13.02.2014 - 12:12 Uhr
Auch wenn in Hamburg ein entschärfter Beschluss gefasst wird, hallt der EU-feindliche Satz als Gradmesser für die Regierungsfähigkeit der Linken nach.
Ich war nicht aus Koalitionserwägungen gegen den Satz, sondern weil er falsch ist.
Wer soll mit Ihnen koalieren, wenn Teile der Linken die Nato und die EU so attackieren?
Bei der Europawahl geht es um Inhalte – nichts sonst. In Sachen Koalition beobachten wir genau, was aus dem Öffnungsbeschluss der SPD folgt und wie die Grünen sich aufstellen.
Wann sprechen Sie mit Sigmar Gabriel?
Im Herbst wird in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gewählt. Da zeigt sich, ob die SPD eine Option neben der großen Koalition wirklich will. In Thüringen wird der Lackmustest gemacht. Gabriel weiß, dass abgesehen von der großen Koalition auch andere Bündnisse möglich sind.
Sie meinen Schwarz-Grün?
Nicht nur: Wenn die SPD Rot-Rot nicht als Chance für einen Politikwechsel sieht, bleibt ihr nur Schwarz-Rot oder die Opposition. Ich glaube nicht, dass Gabriel in diese Falle läuft.
Ist die SPD bereit, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, falls die Linke stärkste Fraktion wird?
Sie muss, wenn sie mit uns regieren will, und wir die stärkere Fraktion stellen. Dann stellen wir den Regierungschef. Das wäre ein Quantensprung.
Sind Sie optimistisch?
Einigermaßen. Die SPD muss Rot-Rot in Thüringen probieren, sonst wird ihr Öffnungsbeschluss unglaubwürdig.