Kurt Beck hat die Piraten scharf attackiert und ihnen mangelnde Seriosität vorgeworfen: „Wer soll verantwortlich regieren, wenn man Inhaltsleere zu einer Tugend macht?“

Stuttgart -
Kurt Beck bestreitet, amtsmüde zu sein trotz seiner nun schon 18-jährigen Regentschaft in Mainz. Die rot-grüne Koalition dort sieht er nach einem Jahr zwar auf einem guten Weg, räumt aber Konflikte in der Verkehrspolitik ein. Den Freizeitpark Nürburgring will der SPD-Mann mit einem neuen Konzept retten.

 
Herr Beck, Rot-Grün ist jetzt ein Jahr in Mainz im Amt. Ist das Regieren anstrengender als zuvor mit absoluter SPD-Mehrheit? Eine absolute Mehrheit ist immer am schönsten, aber das Regieren mit den Grünen funktioniert gut. Das Klima innerhalb der Koalition ist hervorragend.

Bei der Verkehrspolitik herrscht doch nur ein Burgfrieden.
Beim Straßenbau würden wir uns mehr wünschen als die Grünen. Die Brücke über den Mittelrhein etwa bleibt bei der SPD auf der Agenda, auch wenn wir uns in der Koalition verabredet haben, dass in dieser Legislatur lediglich der Fährverkehr gestärkt wird. Beim Ausbau der B 10 haben wir uns auf eine Mediation verständigt.

Bekommen Sie denn genügend Geld vom Bund für solche Infrastrukturmaßnahmen?
Nein, da geht es uns wie Baden-Württemberg. Als Länder wehren wir uns dagegen, dass der Bund die sogenannten Entflechtungsmittel zurückfahren will. Gerade bei der Erhaltung der Straßen gibt es enormen Nachholbedarf.

Auch der Bund hat kein Geld übrig.
Über solche Fragen sollten wir in einem Gesamtpaket zu einem neuen Finanzausgleich reden. Spätesten 2015 muss es darüber ernsthafte Gespräche geben, denn das jetzige System läuft 2019 aus.

Sie sind als Empfängerland aber nicht so benachteiligt wie Baden-Württemberg.
Die Benachteiligung soll mir Baden-Württemberg erst mal belegen. Wir reden immer nur über den einen Finanzausgleich auf horizontaler Ebene. Es gibt aber einige weitere. Wenn ich alles zusammenrechne, kommt unser Land gerade noch auf 26 Millionen Euro plus. Die gäbe ich sofort her, wenn ich pro Kopf der Bevölkerung so viel Geld für Forschung und Entwicklung bekäme wie Bayern und Baden-Württemberg.

Fällt Ihnen der Schulterschluss mit Grün-Rot in Stuttgart leichter als zuvor mit Schwarz-Gelb?
Ich nehme es niemandem krumm, dass er seine Interessen vertritt. Die Art des Umgangs ist nun jedoch angenehmer, dialogorientierter.

In Rheinland-Pfalz schlägt Ihnen der Wind gerade ins Gesicht. In den Umfragen liegt die CDU jetzt vorn. Wie kontern Sie?
Wir fahren das größte Sparprogramm, das es hier je gegeben hat. Das beinhaltet für die nächsten Jahre schwere Zumutungen, etwa nur ein Prozent Gehaltssteigerungen für die Beamten. Es ist klar, dass sich das in Umfragen niederschlägt. Ich hatte sogar größere Ausschläge nach unten erwartet.

Es heißt, Sie guckten schon einen Nachfolger aus. Wann übergeben Sie den Stab?
Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe: Ich mache meinen Job über die gesamte Legislatur, wenn ich das gesundheitlich kann.

Das heißt, Ihr möglicher Nachfolger kann sich nicht im Amt profilieren?
Es ist doch klar, dass man rechtzeitig jemanden herausheben und ihm oder ihr die entsprechenden Chancen einräumen wird.