zunächst muss das Finanzministerium den Ressorts mitteilen, dass ihre Ausgaben im nächsten Doppeletat um den jeweiligen Einsparbetrag gekürzt werden. Sollten keine Vorschläge aus den Ministerien kommen, müssten einzelplanspezifische globale Minderausgaben vorgegeben werden.