ExklusivInterview mit Ungarns Außenminister „Es wird viel geheuchelt im Moment“

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Harte Worte von Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Er wirft der EU im Interview mit der Stuttgarter Zeitung vor, in der Flüchtlingskrise ihre Macht zu missbrauchen.

Peter Szijjarto kritisiert die EU in der Flüchtlingsfrage. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Peter Szijjarto kritisiert die EU in der Flüchtlingsfrage.Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart – Seine Regierung verhalte sich sehr solidarisch gegenüber dem Rest der Europäischen Union, sagt Peter Szijjarto. „Durch unser Land kommen keine illegalen Migranten nach Deutschland.“ Der Außenminister fordert, dass die harte Linie Ungarns auch von den anderen EU-Staaten übernommen wird. Dies sei der einzige Weg zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Ungarn hat in diesen Tagen die Kritik vieler EU-Partner auf sich gezogen. Die Regierung plant ein Referendum gegen die Flüchtlingsumverteilung in Europa. Dieser Weg entspricht nicht den ursprünglichen Vereinbarungen, dass die Hilfesuchenden auf die Staaten verteilt werden.
Ich sage es ehrlich: Es wird sehr viel geheuchelt, wenn im Moment über Migration diskutiert wird. Schon die Bezeichnung ist irreführend: es gibt keine Flüchtlingskrise, es ist eine Migrationskrise. Zweitens haben die Politiker in Brüssel nicht das Recht, ihre Macht zu missbrauchen und Entscheidungen zu treffen, die die kulturelle, religiöse und ethnische Landkarte Europas in dieser Art verändern. Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, das eigene Volk zu ­befragen, wenn es zu solch schwerwiegenden Entscheidungen kommt, die das Zusammenleben kommender Generationen nachhaltig beeinflusst.
Der Außenminister Ungarns im StZ-Interview Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Aber ist es nicht eine Frage der Solidarität, auch eine Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen?
Ungarn verhält sich sehr solidarisch. Durch unser Land kommen keine illegalen Migranten nach Deutschland. Wir haben unsere Grenzen geschlossen, und Solidarität heißt in diesem Fall, dass die in Europa geltenden Regeln umgesetzt werden.
Durch geschlossene Grenzen wird das Problem aber nicht gelöst, sondern nur in die anderen Länder verschoben.
Da muss ich widersprechen, denn das Problem wird gelöst! Tatsache ist: wenn alle Staaten sich an die geltenden Schengen-Regeln halten und die eigene Grenzen schützen würden, gäbe es nicht die Million Migranten in Deutschland.
Aber wo wären sie dann?
Für die Lösung des Problems müssen drei Punkte umgesetzt werden. Zum einen die Sicherung der Grenzen. Zweitens: wir müssen die Nachbarn Syriens unterstützen, die sich in der Türkei, Jordanien, dem Libanon und dem Irak um die Flüchtlinge kümmern. Es ist nicht unsere Aufgabe, den Migranten ein Leben hier in Europa zu ermöglichen. Wir haben dafür zu sorgen, dass diese Menschen eine Zukunft in ihrer eigenen Heimat haben. Und schließlich müssen wir die Gründe für ihre Flucht beseitigen. Das bedeutet, dass der Krieg in Syrien beendet und die Region unterstützt werden muss.
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21 KommentareKommentar schreiben

stimmt: es wird viel geheuchelt im moment. die ungarn vorneweg.

Global gesehen ein viel nachhaltiger Ansatz: Bei aktuell 60 Millionen Flüchtlingen und einem Jährlichen Zuwachs aufgrund der Überbevölkerung in Höhe von mehreren Millionen Menschen ist der von Frau Merkel eingeschlagene Weg OHNE Obergrenze Menschen nach Deutschland zu lassen in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Man müsste hier jährlich 10-15 Mio Zuwanderung zulassen um signifikante Hilfe leisten zu können. Insofern hat Herr Szijjarto nicht ganz unrecht mit seiner Aussage "Es ist nicht unsere Aufgabe, den Migranten ein Leben hier in Europa zu ermöglichen. Wir haben dafür zu sorgen, dass diese Menschen eine Zukunft in ihrer eigenen Heimat haben." Mit den 20 Mrd. EUR die Deutschland bis jetzt jährlich für diese Menschen in Deutschland ausgibt, wären bzw. sind 20 Millionen "Schutzsuchende" zu lokalen Bedingungen zu versorgen gewesen. Das sagen alle UNHCR Zahlen. Ich hoffe sehr, dass Ungarn wenn nicht schon im eigenen Land (ist noch immer Ihr Nationales Recht wen und wieviele Sie aufnehmen) dann seinen Worten Taten folgen lässt und Gelder in dieses Problem investiert. Falls nicht, dann wäre das Heuchelei.

@Herrn Berner: Wenn Sie schon eine ausländische Macht für die Flüchtlingsströme ver- antwortlich machen wollen, dann doch eher die USA. Die Destabilisierung des Irak, Lybiens, auch Syriens geht eher auf deren Konto. Die Motve der USA mögen u. U. edel gewesen sein, aber man kann nun wirklich nicht Russland den Zusammenbruch der undemokratischen Systeme im arabischen Raum anlasten. Die russische Politik hätte mit dem status quo dort gerne weitergelebt. Die Frage darf man stellen, ob die Bevölkerung dieser Länder mit dem früheren Zustand nicht glücklicher wäre. Unabhängig davon unterschlagen Sie Fakten. Die Migranten sind nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern Folge der Überbevölkerung in diesen Ländern. Nahezu alle kommen aus Ländern mit einer hohen Geburtenzahl und schwacher Wirtschaft. Am deutschen Wesen allein wird die Welt nicht genesen. Am allerwenigsten wird es Erfolg haben, wenn D wegen der Zuwande- rung zunehmend von Menschen dominiert sein wird, die ihr Denken, ihre soziale Prägung mitbringen. Diese Einstellungen führen dazu, dass die Heimatländer der Migranten nichts auf die Reihe bekommen. In Neukölln, NRW und Mannheim (nur Beispiele) finden Sie meine Aussagen bestätigt.

Herr Vogt: wer hat seit Jahren Syrien bis zum Hals mit Waffen unterstützt??? Wer hat den Bürgerkrieg in Syrien unterstützt??? Wer ist also dafür verantwortlich, dass Millionen von Menschen Syrien in Panik verlassen??? Ganz sicher nicht die USA, sondern einzig und allein Russland!!!!!!!!!!

Geheuchelt und Gelogen: In der Franfurter Allgemeinen Zeitung kommt heute ein Bericht von der Front, nämlich über Menschen, die voller Elan versucht haben und versuchen, jungen Einwanderern zu einer Berufsbildung (z. B. Friseur) zu verhelfen. Ein Bericht der Hoffnungslosigkeit auf der einen und Enttäuschung auf der einen Seite. Analphabeten werden weder im Handwerk gebraucht, noch beim Daimler. Die Erwartungen sind völlig, aber auch völlig irreal (Studium nach kurzfristigem Schulbesuch usw.). Die Kinder sind für viel Geld hierhergeschickt worden und sollen nun die Sippe ernähren helfen. Die osteuropäischen Menschen, auch der Außenminister Ungarns, haben eine realistische Sicht der Dinge, die Deutschen, nicht die anderen Westeuropäer, sind infantil, zu viele jedenfalls. Die Erdung für die Deutschen wird kommen und schmerzlich sein. PS: Als Lektüre empfehle ich Ihnen heute (28.02.) den Original-Polizeibericht aus Stuttgart und natürlich auch die StZ.

Mag sein, dass es unter den Flüchtlingen "hoffnungslose Fälle" (im Sinne der deutschen Arbeitsmarktanforderungen) gibt. Was ich im TV sehe, sind Syrer und Iraker, diebesser Englisch sprechen und verstehen als der deutsche Durchschnittsbürger. So ganz doof können diese jungen Leute also nicht sein. Wenn eine Grundintelligenz da ist (und ob die vorhanden ist, erkennt man in aller Regel schon an der Physiognomie eines Menschen), sind auch Lernprozesse möglich und kann sogar aus einem Analphabeten noch etwas werden. Die hoffnungslosen Fälle sind natürlich ein Riesenproblem, aber es gibt auch die anderen. Wollen Sie die alle in einen Topf namens Abschiebehaft werfen?

Es würde mich überraschen,: wenn Sie im Fernsehen etwas anderes als Rosa zu sehen bekämen. Ihre Ansicht über die Physiognomie ist nicht abwegig, ist aber nicht repräsentativ und für mich nicht unbedingt ermutigend. Haben Sie Einschätzungen, z. B. von Frau Nahles, über die Aussichten von Mi- granten auf dem Arbeitsmarkt gelesen? Desillusionierend ist noch eine optimistische Sicht der Dinge. Warum kritisieren Sie nur die Ungarn und nicht die Dänen, die Schweden, die Australier, die anderen EU-Staaten? Alle anderen sind auf dem Holzweg? Zu guter Letzt seien auch noch MIgrantenverbände erwähnt, die selbst vor ungezügelter Zuwanderung gewarnt haben. Wie Gehirnwäsche per Massenmedien funktioniert, habe ich inzwischen verstanden. Dazu muss ich nicht in ferne Länder schweifen und auch nicht in die Geschichte reisen. Orwells "1984" werde ich wieder aus dem Regal holen.

Nun Gehirnwäsche wird : nicht in allen Medien betrieben aber man muss suchen und man sollte evtl. englisch können. Auch interessant einfach googeln "swiss Propaganda die NZZ Studie" wobei sich diese Studie auf viele deutschsprachige Medien anwenden lässt.

Die Syrer sind : ein gebildetes offenes Volk die zufrieden waren. Sie konnten reisen, die Frauen waren relativ frei die Religionen konnte miteinander leben, sie konnten studieren und sie sind humorvoll. Ihr einziges Problem war sie standen auf der Liste "Achse des Bösen" erstellt vom Pentagon und veröffentlicht in einem Interview (eher zufällig) von Herrn Wesley Clark. In dem Zusammenhang könnte man das Sprichwort anbringen "es kann der Frömmste nicht in Frieden leben wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt". Auch ich habe keine Angst vor Neuankömmlingen ich habe aber was dagegen den Menschen erst die Heimat zusammen zu bomben und sich hinterher nach dem zu erwartenden Elend als Gutmenschen zu profilieren. Im übrigen wundert es doch sehr von den Bombardierungen im Jemen und in der Südosttürkei so wenig zu lesen oder zu hören. Bekommt man doch die toten Zivilsten akribisch aufgelistet von den Bomben der bösen Russen täglich mitgeteilt.

Interessant die Begründung des ungarischen Außenministers, warum eine Quotenregelung angeblich nicht funktionieren kann: "Das beginnt schon damit, dass die Verteilung über Quoten nicht umzusetzen ist. Die Migranten wollen nicht nach Rumänien, Bulgarien oder auch Ungarn kommen – sie wollen nach Deutschland ..." Mit allen seinen vorherigen Äußerungen hat der Herr Szijjarto aber sehr klar gemacht, dass die Migranten seiner Ansicht nach absolut nichts zu wollen haben. Nur wenn es um Argumente gegen eine Quotenregelung geht, ist der "Wille" der Migranten plötzlich ein Faktor. Übrigens würden Kriegsflüchtlinge selbstverständlich auch nach Ungarn kommen, wenn sie dort freundliche oder zumindest neutrale Aufnahme fänden. Dort, wo ihnen Hass entgegenschlägt wie im proto-faschistischen Ungarn (oder in Sachsen), werden sie natürlich nicht so gern hingehen.

Aussage ist falsch: Nahezu alle Flüchtlinge die jetzt in Griechenland sind wollen nach Deutschland. Und das darf nach Ihrer Logik ja gar nicht sein, denn in Deutschland gibt es massiv fremdenfeindliche Taten. Es hat sehr wohl auch was mit den finanziellen Gaben eines Systems zu tun. Von Afgahnistan in ein HARZ4 System ist eine massive Verbesserung. Das darf man nicht vergessen.

Sie wollen nach Deutschland, weil sich im Flüchtlings- und Migrantenkosmos die Ansicht durchgesetzt hat, dass Deutschland das gastfreundlichste Land Europas (oder der Welt) ist. Da ist sicher viel Kinderglaube und Fabulierkunst aus Schlepperkreisen dabei. Gäbe es eine EU-weite Quotenregelung, dann müssten und würden die Migranten akzeptieren, dass sie nach dem Zufallsprinzip (Losverfahren) auf die diverse Länder verteilt werden. Es gäbe dann ja auch keine "Balkanroute" o.ä., sondern die Leute würden aus den Auffanglagern abgeholt und in die ihnen zugewiesenen Länder gefahren oder geflogen. Wenn heute kein Flüchtling nach Ungarn gehen will, dann ist das natürlich vor allem ein Ergebnis gezielter ungarischer Politik.

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