Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht im StZ-Interview über die wirtschaftliche Folgen der Krim-Krise, die Bankenunion und das jüngste Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Berlin - - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt nicht aus, dass die Krim-Krise Folgen für die Weltwirtschaft hat. Alle Anstrengungen gingen dahin, negative Auswirkungen zu verhindern.
Herr Schäuble, die Ukraine-Krise überschattet die Weltpolitik. Droht mit der Sanktionsspirale eine Belastung für die Weltwirtschaft?
Das ist nicht auszuschließen. Wir setzen aber alles daran, dass negative Folgen für die Weltwirtschaft nicht eintreten. Voraussetzung dafür ist, dass Russland einsieht, wie wichtig partnerschaftliche Beziehungen sind. Auch Russland muss sich an das internationale Recht halten und kann nicht mit militärischem Druck die Grenzen verändern. Das ist inakzeptabel. Mittelfristig würde die Konfrontation Russland mehr schaden als dem Westen.
Die EU will der Ukraine mit elf Milliarden Euro helfen. Wird auch Deutschland Geld zur Verfügung stellen?
Die Hilfen werden von europäischen Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank und der Osteuropabank zur Verfügung gestellt. Auch aus dem EU-Haushalt wird es Mittel geben. Deutschland als größter Beitragszahler der EU ist daran beteiligt. Wir müssen verhindern, dass die Übergangsregierung der Ukraine wegen drohender Zahlungsunfähigkeit in eine ausweglose Lage gerät. Bei den Hilfen werden wir darauf achten, dass die Probleme bei den Wurzeln angepackt werden. Es müssen in dem Land zukunftsfähige Strukturen entstehen. Das geht nicht ohne den Internationalen Währungsfonds.
Kommen auf den Bundeshaushalt neue Belastungen zu?
Das sehe ich im Augenblick nicht. Entscheidend ist aber, dass wir in der politischen Position klar und fest sind. Der Westen wird verlässlich sein.
Wird es für ein Land, dessen Menschen für das Zusammenrücken mit Europa auf die Straße gegangen sind, Reformauflagen wie in Griechenland geben?
Man kann die beiden Länder nicht miteinander vergleichen. Aber auch in der Ukraine wollen wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Die Verantwortlichen in der Ukraine müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Hilfe sinnvoll ist. Die finanzielle Unterstützung muss aber auch dort landen, wofür sie gedacht ist. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. In der Ukraine kommt es darauf an, die Ursachen für die Hilfsbedürftigkeit anzugehen. Dazu gehört, leistungsfähige Verwaltungen aufzubauen und die Korruption zu bekämpfen.
Sie treffen in drei Wochen mit den G-20 Finanzministern in Washington zusammen. Ist vorstellbar, Sanktionen gegen Russland einzuleiten und zugleich den russischen Finanzminister am Tisch der G 20 sitzen zu lassen?
Wir bleiben mit Russland im Gespräch. Es ist wenig sinnvoll, über alle möglichen Eskalationen zu spekulieren.