07.03.2013 - 05:00 Uhr
Das heißt, es geht Ihnen um schärfere Transparenzregeln?
Lobbyisten bewegen sich nicht gern in der Öffentlichkeit, sondern in Restaurants, Hinterzimmern und Abgeordnetenbüros, zu denen der einfache Bürger eher selten Zugang hat. Lobbyplag soll das, was sie tun, öffentlich machen. Das EU-Lobbyregister zielte in die ähnliche Richtung, aber sich dort zu registrieren ist freiwillig. Bei Lobbyplag geht es uns darum, in der Öffentlichkeit und bei den Politikern ein Bewusstsein zu schaffen. Die Wähler erzeugen den nötigen Druck: Kommendes Jahr sind wieder Wahlen zum EU-Parlament – und da will doch kein Abgeordneter von sich selbst lesen, dass er in seiner gesetzgeberischen Tätigkeit eine Marionette von Lobbyisten ist.
Wie geht es mit Lobbyplag weiter?
Wir wollen die Plattform jetzt soweit automatisieren, dass sie für weitere Entwicklungen bei der Datenschutzverordnung von selbst die Gesetzestexte und Änderungsvorschläge durchleuchtet. Außerdem soll die Suche nach Dokumenten mehrsprachig werden. Im Sommer soll es dann eine regelrechte Landkarte geben, an der man ablesen kann, welche Lobbygruppen an der Verordnung mitgearbeitet haben, gewissermaßen eine Packungsbeilage zur Abstimmung.
Bleibt die Seite dann auch für weitere Gesetzgebungsverfahren geöffnet?
Zumindest haben wir sie von Anfang an dafür ausgelegt. Aber es ist klar, dass es Transparenz nur für den Teil der Gesetzgebung gibt, die im EU-Parlament stattfindet – weil man nur fürs Parlament an die nötigen Dokumente kommt. Das EU-Parlament ist in den letzten Jahren wichtiger geworden. Aber die EU-Kommission und der Rat, die eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielen, sind für uns eine Black Box. Da kriegen Sie kaum Einblick.