Der Bundestag hat sich mit den Stimmen der Koalition hinter die umstrittenen Waffenlieferungen in den Nordirak gestellt. Linke und Grüne lehnten die militärische Ausrüstung der Kurden wegen der damit verbundenen Risiken ab.
Berlin - Der Bundestag hat sich mit den Stimmen der Koalition hinter die umstrittenen Waffenlieferungen in den Nordirak gestellt. Linke und Grüne lehnten die militärische Ausrüstung der Kurden wegen der damit verbundenen Risiken ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtfertigte die Entscheidung der Regierung unter anderem mit der Bedrohung auch Deutschlands durch die IS-Dschihadisten.
In dem von CDU, CSU und SPD unterstützten Entschließungsantrag wird die geplante Überlassung von militärischem Gerät als „Nothilfe“ bezeichnet, „die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient“. Das Bundestagsvotum ist für die Regierung aber nicht bindend. Grüne und Linke bekamen für ihre eigenen, ablehnenden Anträge keine Mehrheit.
In einer Regierungserklärung begründete Merkel die am Sonntag endgültig beschlossenen Waffenlieferungen unter anderem mit deutschen Sicherheitsinteressen. Die von der Gruppe Islamischer Staat (IS) betriebene Destabilisierung einer ganzen Region „wirkt sich auch auf Deutschland und Europa aus“, sagte sie. Wenn sich Terroristen dort einen Rückzugsort schaffen könnten, „dann wächst auch für uns die Gefahr, dann sind unsere Sicherheitsinteressen betroffen“. Merkel verwies auch auf die Gefahr von Anschlägen hierzulande durch kampferprobte und radikalisierte Europäer aus den Reihen des IS.
Merkel: Regierung habe „sehr sorgsam abgewogen“
Merkel räumte ein, dass die Entscheidung für Waffenlieferungen in ein Konfliktgebiet „weitreichend“ sei. Die Regierung habe sie „sehr sorgsam abgewogen“ und sei sich der Risiken bewusst. Es gelte aber: „Das, was ist, wiegt schwerer als das, was sein könnte.“
Die Bundesregierung hatte am Sonntagabend beschlossen, die irakischen Kurden unter anderem mit Panzerfäusten, Gewehren, Handgranaten und Munition auszustatten. Damit soll der Kampf gegen die extremistische IS-Miliz unterstützt werden. Bislang galt in Deutschland der Grundsatz, keine Waffen in Konfliktgebiete zu schicken.
Gleichwohl wollte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nicht von einer Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Es handele sich um eine „Ausnahme und keinen Tabubruch“. Oppermann betonte, humanitäre Hilfe stehe im Vordergrund, diese sei aber nur in militärisch abgesicherten Bereichen möglich.
Linke kritisiert Waffenlieferungen
Die Linke lehnte die Waffenlieferungen kategorisch ab. „Wenn der Irak etwas genug hat, dann sind es Waffen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Um den IS zu bekämpfen, werde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebraucht. Gysi hatte Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zunächst befürwortet, korrigierte seine Auffassung nach innerparteilicher Kritik allerdings später. In dem Entschließungsantrag der Linken hieß es: „Rüstungsexporte sind immer ein Beitrag zu Krieg, Zerstörung und Tod.“
Nicht ganz einheitlich war die Position der Grünen, es gab Enthaltungen sowohl zum Koalitions- als auch zum eigenen Antrag. In dem eigenen Antrag wurden die Waffenlieferungen ebenfalls abgelehnt. Fraktionschef Anton Hofreiter räumte im Bundestag ein, dass der Einsatz militärischer Gewalt geprüft werden müsse und die Angriffe der USA gegen den IS richtig gewesen seien. Waffenlieferungen seien in diesem Fall aber falsch, weil sie „Treibstoff für massive innerirakische Konflikte“ sein könnten. Parteichef Cem Özdemir befürwortete dagegen ausdrücklich den Schritt der Bundesregierung.
Die Bundeswehr bereitet unterdessen die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer in Deutschland vor. Sie sollen eine einwöchige Schulung vor allem im Umgang mit der Panzerabwehrrakete „Milan“ im bayerischen Hammelburg bekommen, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte.