Über die geplante Rentenreform ist in Berlin eineinhalb Jahre verhandelt worden. Nun bleiben nur noch wenige Wochen Zeit, um die entsprechenden Gesetze einzubringen. Gelingt das?
Wir müssen klären, ob wir das in dieser Wahlperiode noch hinbekommen. Es spricht auch einiges dafür, die Reform auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Das hätte den Vorteil, dass wir in einer so wichtigen sozialpolitischen Frage eine parteiübergreifende Lösung anstreben könnten. Deutschland ist gut damit gefahren, dass wir bei allen grundlegenden Entscheidungen in der Rentenpolitik einen parteiübergreifenden Konsens gefunden haben.
Das Angebot des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, mit der CDU Gespräche zu führen, wird also von Ihnen angenommen?
Mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel müssen wir vor der Bundestagswahl sicherlich nicht reden. Was die SPD in der Rentenpolitik vorschlägt, ist nicht finanzierbar. Die Umsetzung des SPD-Konzepts würde mehr als 70 Milliarden Euro kosten. Deshalb ist die Opposition für uns zurzeit kein Gesprächspartner. Vor der Wahl wird es sicherlich keine parteiübergreifende Lösung geben.
Plädieren Sie dafür, noch einmal gründlich an die Rentenpolitik heranzugehen anstatt jetzt Entscheidungen zu überstürzen?
Bevor wir vor der Wahl Stückwerk beschließen, ist mir eine grundlegende Reform nach der Bundestagswahl lieber. Von Altersarmut sind heute nur sehr wenige Menschen betroffen. Das wird allerdings in der Zukunft zum Problem. Die Politik sollte dafür sorgen, dass Altersarmut gar nicht erst entsteht.
Das Gespräch führte Roland Pichler.