Interview zum Nationalpark Ablehnung hat sich erledigt

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Ein grundsätzliches Nein zum geplanten Nationalpark im Schwarzwald ist nach Auffassung von Gisela Erler keine Option mehr. Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung hält dennoch die Politik des Gehörtwerdens hoch.

Die Staatsrätin Gisela Erler hält an der Bürgerbeteiligung fest. Foto: dpa 9 Bilder
Die Staatsrätin Gisela Erler hält an der Bürgerbeteiligung fest.Foto: dpa

Stuttgart - Das Gutachten zum Nationalpark Nordschwarzwald schlägt die Bürgerbefragung, findet Gisela Erler, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.


Frau Erler, schon wieder ist die Bevölkerung anderer Ansicht als die Regierung. Dennoch soll der Nationalpark kommen. Macht die Regierung was sie will?
Wir sind in einem Lernprozess wie Bürgerbeteiligung funktioniert. Der Nationalpark wird letztlich von den gewählten Abgeordneten aus dem ganzen Land beschlossen oder nicht beschlossen. Das ist die gesetzliche Lage. Es geht um ein nationales Projekt, denn bei dem Gebiet handelt es sich um Staatswald. Beim weiteren Prozess werden wir diese sieben Gemeinden einbeziehen. Andererseits haben beispielsweise der Ortenaukreis und Calw Interesse angemeldet, den Nationalpark einzurichten. Auch das muss man ernst nehmen.

Muss auch die Regierung lernen, anders mit abweichenden Meinungen umzugehen?
Mir ist kein anderes Verfahren bekannt, bei dem so intensiv mit Bürgern gesprochen und auf sie gehört wurde. Die Nulloption, also die Möglichkeit, dass Gegner den Nationalpark einfach ablehnen können, hat sich mit dem Gutachten erledigt, das zu dem eindeutigen Schluss kam, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Jetzt ist der weitere Prozess klar. Minister Bonde wird im Juni eine Gebietskulisse vorschlagen. In dem präferierten Suchraum gehen wir dann erneut mit den Gemeinderäten und den Bürger, selbstverständlich auch mit den Gegnern, intensiv in die Kommunikation.

Was ändern Sie bei künftigen Verfahren?
Wir alle, Regierung, Parlamente und Bürger, stecken gemeinsam in diesem Prozess. Bürger müssen verstehen, an welchen Punkten es Nulloptionen gibt und dass sie, wenn es keine Nulloption mehr gibt, eingeladen sind zur Mitgestaltung. Um etwas nicht zu verwirklichen, muss man sehr überzeugende Argumente haben. Der Weg, in den Dialog zu gehen, fair zu informieren, wurde intensiv beschritten. Wir werden ihn im weiteren Verfahren weiter gehen. Ich glaube nicht, dass man das groß anders machen kann, sondern dass dieser gemeinsame Lernprozess sich über mehrere Jahre hinziehen wird und dass es immer Sieger und Verlierer geben wird.

Sind Sie mit der Politik des Gehörtwerdens auf dem richtigen Weg?
Die Politik des Gehörtwerdens wird immer Zweifler und Kritiker hinterlassen. Es geht nie darum, dass am Ende alle einer Meinung sind. Wir wissen aber, dass beim Nationalpark die Mehrheit der Bevölkerung des Landes dafür ist.

Ist es die Zweifel und die Kritik wert, an der Politik des Gehörtwerdens festzuhalten?
Wir sehen überall, dass die Menschen mitreden wollen. Sie können nicht immer zufrieden gestellt werden. Richtig ist aber auch, dass in so einem Projekt mehr Bürgerinput drin sein wird, als je in einem Nationalpark drin war.
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Käfer: Es geht nicht nur um einen Park, ein Park ist m.E. von Menschenhand geschaffen (wie eben zu großen Teilen der Schwarzwald) oder wird zumindest überwacht und wenn nötig eingegriffen. Könnte man sich auf letzteres einigen, wäre der Park sicher vielen willkommen. Es geht um die Borkenkäfer, welche mit einigen Arten aufmarschieren können, wie überall wo Wald ist. Dem Buchdrucker mundet die Fichte, dem Kupferstecher die Kiefer. Es wird jedoch keine Baumart von Borkenkäfern verschmäht, so frisst sich der Buchdrucker auch bei Nichtvorhandenseins von Fichten gerne auch durch den Ur-Baum des Schwarzwaldes, der Weißtanne. Das Problem: bei Sturm etc. können sich die Krabbler fleißig vermehren und bringen wie in Kanada ohne Probleme eine Fläche die fast so groß wie Deutschland ist die meisten Bäume um. Wer Bäume liebt, und die lieben viele hier, bekommt schon beim Gedanken das Grausen wie die Käfer die Lebensadern der Bäume langsam durchtrennen und ihnen somit den Garaus machen, grauenhaft. Das Gutachten bescheinigte zwar, dass ein solcher Massenbefall eher nicht zu erwarten ist, die Frage ist: wie genau kommt man zu dem Schluss? Genau dies und auch andere Punkte werden von den meisten Menschen vor Ort angezweifelt und sie lehnten den Park deshalb ab- im Endeffekt geht es um Naturschutz und um nichts anderes. Ob ich deren Meinung bin? Teilweise, aber ich habe trotzdem für den Nationalpark votiert, weil ich an die Macht der Vertragsgestaltung glaube und ich denke, man sollte es riskieren mit der Option, einzuschreiten zu dürfen bei abzusehenden Starkbefall.

Irgendwie wundert es mich auch nicht ...,: ... daß auf der Homepage der verehrten Frau Erler unter "Aktuell" als neuester Beitrag eine Ansprache vom 19.03.2006 steht. Sie scheint in allem ihrer Zeit hinterherzuhinken ...

Was würde Frau Merkel sagen?: Wir Deutschen machen sich doch international lächerlich, wenn wir es nicht mal mehr schaffen, einen 10 x 10 Kilometer großen Nationalpark einzurichten. Wer soll uns denn dann noch ein Großprojekt zutrauen? Und an die Adresse der Bewohner der sieben Gemeinden, die überwiegend gegen den Park gestimmt haben, möchte ich sagen: Leute, regt euch nicht so auf, es geht doch nur um einen Park.

Ablehnung ?: Von der CDU und FDP wird der Nationalpark für ihre schäbige Propaganda benutzt. Die Natur dient diesen Kreisen nur noch zur Gewinnmaximierung. Das wird sich über kurz oder lang rächen.

überheblich und selbstgerecht: anders kann man diesen Auftritt der Frau Staatsrätin nicht mehr kommentieren. Neben verquastem grünen Sozialpädogogendeutsch irgendwann der erfrischende Moment der Wahrheit: Egal was die Mehrheit will- "hat sich erledigt". So klingt das Ende vom Geschwätz von der "Bürgerbeteiligung" auf "Augenhöhe". Als mit Zimbeln und Brimborium der Filderdialog begonen wurde, argwöhnten manche, dass das nur eine Alibiveranstaltung werden würde. Damals fand ich das ungerecht. Heute, rückschauend muss man sagen: Das stimmte. Auch jetzt ist es nicht anders. Ansonsten ergibt sich der Eindruck, dass sich die gesamte Landesregierung in einem "fortlaufenden Lernprozess" befindet -im Hinblick darauf, wie man regiert. Noch knapp drei Jahre bis zur Landtagswahl. Vielleicht können wir dann sagen: Diese Landesregierung - "hat sich erledigt."

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