Interview zu Stuttgart 21 „Das Image der Stadt hat sich enorm verbessert“

Von dpa 

„Oben bleiben“ - dieser Schlachtruf gegen den geplanten S-21-Tiefbahnhof tönt schon seit Jahren durch die Landeshauptstadt. Zwar hat die Bewegung den Bau nicht stoppen können, doch ihre Ziele sind nicht ungehört verhallt, meint Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die kritische Begleitung von Stuttgart 21 habe vieles bewirkt, meint Winfried Hermann. In der folgenden Bilderstrecke dokumentieren wir den Protest gegen das Bahnprojekt. Foto: dpa 33 Bilder
Die kritische Begleitung von Stuttgart 21 habe vieles bewirkt, meint Winfried Hermann. In der folgenden Bilderstrecke dokumentieren wir den Protest gegen das Bahnprojekt.Foto: dpa

Stuttgart - Anfang nächster Woche feiern die Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 die 200. Montagsdemonstration.

Die kritische Begleitung des Projektes habe vieles bewirkt, meint Winfried Hermann (Grüne). Der Grünen-Politiker gehört zu den Gegnern des Milliarden-Vorhabens.

Macht es wirklich noch Sinn, dass Tausende Menschen jeden Montag gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen?

In der Demokratie hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen und auf die Straße zu gehen - selbst wenn eine Mehrheit anders entschieden hat. Viele Demonstranten sind der Meinung, bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 seien die Menschen belogen worden und es werde zu technischen Pannen kommen. Sie sagen: Wir können nicht akzeptieren, dass so viel Steuergeld rausgeworfen wird. Es tut allerdings weh, wenn wir Grünen-Politiker, die das Projekt offenkundig nicht durchgedrückt haben, sondern nur dem Ergebnis des Volksentscheids folgen, als Lügenpack beschimpft werden.

Können Sie sich mit einigen Kritikpunkten identifizieren?

Als Minister einer Regierung, die sich dem Votum der Bevölkerung gestellt hat, kann ich das nicht. Die Verträge zu Stuttgart 21 gelten weiterhin. Mein Job ist es nicht, rumzumäkeln, sondern das Projekt kritisch zu begleiten und sicherzustellen, dass das Land nicht mehr als vertraglich festgelegt zahlt. Der Kostendeckel gilt. Selbst wenn mir das Projekt als solches nicht passt, muss ich dafür sorgen, dass die Belastung der Bahnkunden und der Bürger in der Stadt durch die Bauarbeiten nicht endlos dauert.

Welche Verdienste hat denn diese Bewegung?

Das allergrößte Verdienst ist, dass heute jeder in Deutschland weiß, so wie in Stuttgart kann man nie mehr ein Großprojekt durchdrücken, nämlich ohne die Bürger vorher zu fragen. Die Landesregierung hat deshalb einen Planungsleitfaden vorgelegt, der grundsätzlich Vorinformation und frühzeitige Einbeziehung von Bürgern in die Planung von Großprojekten vorsieht. Wir wollen auch die Hürden für die direkte Demokratie im Südwesten runtersetzen. Die Protestbewegung in Stuttgart hat das historische Verdienst, das unsere Demokratie verbessert und erweitert wird.

Wie hat sich die Landeshauptstadt verändert?

Das Image der Stadt Stuttgart hat sich enorm verbessert. Früher hielten viele Stuttgart für eine verschnarchte Gesellschaft, heute spricht man eher anerkennend von einer interessanten Stadt, deren Bürger sich selbstbewusst in die Politik einmischen.

Hat sich auch bei der Bauherrin Bahn etwas verändert?

Ja, die Proteste haben zu etwas geführt, was die Kritiker eigentlich gar nicht angestrebt haben: Das Projekt wurde viel besser und genauer gerechnet, Risiken werden wenigstens benannt und zum Teil reduziert. Die ständige Kritik von außen hat die Bahn in einer bislang ungekannten Weise gefordert. Eine Folge ist unter anderem die Gründung der neuen Projektgesellschaft, in der die Verantwortung für das Vorhaben gebündelt wird.

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12 Kommentare Kommentar schreiben

Wahrheiten: Natürlich haben die Grünen in letzter Instanz dieses Betrugsprojekt, dieses grösste Wirtschaftsverbrechen der Bundesrepublik durchgedrückt und sie haben es auch mit allen Konsequenzen zu verantworten. Sie konnten S21, so wie sie es immer gepredigt haben, stoppen und beenden. Sie wollte es aber nicht und haben sich lieber von der Bahn kaufen lassen. Ihr Betrug am Wähler war derart offensichtlich und gut geplant, das man sie zurecht nicht nur Wahlbetrüger, sonder eben auch Lügenpack nennen kann und muss. Sie haben sich auf eine Stufe mit der S21-Mafia gestellt und fühlen sich dabei sehr wohl. Es ist ja nicht der erste Betrug, welchen die Grünen an Bürgern begangen haben. Man denke dabei nur an Castortransporte und die Startbahn in Frankfurt. Doch in Stuttgart und BW, das war ihr bisher ihr grösster und übelster Betrug. Keine Stimme mehr den Grünen, nie und nimmer mehr!

ach neee, das tut weh?: ihr grünen habt den protest doch unterstützt. ihr habt um bei der ltw gewählt zu werden gelogen. die geister die ich rief, gelle herr hermann? das haben sie sich selbst zuzuschreiben.

Es tut allerdings weh, wenn ...: man mit ansehen muss, was von den Wahlversprechen der Grünen zu S21 nach der Wahl noch übrig geblieben ist. Auch dies sollte der werte Herr Hermann bedenken wenn ihm etwas "weh tut". Weder wurde die fragwürdige Finanzierung überprüft noch wurde die DBahn dazu gezwungen, den Projketpartnern reinen Wein einzuschenken. Und eine neutrale Überprüfung von Stresstest gab es auch keinen. Also sollte sich Herr Hermann nicht wundern, wenn er und andere Grünenpolitiker "als Lügenpack beschimpft werden.". Denn was sind denn nicht eingehaltene Wahlversprecher anderes als LÜGEN? Und dies mit der Koalitionsdisziplin zu begründen ist fadenscheinig. Niemand hat die Grünen zu dieser Koalition gezwungen. Machtwille wurde einfach über die Ehrlichkeit gestellt, FREIWILLIG! ---------- Und der letzte Absatz ist ja wohl ein Witz. "Das Projekt wurde viel besser und genauer gerechnet, Risiken werden wenigstens benannt und zum Teil reduziert." --a-- Wo bitte wurde besser und genauer gerechnet. Kefer behauptete doch schon im Nov. 2011: “Wir haben seriös gerechnet” (süddeutsche.de 23.11.2011) - geht es noch seriöser? Die zu den aktuellen Kosten vorgelegten Zahlen wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers als zu optimistisch und nicht regelkonform kritisiert - was ist daran "viel besser und genauer gerechnet"?. --b-- Welche Risiken werden/wurden denn benannt? Die beim Grund-/Mineralwasser, da habe ich nichts gehört. Am Ameisenberg gibt es IMMER NOCH KEIN, obwohl gefordertes, geologisches Gutachten. Und das Terminrisiko lässt die Bahn gerichtlich regeln! Was für Risiken weiter Risken hat die DBahn denn freiwillig benannt und wo wurden bitte Risiken reduziert? --c-- Das mit der Brandsicherheit lies sich ja wohl nicht mehr unter den Tisch kehren - Lösungen dafür? bisher KEINE! --d-- Und das Damoklesschwert des Leistungsrückbaus hängt über allem, trotz Beteuerung von Herrmann, dass das mit dem Stresstest vielleicht doch irgendwie alles in Ordnung gehen. Eine genaue Analyse wurde unterlassen. --e-- Das Problem mit der Stilllegung ist auch nur Verschoben, auch wenn es ihn nicht als Verkehrsminister trifft sondern nur seinen Grünen OB. ---------- Auch wer sich so wie Herr Hermann selbst in die Tasche lügt, verdient meiner Meinung nach den Begriff "Lügenpack".

Rücktritt: Übrigens, Hermann wollte eigentlich zurücktreten, bevor er S21 bauen muss... Macht macht vergesslich.

Die Worte des grünen Verkehrsminister sind unehrlich: sie geben nur die Sprachregelung seiner ebenso UNEHRLICHEN und BEQUEMEN PARTEI wieder, welche vorschreibt, daß eine Volksabstimmung deren Grundlagen ungültig geworden sind - wie auch von juristischer Seite festgestelllt wurde - und welche, abgesehen von ihrem nachgeschobenen Charakter, damit schlicht und ergreifend ungültig ist, dennoch zu gelten habe. Die Kritik der Grünen am Projekt war doch schon unmittelbar nach der Landtagswahl - angekommen bei Macht und Kohle - quasi verduftet! Die Volksabstimmung ist für den grünen Verkehrsminister und seine Parteifreunde/innen nur eine Ausrede für opportunistische Bequemlichkeit - die Grünen haben sich schön eingenistet, und damit soll es gut sein und der Bürger gefälligst zufrieden. Aber das Projekt ist nach wie vor schlecht, die Leistungsfähigkeit weit geringer als angegeben, und es gibt nicht den geringsten Anlaß den Grünen nachzugeben. Hören Sie auf, Herr Hermann, uns für dumm zu verkaufen! Deshalb jetzt: http://storno21.de/

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