Die Grünen wollten die Diätenerhöhung verschieben. Ihre Fraktionschefin Edith Sitzmann bedauert im Interview, dass der Landtag kein gemeinsames Signal der Solidarität mit den Beamten gesetzt hat, deren Gehaltserhöhungen aufgeschoben wurden.

Stuttgart - Edith Sitzmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hätte gerne ein Signal an die Beamten gesendet, wie sie im StZ-Interview erklärt.

 

Frau Sitzmann, die Grünen wollten die automatische Diätenerhöhung verschieben, warum?
Wir wollten die Anpassung verschieben, weil wir bei der Haushaltskonsolidierung auch anderen etwas zumuten. Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn die Abgeordneten gesagt hätten, auch wir leisten unseren Beitrag. Das ist natürlich kein Betrag, der den Etat saniert, aber es wäre ein Zeichen der Solidarität.

Können Sie das Nein der anderen Fraktionen nachvollziehen?
Ich bedaure das sehr. Mir fehlt auch das Verständnis dafür. Es ist doch so, ungewöhnliche Situationen bedürfen der Flexibilität, was das eigene Handeln angeht. Wir hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht hätte, diesen Automatismus der jährlichen Anpassung auszusetzen. Dass es dazu keine Bereitschaft gab, ist echt schwer zu verstehen.

Unterschätzen andere die Signalwirkung?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich bekomme eine Menge Mails, dass es ein wichtiges Signal wäre, die Diäten jetzt nicht zu erhöhen. Ich nehme an, die anderen Fraktionen haben diese Rückmeldungen auch bekommen. Warum sie sie nicht ernst nehmen, verstehe ich nicht.

Die anderen Fraktionen halten Ihnen vor, der Vorschlag sei populistisch. Was entgegnen Sie?
Weder die Grünen-Fraktion noch ich sind dafür bekannt, dass wir besonders populistisch wären. Ich habe meiner Fraktion vorgeschlagen, das Netto-Plus aus der Erhöhung an gemeinnützige Organisationen zu spenden, um zu zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen.