08.07.2014 - 16:46 Uhr
Der Innenminister will eine Spionageabwehr mit 360-Grad-Blick. Was heißt das?
Sicherheitsbehörden müssen immer Prioritäten setzen und orientieren sich dabei an der konkreten Bedrohungslage. Aber wir müssen anders verfahren als in der Vergangenheit, wo die einen überhaupt nicht beobachtet wurden und die anderen dauernd. Wir brauchen einen Strategiewechsel mit dem Ziel, unsere Bürger, den Staat und die Wirtschaft vor Spionageangriffe zu schützen, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt, deshalb 360-Grad-Blick.
Sie sagen, das Bundesamt für Verfassungsschutz ist zu schlecht ausgestattet für diese Aufgabe. In welchem Umfang muss das Personal aufgestockt werden?
Die Debatte ist ja nicht neu. Wir haben deshalb bereits im jetzigen Budget schon mehr Personal bewilligt – im unteren zweistelligen Bereich. Illusionen dürfen wir uns aber keine machen: Wir werden weder beim Personal noch bei der Finanzausstattung mit den Geheimdiensten mithalten können, die für uns das größte Problem darstellen. Wir wollen ja auch keine überbordenden Nachrichtendienste.
Was halten Sie von der Idee, den Bundesnachrichtendienst in den USA eine Art Gegenspionage betreiben zu lassen?
Für mich ist das Teil der Empörungsrhetorik, die sehr schnell übers Ziel hinausschießt und uns nicht weiter bringt. Ich halte nichts davon, Eskalationsszenarien in die Welt zu setzen. Wem sollte damit geholfen sein? Leute, die sich ständig nur aufregen, eine Woche lang empören, kraftvoll etwas fordern, um dann am Ende doch nichts zu erreichen, werden von den Bürgern nicht mehr ernst genommen.