Die Finanzpolitiker von CDU/CSU sind unzufrieden, weil sich der IWF vorerst nicht mit eigenem Geld beteiligt.
Berlin - Nach dem Willen der Bundesregierung soll beim Hilfsprogramm für Griechenland schnell wieder Ruhe einkehren. Nachdem die europäischen Finanzminister die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 10,3 Milliarden Euro an Athen freigegeben haben, herrscht jetzt Klarheit, dass es dieses Mal keine Zitterpartie um Kreditauszahlungen in letzter Minute gegeben wird. Die Versorgung Griechenlands mit neuen Darlehen ist für die nächsten Monate gesichert. Dennoch fallen die Reaktionen der Haushalts- und Finanzpolitiker der Koalition gedämpft aus. Der Eindruck herrscht vor, dass die Geldgeber wieder einmal nur etwas Zeit gekauft haben. In der Unionsfraktion gibt es kritische Stimmen, weil die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Unklaren bleibt.
Obwohl das dritte Hilfsprogramm für Griechenland im Sommer 2015 beschlossen worden ist, beteiligt sich der IWF bisher nicht mit eigenem Geld. Dabei galt dies als Voraussetzungen für weitere Hilfen. Grund für die Zurückhaltung der Washingtoner Finanzinstitution ist, dass der IWF Griechenland für überschuldet hält. Der IWF konnte sich nur zur vagen Zusage durchringen, dass er sich bis Jahresende am Programm beteiligen will. Ähnliche Zusagen hat es aber schon vorher gegeben, ohne dass dieses Versprechen eingelöst wurde.
Für die Union ist der IWF unverzichtbar
Vor allem für die Union ist die Beteiligung des IWF wichtig. „Für uns war immer klar: Der IWF muss dabei sein, sonst steigen wir aus“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Christian von Stetten dieser Zeitung. Aus Sicht der Union ist der IWF beim Griechenland-Programm der Garant dafür, dass die Geldgeber strenge Maßstäbe anlegen. Er habe bei der Griechenland-Rettung kein Vertrauen mehr in die europäischen Institutionen, sagte von Stetten. Der IWF gewährleiste, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes genau unter die Lupe genommen wird, sagte der CDU-Abgeordnete, der sich bei den letzten Bundestagsabstimmungen gegen weitere Hilfskredite ausgesprochen hat. Weil der IWF in seinen Prognosen zum Schluss kommt, dass Griechenland in den nächsten Jahrzehnten seine Schulden nicht tragen kann, fordert er weitere Schuldenerleichterungen. Doch dies lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. In diesem Punkt setzte er sich während der Brüsseler Verhandlungen in der Eurogruppe durch. Erst nach 2018 – und damit nach der Bundestagswahl – soll über Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Für Schäuble hat das den Vorteil, dass er den Deutschen Bundestag nicht um Änderungen am dritten Hilfsprogramm bitten muss. Der Plan für Umschuldungen müsste zunächst dem Parlament vorgelegt werden. Dazu soll es nicht kommen. Denn bei einer erneuten Bundestagsabstimmung müsste die Regierung befürchten, dass noch mehr Unionsabgeordnete in dieser Frage von der Fahne gehen. Bei der Abstimmung im August 2015 votierten 63 Abgeordnete von CDU/CSU gegen das Hilfspaket.
Schäuble muss keinen Aufstand befürchten
Für die Auszahlung der Hilfsgelder reicht nun der Beschluss des Haushaltsausschusses, der für Juni vorgesehen ist. Damit ist ein geräuschloses Verfahren gewährleistet. Dieses Verfahren tragen die Koalitionsfraktionen mit. „Für uns ist ein wesentliches Ergebnis der Verhandlungen, dass der IWF seine weitere Beteiligung am Programm angekündigt hat“, erklärte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Wann der IWF mit eigenem Geld einsteigt, wissen aber auch die Haushaltspolitiker nicht. Schäuble muss in dieser Frage zwar keinen Aufstand befürchten, doch die Unzufriedenheit ist zu spüren. Vom Brüsseler Verhandlungsergebnis ist der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach nicht überzeugt. „Dass der IWF im Boot bleibt, ist unsicher“, sagte Michelbach. „Das Problem ist nur vertagt“, lautet seine Einschätzung. Weiter geht der CDU-Mann von Stetten. „Dadurch, dass sich der IWF finanziell nicht beteiligt, ist die Geschäftsgrundlage für den Beschluss im Sommer 2015 weggefallen“, sagt von Stetten. Für die Union war immer klar, dass der IWF mit eigenem Geld mit von der Partie sein müsse. Dies sei nicht der Fall. Die Sozialdemokraten sind dagegen seit Längerem der Meinung, dass es auf den IWF nicht ankommt. Auch deshalb ist aus deren Reihen keine Kritik zu hören. Doch auch die SPD-Finanz- und Haushaltspolitiker wissen, dass die Griechenland-Rettung spätestens im Herbst wieder auf die Tagesordnung kommt.
Bis dahin will der IWF neue Berechnungen zur Schuldentragfähigkeit des Krisenlandes vorlegen. Im Gegensatz zu den Eurostaaten beurteilt der IWF die Entwicklung des griechischen Staatshaushalts deutlich pessimistischer. Deshalb verlangt er von den Eurostaaten, dass sie Schuldenerleichterungen zustimmen. Im Kräftemessen zwischen Europa und dem IWF ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.