Interview mit Wolfgang Schäuble „Land und Stadt können sich der Verantwortung für Stuttgart 21 nicht entziehen“

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„Ich bin überzeugt: die Streitpunkte werden geklärt werden.“ Das sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble im StZ-Interview zu Stuttgart 21. Und: „Stuttgart 21 wird gebaut werden.“ Auch zu den Themen Eurozone, Bundeshaushalt 2014 und Wahlen in Italien bezieht er Stellung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht bei Stuttgart 21 ein gesamtstaatliches Interesse. Foto: dpa 15 Bilder
Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht bei Stuttgart 21 ein gesamtstaatliches Interesse.Foto: dpa

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bei vielen Themen gefragt. Die Koalition bereitet die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2014 vor. Zugleich stehen wichtige Entscheidungen in der Eurozone an. Von Frankreich erwartet der deutsche Kassenwart wachstumsfördernde Reformen. Zugleich nimmt er Paris gegen Kritik aus der Europäischen Zentralbank in Schutz.
Herr Schäuble, die Union hat 2005 in ihrem Wahlprogramm gesagt, bis 2013 soll der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommen. In diesem Jahr rechnen Sie mit einer Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro. Warum verfehlt die Politik immer wieder das Ziel ausgeglichener Haushalte?
Im Jahr 2005 konnte man die globale Finanzkrise nun wirklich nicht vorhersehen. Damals hatte die Große Koalition in der mittelfristigen Finanzplanung für 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt angepeilt. Dann kam die Finanzkrise dazwischen. Als ich 2009 das Amt des Bundesfinanzministers übernommen habe, hatte mir mein Vorgänger im Haushaltsentwurf ein Defizit von 86 Milliarden Euro geplant. Heute, nur vier Jahre später, peilen wir ein Defizit von nur noch 17,1 Milliarden an. Das sind fast 70 Milliarden neue Schulden weniger. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Und wir sind fest entschlossen, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ist es nicht immer so, dass auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten immer irgendetwas dazwischenkommt?
Eine Finanzkrise in dem Ausmaß der Zeit nach der Lehman-Brothers-Pleite haben wir in der Nachkriegszeit nicht erlebt. Und wir haben die Krise besser überstanden, als wir selbst es für möglich gehalten hätten. Die Bundeskanzlerin selbst hat zu Beginn der Wahlperiode gesagt, es wäre ein Fortschritt, wenn wir zum Ende der Legislaturperiode dort sind, wo wir Anfang 2008 standen. Dies ist mehr als gelungen. Das hatten wir schon 2011/12 wieder erreicht. Das ist eine echte Leistung, Genauso ist es eine Leistung, dass wir zwischen 2010 und 2014 die Ausgaben im Bundeshaushalt nicht erhöht haben. Wir waren diszipliniert und haben die Ausgaben in den letzten vier Jahren faktisch konstant gehalten. Das war in der Vergangenheit oft anders. Manche Kritiker sagen, wir hätten wegen der guten Konjunktur Glück gehabt. Natürlich haben wir von der guten Wirtschaftslage profitiert, klar. Aber noch einmal, wir haben vor allem der Versuchung widerstanden, dann die Zügel locker zu lassen, und haben jeden Euro an Mehreinnahmen dazu genutzt, die Neuverschuldung zu senken. So haben wir in stabile Staatsfinanzen investiert. Sozialdemokratische Finanzminister – Peer Steinbrück eingeschlossen – haben in der Vergangenheit in ähnlicher Situation ein anderes Verhalten an den Tag gelegt.


Neben der Opposition sagt auch die Deutsche Bundesbank, dass es angesichts günstiger Bedingungen wenig ambitioniert ist, erst 2016 einen halbwegs ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Müssen Sie nicht mehr tun?
Die Deutsche Bundesbank kritisiert unsere Finanzpolitik wenig. Sie weiß, dass dieser Regierung an soliden Finanzen gelegen ist. Für 2014 hat sich die Bundesregierung ­vorgenommen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Zielmarke der Schuldengrenze des Grundgesetzes, die für 2016 ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt, haben wir schon 2012 erreicht. Wir sind weit gekommen – und erfüllen gleichzeitig unsere internationalen Verpflichtungen.

In der Union wird nach Wegen gesucht, ­Mütter und Väter bei Kindererziehungszeiten in der Rente gleichzustellen. Sind Sie ­dazu bereit?
Es gibt zu dieser Frage einen klaren CDU-Parteitagsbeschluss. Er beinhaltet, dass eine Besserstellung von Müttern und Vätern in die Gesamtpolitik eingebunden sein muss. Unbestritten ist, dass Handlungsbedarf besteht. Kinder, die vor 1992 geboren sind, wirken sich in der Rentenversicherung von Müttern und Vätern weniger stark aus als jüngere Kinder. Wir müssen schauen, wie wir diese Kluft, die durch frühere Entscheidungen des Gesetzgebers entstanden ist, verringern. Das wollen wir im Rahmen der Möglichkeiten erreichen. Ich füge aber hinzu: Wir werden dies nicht auf einmal schaffen. Der Spielraum ist eng. Wir werden aber noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen.

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60 Kommentare Kommentar schreiben

Schäuble kann sich der Verantwortung für Parteispenden-Affäre nicht entziehen: Obwohl er Kohl erfolglos dazu gedrängt hat, die Namen der Spender zu nennen, hat Schäuble selbst eine unrühmliche Rolle gespielt. Ganz unabhängig davon, ob er selbst oder die Sekretärin den Umschlag mit den 'häßlichen alten Männern' (gemeint sind die darin enthaltenen 100-Mark-Scheine) entgegen genommen hat. Ohne Kommentar, genau wie die nicht gegebene Antwort von Fr. Merkel auf die Frage eines niederländischen Journalisten, ob es Weise sei, jemanden, der eine so unrühmliche Rolle in der Parteispenden-Affäre gespielt habe, in die Position des Bundesfinanzministers zu erheben. Remember, remember ...

Keine Ahnung aber spricht von Verantwortung: Es geht Schäuble nicht um den Bahnhof, sondern um den Machterhalt der CDU, denn Strobl ist sein Schwiegersohn.

Richtig: Ja es ist auch hier so in der anonymität des Sybernetzes.............. Ohne Merkel und Schäuble gäbe es das Thema s21 nicht, richtig denn ohne Merkel und Schäuble hätten wir Griechische Verhältnisse.

Irgendwie hatter auch recht:: Stadt und Land stehen in der Verantwortung. Deshalb wird es keinen Rückbau, keine Milliardenverschleuderung und keine Wasserkatastrophen geben. Das kann niemand verantworten. Wir Stuttgarter machen konsequent Kehraus: Mappus ist weg, Schuster ist weg, jetzt ist Merkle dran (Schäuble hat ja nix zu melden).

S 21, eine Staatsaffäre ?: Guten Tag...S 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB. So sagte es der Herr Verkehrsminister Ramsauer, bisher jedenfalls. Nun was tun, da das Projekt keine zureichende Finanzierung aufweist? Neben dem offiziell anerkannten Kapazitätsabau, den Mehrkosten, enormen Risiken, wie Geologie, Grundwassermanagement, fehlendem ausreichendem Brandschutz, fehlender Behindertengerechtigkeit, fehlenden Genehmigungen und und...weiter so verfahren wie bisher ,alles durchwinken, bis die Mehrkosten ein vielfaches der bisherigen Kosten ausmachen. Dafür will die derzeitige Bundesregierung haften. Verantworten müssen sich diese Herren und Damen, dann dereinst bei den Untersuchungsausschüssen. Denn das wird die Folge sein, S 21 wird zu einer Staatsaffäre, wenn die derzeitige Bundesregierung die Mehrkosten für S 21 übernimmt. Mit welcher Begründung wolllen sie das tun. Nur um zu vertuschen das Verkehrsminister Ramsauer in seiner Aufgabe als oberster Dienstherr der DB versagt hat und alle Kontrollpflicht unterlassen hat. Es ist aber auch noch mehr, es wird versucht zu verdecken, daß die DB die Bevölkerung, ihre Vertragspartner jahrelang getäuscht hat. Die Volksabstimmung wurde vorsätzlich manipuliert, durch Vorgabe falscher Zahlen, durch Vorgabe falscher Bauablaufzeiten, durch Vorgabe was S 21 für die Region bringen würde. All dies will die derzeitige Bundesregierung decken. Warum? Letzendlich, wegen der Macht. Dabei geht es zu, wie im Kindergarten. Die Regierung kann nicht an irgendwelchen Gremien vorbei Geld für S 21 genehmigen,dabei geht ja um noch größere Summen, S 21 ist doch noch gar nicht in der Bauphase,alle Risiken und Probleme sind nur theoretisch. Wenn die Bundesregierung es doch tut, läßt Mappus grüßen. Vielleicht sollte Frau Merkel mal mit Herrn Mappus reden wie es ihm nun geht, nachdem er sein Yuppie- Sein ausgelebt hat. S 21 wird zu einer Staatsaffäre, wenn die Gelder freigegeben werden, obwohl S 21 ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB ist. Scheitern tut weh. Dabei sollte das Ego sich nicht so sehr aufblasen. Was könnte alles mit 2,3 Millirden Euro bundesweit erreicht werden. Wieviel Not gelindert, wievieles in Stand gelten werden. Oder ist es wie:' Frau Schavan hat mein volles Vertrauen.' 'Minister Gutenberg hat mein volles Vertrauen'. Wer weiß was diese Menschen sich noch alles ausdenken um ihr Machtgelüst zu befriedigen.

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