03.04.2013 - 18:00 Uhr
Ist es denn der richtige Weg, lieber Waffen als Soldaten um die Welt zu schicken?
Das mag auf den ersten Blick eine verlockende Politik sein, denn sie kostet wenig Anstrengung, und man kann die Staaten befähigen, selber für Sicherheit zu sorgen. Das ist aber ein kausaler Zusammenhang, der so nicht automatisch funktioniert. Grundsätzlich muss man – um im Nahen Osten zu bleiben – sehen, dass dort eine erhebliche Konzentration von Waffen vorhanden ist. Wenn das so weitergeht, führt das im Zweifel zu mehr Instabilität statt Stabilität. Andere Staaten fühlen sich unter Umständen bedroht und versuchen selbst, an Waffen zu kommen. So würde ein weiterer Rüstungswettlauf angefeuert. Dieser Gefahren sollte sich die Bundesregierung deutlicher bewusst sein und klarer begründen, warum sie das für eine gangbare sicherheitspolitische Strategie hält.
Der Mangel an Transparenz wird zunehmend kritisiert – ist auch mehr Kontrolle durch das Parlament erforderlich?
Das Transparenzdefizit in Deutschland steht außer Frage. Die Berichterstattung der Regierung erfolgt in der Regel viel zu spät. Das Parlament wird zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden. Es gibt kaum Informationspflichten gegenüber dem Bundestag, und es besteht keine Begründungspflicht der Regierung zu ihren Exportentscheidungen. Ob Panzer für Saudi-Arabien genehmigt werden, wissen wir letztendlich nicht – oder erst sehr spät. Es wäre an der Zeit, über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle eingebunden werden kann. Hier ist auch das Parlament gefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Regierung in die Pflicht zu nehmen.