19.05.2015 - 14:21 Uhr
Wirtschaftsminister Gabriel hat vorgeschlagen, dass der Bund die Unterbringungskosten der Flüchtlinge komplett übernimmt. Dies gäbe den Kommunen finanziellen Spielraum für eine faire Bezahlung der Erzieherinnen.
Das sind alles theoretische Überlegungen, die den Kommunen vor Ort nicht weiterhelfen. Wir können nicht auf reine Spekulation hin die Balance in der Bezahlung der unterschiedlichen Fachlichkeiten verschieben. Mir möge einer mal sagen, dass eine ebenso anspruchsvolle Tätigkeit in der Ausländerbehörde, im Bürgerbüro, beim Wohnungsamt, bei der Feuerwehr oder als Arzthelferin weniger wert sei als im Erziehungs- oder Sozialdienst.
Der Unmut der Eltern über die Lage wächst. Wie viel Protest kommt bei Ihnen an?
Es kommt einiges an, wobei auffällig ist, dass es sehr viele Serienbriefe gibt. Es sind Vordrucke, die mit einem Internetklick bei mir landen, oder Unterschriftenlisten mit dem gleichen Wortlaut. Somit spricht vieles für organisierte Aktionen.
Der Gesamtelternbeirat in Stuttgart kritisiert, die Arbeitgeber würden den Konflikt einfach aussitzen?
Zum Aussitzen gehören zwei. Wir sind bereit, alle unsere Vorschläge in ein Angebot zu kleiden, und haben gesagt: Das ist nicht das letzte Wort. Man muss über Beträge reden – nicht aber über pauschale Besserstellungen. Das setzt voraus, dass die Gewerkschaften an den Verhandlungstisch zurückkehren, den sie verlassen haben. Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.
Verdi hat Sie zum Spitzengespräch mit ihrem Vorsitzenden Frank Bsirske aufgefordert. Wären Sie dazu bereit?
Ich bin jederzeit bereit, aber Verdi hat eine Vorbedingung gestellt…
… ein „echtes Angebot“ nämlich…
... aus Verdi-Sicht ist dies vermutlich eine pauschale Erhöhung in der Nähe ihrer Forderung. Bei einem solchen Junktim wird es das Spitzengespräch nicht geben.
Neue Verhandlungen sind nicht in Sicht?
Nein.
Droht also ein noch wochenlanger Streik – mit einer Fortsetzung nach den Pfingstferien?
Streiks werden nicht vom Arbeitgeber ausgerufen. Ich persönlich rechne schon damit, dass es länger dauert. 2009 hatten wir in der Spitze 19 Streiktage – im Unterschied zu heute punktuell und nicht am Stück. Wir haben uns damals nicht erpressen lassen und werden dies heute auch nicht tun.
Sollten die Kita-Gebühren für Streiktage zurückerstattet werden?
Das muss jede Kommune für sich entscheiden. In München wird der Stadtrat an diesem Mittwoch beschließen, dass die Gebühren vom ersten Tag an zurückerstattet werden. Das ist ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand, aber ich halte das für vernünftig. Man sollte jeden Eindruck vermeiden, dass man sich auf Kosten der Eltern bereichern wollte.