Wie kann die Landespolitik Einfluss nehmen?
In unserem Koalitionsvertrag heißt es, dass wir in einen Gesundheitsdialog Baden-Württemberg eintreten wollen. Der findet einerseits auf Landesebene statt. Andererseits soll er davon leben, dass wir kommunale Gesundheitskonferenzen machen, die sich auch mit Fragen der Versorgungsstruktur befassen.

Was kann das konkret bringen?
So kommen die Beteiligten überhaupt erst mal an einen Tisch. Für eine bestimmte Region – bei uns wird es wohl die Kreisebene sein – kann man dann gemeinsam Versorgungsstrukturen entwickeln. Man kann zum Beispiel Alternativen erarbeiten, wenn ein Träger ein Krankenhaus schließt. Macht man dort dann ein medizinisches Versorgungszentrum oder einen ambulanten Pflegedienst, oder macht man Rehabilitationsangebote.

Und das begeistert die Beteiligten vor Ort?
Ich würde mir wünschen, dass das mehr Landkreise aufgreifen, auch ihre Strukturfragen in einem Dialogprozess anpacken. Wir starten jetzt Pilotprojekte.

Kommen wir zum Geld. Grün-Rot hat die Investitionsförderung des Landes erhöht. Aber draußen hört man, dass das immer noch nicht reicht.
Mehr könnte es immer sein. Man muss sehen, dass wir bei unserer Regierungsübernahme einen Antragsstau von weit über einer Milliarde Euro vorgefunden haben. Wir haben im Nachtrag für 2011 für das Krankenhausbauprogramm schon 50 Millionen Euro zusätzlich ausgelobt. 2012 waren es noch mal 45 Millionen zusätzlich, 2013 und 2014 werden es jeweils 65 Millionen zusätzlich zur ursprünglichen Planung sein, so dass wir dieses Jahr 250 Millionen Euro über das Bauprogramm an Investitionskosten an die Krankenhäuser ausschütten können. Das ist ja wohl nicht nichts.

Liegt es an den Fallpauschalen, dass sich die Lage der Krankenhäuser verschlechtert hat?
Die Fallpauschalen insgesamt haben sich bewährt. Es sind aber auch Schwächen deutlich geworden. Vor allem kleine ländliche Grundversorger und Häuser der Maximalversorgung geraten unter wirtschaftlichen Druck: die kleinen Häuser durch hohe Vorhaltekosten bei gleichzeitig niedriger Patientenzahl, die großen durch sehr aufwendige Fälle und die Behandlung seltener Erkrankungen, die sich im System der Fallpauschalen nicht kostendeckend abbilden. Problematisch ist vor diesem Hintergrund auch der Zwang zur Mengenausweitung. Damit es sich rechnet, muss man immer mehr operieren. Diese Schwächen muss man auf Bundesebene angehen, schon allein deswegen, weil wir die kleinen Häuser in der Grundversorgung auch weiterhin brauchen.

Die Kassen sagen, die Kliniken hätten noch Rationalisierungspotenzial. Stimmt das?
Ich sehe bei den Krankenhäusern im Land bei den Betriebsabläufen kein Potenzial mehr. Man hat in der Vergangenheit sehr viel optimiert. Da ist keine Luft mehr drin. Im Gegenteil, wenn 2011 schon 60 Prozent der Häuser ohne positiven Jahresabschluss sind, dann zeigen jetzt die von der Stuttgarter Zeitung erhobenen Zahlen, dass das weiter zugenommen hat. Die Schere zwischen den realen Kosten und dem, was durch die Kassen refinanziert wird, geht immer weiter auseinander.

Welche Auswege gibt es daraus?
Kooperationen können Auswege sein; zu schauen, wo weiter optimiert werden kann. Auch Schwerpunktbildung kann ein Weg sein. Vor allem aber muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Krankenhäuser ihre Betriebskosten auskömmlich refinanzieren können. Die Krankenhäuser mussten trotz Milliardenüberschüssen bei den Krankenkassen 2012 einen Einsparbeitrag leisten. Das hätte der Bund verhindern können und müssen.