Interview zum Nationalpark Ablehnung hat sich erledigt

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Ein grundsätzliches Nein zum geplanten Nationalpark im Schwarzwald ist nach Auffassung von Gisela Erler keine Option mehr. Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung hält dennoch die Politik des Gehörtwerdens hoch.

Die Staatsrätin Gisela Erler hält an der Bürgerbeteiligung fest. Foto: dpa 9 Bilder
Die Staatsrätin Gisela Erler hält an der Bürgerbeteiligung fest.Foto: dpa

Stuttgart - Das Gutachten zum Nationalpark Nordschwarzwald schlägt die Bürgerbefragung, findet Gisela Erler, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.


Frau Erler, schon wieder ist die Bevölkerung anderer Ansicht als die Regierung. Dennoch soll der Nationalpark kommen. Macht die Regierung was sie will?
Wir sind in einem Lernprozess wie Bürgerbeteiligung funktioniert. Der Nationalpark wird letztlich von den gewählten Abgeordneten aus dem ganzen Land beschlossen oder nicht beschlossen. Das ist die gesetzliche Lage. Es geht um ein nationales Projekt, denn bei dem Gebiet handelt es sich um Staatswald. Beim weiteren Prozess werden wir diese sieben Gemeinden einbeziehen. Andererseits haben beispielsweise der Ortenaukreis und Calw Interesse angemeldet, den Nationalpark einzurichten. Auch das muss man ernst nehmen.

Muss auch die Regierung lernen, anders mit abweichenden Meinungen umzugehen?
Mir ist kein anderes Verfahren bekannt, bei dem so intensiv mit Bürgern gesprochen und auf sie gehört wurde. Die Nulloption, also die Möglichkeit, dass Gegner den Nationalpark einfach ablehnen können, hat sich mit dem Gutachten erledigt, das zu dem eindeutigen Schluss kam, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Jetzt ist der weitere Prozess klar. Minister Bonde wird im Juni eine Gebietskulisse vorschlagen. In dem präferierten Suchraum gehen wir dann erneut mit den Gemeinderäten und den Bürger, selbstverständlich auch mit den Gegnern, intensiv in die Kommunikation.

Was ändern Sie bei künftigen Verfahren?
Wir alle, Regierung, Parlamente und Bürger, stecken gemeinsam in diesem Prozess. Bürger müssen verstehen, an welchen Punkten es Nulloptionen gibt und dass sie, wenn es keine Nulloption mehr gibt, eingeladen sind zur Mitgestaltung. Um etwas nicht zu verwirklichen, muss man sehr überzeugende Argumente haben. Der Weg, in den Dialog zu gehen, fair zu informieren, wurde intensiv beschritten. Wir werden ihn im weiteren Verfahren weiter gehen. Ich glaube nicht, dass man das groß anders machen kann, sondern dass dieser gemeinsame Lernprozess sich über mehrere Jahre hinziehen wird und dass es immer Sieger und Verlierer geben wird.

Sind Sie mit der Politik des Gehörtwerdens auf dem richtigen Weg?
Die Politik des Gehörtwerdens wird immer Zweifler und Kritiker hinterlassen. Es geht nie darum, dass am Ende alle einer Meinung sind. Wir wissen aber, dass beim Nationalpark die Mehrheit der Bevölkerung des Landes dafür ist.

Ist es die Zweifel und die Kritik wert, an der Politik des Gehörtwerdens festzuhalten?
Wir sehen überall, dass die Menschen mitreden wollen. Sie können nicht immer zufrieden gestellt werden. Richtig ist aber auch, dass in so einem Projekt mehr Bürgerinput drin sein wird, als je in einem Nationalpark drin war.