Chefredaktion: Joachim Dorfs (jd)

Koalitionsverhandlungen

 

Am Montag setzen Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fort. Bis Ende des Monats soll der Koalitionsvertrag stehen, die Rede ist vom 26. April oder dem 27. April. Die einzelnen Verhandlungstage der jeweils achtköpfigen Parteidelegationen sind der 4. und der 8. April sowie der 13. und der 23. April. Tagungsort ist jeweils das Haus der Architekten in der Stuttgarter Danneckerstraße.

Parteigremien
Auf dem Weg an die Regierungsmacht will die SPD in den vier Regierungsbezirken jeweils eine Regionalkonferenz organisieren. Daran schließt sich eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag an, die vom 29. April bis zum 2. Mai währt. Am 7. Mai wollen sodann die Grünen und die SPD auf Parteitagen in Stuttgart und Sindelfingen endgültig über die Koalitionsabsprachen befinden.

Regierungsbildung
Am 11. Mai wird erstmals der neu gewählte Landtag zusammentreten und einen neuen Parlamentspräsidenten wählen. Das Amt steht der CDU zu, denn sie ist nach wie vor die stärkste Fraktion im Parlament. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für den 12. Mai geplant. Der Landtag muss zudem die Minister bestätigen, bevor sie vom Landtagspräsidenten vereidigt werden.
(Reiner Ruf)