07.12.2013 - 05:00 Uhr
Lambsdorff steht für einen EU-freundlichen Kurs, für ein Vorantreiben der Integration. Es gibt in Ihrer Partei Kräfte, etwa um den Ex-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, die in Sachen Europa auf die Bremse treten wollen. Wie stark ist diese Gruppe?
Graf Lambsdorff und ich sind uns einig, dass es für die FDP einen Dreiklang geben muss: proeuropäisch, marktwirtschaftlich und subsidiär. Das heißt: Dinge, die zu kritisieren sind, werden von uns kritisiert. Die Brüsseler Verbote von Glühbirnen, vom Salz auf der Brezel, von energieintensiven Staubsaugern – das ist Schwachsinn. Und Liberale haben dagegengestimmt. Wir sehen aber auch den Wert der europäischen Integration und die Bedeutung Deutschlands für Europa. In diesem Sinne sind wir Europa-Realisten – anders als die Nationalstaatsromantiker, die im Grunde genommen das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Die Gruppe um Schäffler bringt kritische Punkte, die zur FDP gehören. Aber sie dürfen den Kurs der FDP in der Europapolitik nicht bestimmen.
Einige Landesverbände wie Hessen und Niedersachsen wollen ins Wahlprogramm schreiben lassen, dass notorische Schuldenstaaten notfalls aus dem Euro geworfen werden. Zieht die FDP-Mehrheit da mit?
Diese Position ist ökonomisch wie politisch unvernünftig. In der aktuellen Situation, die geprägt ist von mangelndem Vertrauen in die Finanzmärkte, geht es nicht um Ordnungspolitik, sondern um die Frage, ob Staaten wie Griechenland oder Spanien in der Not Hilfe bekommen. Die FDP hat da einen klaren Kurs vertreten, der sich zum Glück auch in der Bundesregierung durchgesetzt hat und nun erkennbar Früchte trägt: Ja zu Finanzhilfen – aber nur gegen verbindliche Zusagen, die Probleme strukturell anzugehen. Es gibt zu diesem Kurs keine Alternative, die nicht mit allergrößten Risiken behaftet wäre. Deshalb halte ich vom Vorstoß dieser Landesverbände nichts.
Machen Sie damit den Raum frei für die Alternative für Deutschland, die mit nationalistischen Tönen punkten wird?
Umfragen zeigen ganz klar, dass die FDP-Anhänger proeuropäisch und für den Euro sind. Die FDP muss ihren Kurs halten und sich von der AfD abgrenzen. Ein Nachlaufen, das zeigen alle internationalen Beispiele, bringt gar nichts: dann wählen die Leute das Original und nicht die Kopie. Das Original einer liberalen Partei für Europa ist und bleibt die FDP.