Interview mit Wolfgang Schäuble „Land und Stadt können sich der Verantwortung für Stuttgart 21 nicht entziehen“

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„Ich bin überzeugt: die Streitpunkte werden geklärt werden.“ Das sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble im StZ-Interview zu Stuttgart 21. Und: „Stuttgart 21 wird gebaut werden.“ Auch zu den Themen Eurozone, Bundeshaushalt 2014 und Wahlen in Italien bezieht er Stellung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht bei Stuttgart 21 ein gesamtstaatliches Interesse. Foto: dpa 15 Bilder
Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht bei Stuttgart 21 ein gesamtstaatliches Interesse.Foto: dpa

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bei vielen Themen gefragt. Die Koalition bereitet die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2014 vor. Zugleich stehen wichtige Entscheidungen in der Eurozone an. Von Frankreich erwartet der deutsche Kassenwart wachstumsfördernde Reformen. Zugleich nimmt er Paris gegen Kritik aus der Europäischen Zentralbank in Schutz.
Herr Schäuble, die Union hat 2005 in ihrem Wahlprogramm gesagt, bis 2013 soll der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommen. In diesem Jahr rechnen Sie mit einer Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro. Warum verfehlt die Politik immer wieder das Ziel ausgeglichener Haushalte?
Im Jahr 2005 konnte man die globale Finanzkrise nun wirklich nicht vorhersehen. Damals hatte die Große Koalition in der mittelfristigen Finanzplanung für 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt angepeilt. Dann kam die Finanzkrise dazwischen. Als ich 2009 das Amt des Bundesfinanzministers übernommen habe, hatte mir mein Vorgänger im Haushaltsentwurf ein Defizit von 86 Milliarden Euro geplant. Heute, nur vier Jahre später, peilen wir ein Defizit von nur noch 17,1 Milliarden an. Das sind fast 70 Milliarden neue Schulden weniger. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Und wir sind fest entschlossen, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ist es nicht immer so, dass auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten immer irgendetwas dazwischenkommt?
Eine Finanzkrise in dem Ausmaß der Zeit nach der Lehman-Brothers-Pleite haben wir in der Nachkriegszeit nicht erlebt. Und wir haben die Krise besser überstanden, als wir selbst es für möglich gehalten hätten. Die Bundeskanzlerin selbst hat zu Beginn der Wahlperiode gesagt, es wäre ein Fortschritt, wenn wir zum Ende der Legislaturperiode dort sind, wo wir Anfang 2008 standen. Dies ist mehr als gelungen. Das hatten wir schon 2011/12 wieder erreicht. Das ist eine echte Leistung, Genauso ist es eine Leistung, dass wir zwischen 2010 und 2014 die Ausgaben im Bundeshaushalt nicht erhöht haben. Wir waren diszipliniert und haben die Ausgaben in den letzten vier Jahren faktisch konstant gehalten. Das war in der Vergangenheit oft anders. Manche Kritiker sagen, wir hätten wegen der guten Konjunktur Glück gehabt. Natürlich haben wir von der guten Wirtschaftslage profitiert, klar. Aber noch einmal, wir haben vor allem der Versuchung widerstanden, dann die Zügel locker zu lassen, und haben jeden Euro an Mehreinnahmen dazu genutzt, die Neuverschuldung zu senken. So haben wir in stabile Staatsfinanzen investiert. Sozialdemokratische Finanzminister – Peer Steinbrück eingeschlossen – haben in der Vergangenheit in ähnlicher Situation ein anderes Verhalten an den Tag gelegt.


Neben der Opposition sagt auch die Deutsche Bundesbank, dass es angesichts günstiger Bedingungen wenig ambitioniert ist, erst 2016 einen halbwegs ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Müssen Sie nicht mehr tun?
Die Deutsche Bundesbank kritisiert unsere Finanzpolitik wenig. Sie weiß, dass dieser Regierung an soliden Finanzen gelegen ist. Für 2014 hat sich die Bundesregierung ­vorgenommen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Zielmarke der Schuldengrenze des Grundgesetzes, die für 2016 ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt, haben wir schon 2012 erreicht. Wir sind weit gekommen – und erfüllen gleichzeitig unsere internationalen Verpflichtungen.

In der Union wird nach Wegen gesucht, ­Mütter und Väter bei Kindererziehungszeiten in der Rente gleichzustellen. Sind Sie ­dazu bereit?
Es gibt zu dieser Frage einen klaren CDU-Parteitagsbeschluss. Er beinhaltet, dass eine Besserstellung von Müttern und Vätern in die Gesamtpolitik eingebunden sein muss. Unbestritten ist, dass Handlungsbedarf besteht. Kinder, die vor 1992 geboren sind, wirken sich in der Rentenversicherung von Müttern und Vätern weniger stark aus als jüngere Kinder. Wir müssen schauen, wie wir diese Kluft, die durch frühere Entscheidungen des Gesetzgebers entstanden ist, verringern. Das wollen wir im Rahmen der Möglichkeiten erreichen. Ich füge aber hinzu: Wir werden dies nicht auf einmal schaffen. Der Spielraum ist eng. Wir werden aber noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen.