Sie haben parallel auch noch das Bürgerbegehren wegen des Leistungsrückbaus laufen. Wenn Sie damit wieder nicht durchkommen werden, entdecken Sie dann ein weiteres Thema für das x-te Bürgerbegehren?
Loeper Wenn über die Fragen der Mischfinanzierung, der Kostenerhöhung und der Leistungsfähigkeit entschieden ist, sind starke Argumente vom Tisch.
Gleichzeitig schreiten die Arbeiten für S 21 voran. Welcher Richter wird dann noch das Projekt stoppen?
Loeper Meine Erfahrung ist in der Tat, dass Gerichte vor Ort sich damit schwer tun. Je höher die Instanz ist, desto größer ist aber der Freimut, die Kontrollfunktion ernsthaft wahrzunehmen. Deshalb ist es falsch zu sagen, dr Käs isch gässe . . .
. . . wie es der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerne sagt . . .
Bongartz Der Käs ist nicht gegessen, und er stinkt.
Sie sammeln seit drei Monaten Unterschriften für die Bürgerbegehren. Sie brauchen mindestens 20 000. Wie weit sind Sie?
L oeper Genaue Zahlen haben wir nicht, aber wir sind noch einige Tausend entfernt von diesem Limit.
Haben Sie Motivierungsprobleme?
L oeper Da kommt Verschiedenes zusammen. Viele sagen uns, dass ihr Glaube an die Justiz sehr gelitten hat. Man spürt viel Politikverdrossenheit.
Was antworten Sie denen?
Loeper Wir wollen klar machen, dass wir hier noch einen starken Trumpf in der Hand haben und dass es die Zeit gebietet, schnell für eine Klärung zu sorgen. Und natürlich ist es eine Frage des Selbstwertgefühls, ob man sich jetzt wegduckt oder ob man sagt, wir wollen so lange wie möglich einen Beitrag zu einer Entscheidung leisten.
Bongartz Das Ausmaß an Resignation haben wir unterschätzt. Die neue Lage muss erst verstanden werden.
Loeper Unser Ziel ist, mit einem der Bürgerbegehren durchzukommen. Bei der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs hat die Bahn 50 Prozent mehr versprochen, jetzt gibt es eine 30-prozentige Minderung. Jeder Tag des Weiterbaus ist ein Akt der Sinnlosigkeit. Auch wenn die S-21-Befürworter es anders darstellen: Es gibt keinen Punkt of No Return. Die rechtlichen Fragen müssen einwandfrei geklärt werden – und davon sind wir noch weit entfernt.
Wie wollen Sie das erreichen? Politisch haben Sie doch auf Bundes- und auf Landesebene keine Unterstützung mehr?
Loeper Das mag sein. Unsere besten Partner sind die Fakten und der Widerstand der Menschen gegen den Murks der Bahn. Allein schon die explodierenden Kosten sind abenteuerlich . . .
. . . das alles ist doch bekannt. Dennoch sind die Fakten so: Politisch ist S 21 gewollt, es wird gebaut und irgendwann fertig sein?
Loeper Nein, so weit wird es nicht kommen. Wir setzen stark auf die aktuellen Bürgerbegehren, auf die Informationskampagne gegen das drohende SSB-Chaos, auf Ermittlungsverfahren wegen der Strafanzeigen bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bahnchefs und Aufsichtsräte wegen Betrug und Untreue und wegen Anstiftung hierzu gegen den Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Dann gibt es noch den mangelhaften Brandschutz, die noch nicht genehmigten Planänderungen und einzelne, noch offene Planfeststellungsverfahren. Wenn es uns auch nur einmal gelingt, hier reinzugrätschen . . .
Bongartz Conradi hat das schöne Bild gewählt: Wir wissen noch nicht welcher, aber irgendein Tropfen wird das Fass zum Überlaufen bringen. Und wir wollen uns daran beteiligen, dass es die Tropfen gibt.
Und solange wird montags demonstriert?
Loeper Die Montagdemos sind ein Teil der Identität dieser Bürgerbewegung, Da die Probleme mit S 21 nicht enden werden, bringt nur ein Ausstieg die Lösung. Je früher, desto besser.