15.09.2016 - 06:00 Uhr
Können Sie eine Prognose abgeben, wie beim Konvent am Montag abgestimmt wird?
Ich habe kein Gefühl dafür und glaube auch nicht, dass man einzelne Landesverbände klar verorten kann. Wir haben am nächsten Wochenende die Delegiertenvorbesprechung zum Konvent. Ich sehe kein einheitliches Abstimmungsverhalten der baden-württembergischen Delegation. Berlin wird wohl dagegen stimmen. Und ich höre, dass Nordrhein-Westfalen wohl eher für den Antrag des Parteivorstandes votieren wird. Eine Prognose fällt da schwer.
Der Chef der Chemiegewerkschaft, Michael Vassiliadis – ein Befürworter von Ceta – beklagt, dass die Thematik mit so wenig Sachlichkeit betrachtet werde. Haben es die Gegner geschafft, den Streit mit allzu viel Emotion aufzuladen?
Die Emotionen sind da, weil es darum geht, wie wir weltweit künftig wirtschaften wollen, in was für einer Welt wir leben wollen. Vassiliadis ist kein Delegierter beim Konvent, sondern maximal als Gast da. Man kann unterschiedliche Haltungen haben. Wenn ich es richtig sehe, hat aber auch seine Gewerkschaft, die IG BCE, im Bundesvorstand die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitgetragen – und die bedeutet Ablehnung.
Geht es den Gegnern um mehr als um Ceta?
Ich habe mich über die Behauptung der FDP-Landtagsfraktion geärgert, wonach wir das Geschäft der AfD betreiben würden, die ja auch gegen die Freihandelsabkommen ist. Ich bin keine prinzipielle Gegnerin von Freihandelsabkommen. Ich halte es vielmehr für eine bemerkenswerte gesellschaftspolitische Leistung, dass es gelungen ist, ein so komplexes Thema – bei dem wir lange Zeit keine Vertragstexte vorliegen hatten, weil alles mordsgeheim war – transparenter zu machen und eine Debatte über den Sinn dieser Verträge zu führen. Ich finde es großartig, dass es gelungen ist, die Menschen für so ein Thema zu interessieren, denn das spricht für eine absolut gesunde Demokratie.
Ist der Ausgang der Abstimmung für Parteichef Gabriel eine Frage der Autorität? Müsste er bei einer Niederlage gehen?
So etwas muss die Parteiendemokratie aushalten. Mir ist es dort, wo ich Verantwortung trage, auch immer lieber, wenn die Mehrheiten mir folgen – aber es kann mal passieren, dass man unterliegt. Ich würde die Sachfrage für oder gegen Ceta nicht mit der Personalfrage Gabriel koppeln, denn das hielte ich für absoluten Quatsch. Und ich hoffe, dass es der Vorsitzende auch nicht macht.