Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ meldet, schon 2004 – also noch zu Zeiten von Rot-Grün - hätte es Hinweise gegeben, dass der Kollisionsschutz beim Euro-Hawk ein Problem werden könnte. Warum wurde nicht viel früher reagiert – auch unter Ihrer Verantwortung?
Wegen dieser Hinweise wurde die Drohne ja nicht von der Stange gekauft. 2007 wurde deshalb ein Entwicklungsvertrag abgeschlossen. Ein fehlendes Kollisionswarnsystem ist dabei kein k.o.-Kriterium, solche Systeme sind Stand der internationalen Luftfahrttechnik, zum damaligen Zeitpunkt war das Scheitern also noch nicht absehbar.

Wie viel Transparenz ist bei solchen Rüstungsprojekten in Parlament und Öffentlichkeit nötig, wie viel Geheimhaltung darf Vertragspartnern – in diesem Fall in den USA - zugesichert werden?
Es ist nach meinem parlamentarischen Verständnis völlig ausgeschlossen, dass amerikanische Firmen der Bundesregierung untersagen können, das Parlament oder den Bundesrechnungshof zu informieren. Wir sind nicht, wie im Vertrag formuliert, Dritte, sondern wir sind Teil der deutschen Administration. Deshalb ist die Nichtweitergabe beziehungsweise die im zweiten Schritt geschwärzte Weitergabe der Akten an den Bundesrechnungshof aus meiner Sicht rechtswidrig.

Warum haben Sie als Parlamentarier keine Hinweise gehabt, dass es nicht funktioniert?
Uns wurde im Parlament noch 2011 eine wunderschöne Erfolgsmeldung von einem tollen Überführungsflug verkauft. Das Parlament kann hier nicht selbst aktiv ermitteln, sondern muss sich darauf verlassen können, dass es vom Verteidigungsministerium informiert wird. Das hat in früheren Fällen auch sehr gut funktioniert. Aber in diesem Fall wäre die Sache gar nicht publik geworden, wenn meine Fraktion nicht so hartnäckig nachgefragt hätte. Erst im Februar dieses Jahres hatten wir Hinweise von einem mit der Sache vertrauten Informanten, dass dieses Projekt scheitert.

Was bedeutet dies für den Minister?
In jeder Rede sagt de Maizière, Zuständigkeit und Verantwortung lägen jetzt im Ministerium in einer Hand. Deshalb ist jetzt die Erwartung da, dass er klar macht, wer die Verantwortung für das Scheitern übernehmen muss. Das kann man auch nicht nach unten abwälzen.

Soll Deutschland – wie es die FDP jetzt fordert – aus dem Nato-Aufklärungssystem AGS aussteigen, weil die dafür erforderliche Drohne Global-Hawk - aus der ja der Euro-Hawk entwickelt werden sollte - wegen des fehlenden Kollisionsschutzes ebenfalls keine Zulassung erhalte?
Auch AGS wird meiner Ansicht nach scheitern. Es darf kein weiteres Geld in ein Projekt fließen, von dem nicht definitiv geklärt ist, ob es die luftverkehrsrechtliche Zulassung in Europa erhält. In diesem Zusammenhang sollte der Minister außerdem erkennen, dass sein Wunsch nach einer deutschen Kampfdrohne scheitert, weil alle verfügbaren Geräte in Europa nicht fliegen dürfen.

Wie kann verhindert werden, dass die nächste halbe Milliarde in den Sand gesetzt wird?
Wenn uns im Parlament Jahr für Jahr Haushaltsvorlagen gemacht werden und bei diesen Anträgen wichtige Fakten unterschlagen werden, dann ist das kein reformbedürftiges Strukturproblem. Das Parlament wurde schlichtweg hinters Licht geführt. Da muss man nichts gesetzlich neu regeln, das darf schon jetzt nicht passieren.

Das Verteidigungsministerium behauptet Berichten zufolge, zumindest die Sensorik des Euro-Hawk könne in anderen Flugzeugen eingesetzt werden. Stimmt das?
Staatssekretär Beemelmans hat uns gesagt, die Sensorik werde nicht verloren und bis Ende September ausgetestet sein. Auch dies ist meiner Ansicht nach eine Falschinformation. Die Zertifizierung der deutschen Aufklärungssensorik wird meinen Informationen zufolge bis September auf keinem Fall gelingen.