ExklusivKampagne gegen TTIP Wappen tabu für Wahlwerbung

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Wie die Imagewerbung des Landes kam eine Kampagne von Verbänden gegen TTIP daher – inklusive großem Landeswappen. Prompt protestierten das Innenministerium und die Landtags-FDP. Einer der Initiatoren reagierte kreativ darauf.

Das Innenministerium wacht darüber, dass das Landeswappen nicht missbraucht wird. Foto: dpa
Das Innenministerium wacht darüber, dass das Landeswappen nicht missbraucht wird.Foto: dpa

Stuttgart - Die Kampagne erweckte den Anschein, sie stamme von der Landesregierung. „Wir können alles. Auch TTIP stoppen“, stand auf dem Türhänger im Design der Landeswerbung. Darüber prangte das Große Landeswappen mit Hirsch, Greif und Stauferlöwen.

Urheber waren indes der Umweltverband BUND und die Bewegung Campact. Mit Blick auf die Landtagswahl an diesem Sonntag, bei der man „TTIP abwählen“ könne, hatten sie die Positionen der Südwest-Parteien zu den umstrittenen Freihandelsabkommen verglichen. Der Befund: SPD, Grüne und Linke wollten diese im Bundesrat ablehnen, CDU und FDP ließen das hingegen offen. Unberücksichtigt blieb die AfD, weil man den Rechten keine Bühne bieten wolle.

Ermahnung vom Innenministerium

Kaum war die Kampagne gestartet, zeitigte sie auch schon Wirkung – aber anders als gedacht. Von Bürgern alarmiert, wandte sich das Stuttgarter Innenministerium an die Initiatoren: sie seien nicht berechtigt, das Landeswappen zu nutzen. Die dafür notwendige Genehmigung liege nicht vor und könnte auch nicht erteilt werden, sagte ein Sprecher. Man sammele die immer noch eingehenden Beschwerden und werde sie dann dem für derlei Ordnungswidrigkeiten zentral zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe zuleiten.

Ins gleiche Horn stieß per Anfrage die Landtags-FDP. Es könne nicht angehen, „zum Zweck der Wahlwerbung . . . hoheitliches Handeln vorzutäuschen“, rügte der Abgeordnete Friedrich Bullinger. Dies sei per Gesetz klar verboten und erfordere „rechtliche Schritte“.

Konzernmarken statt der Stauferlöwen

Darauf wollte es der BUND lieber nicht ankommen lassen. Man habe nach der Ermahnung sofort zugesichert, fortan auf das Wappen zu verzichten, heißt es beim Landesverband. Der Druck des Türhängers sei gestoppt worden, in der überarbeiteten Version erscheine man nicht mehr als Mitverantwortlicher. Gleichwohl werde die Aktion „weiter unterstützt“, sagte eine Sprecherin. Die geplanten Sonderklagerechte für Investoren gefährdeten schließlich soziale und ökologische Standards.

Anders zog sich die nun allein aufgeführte Bewegung Campact aus der Affäre. Sie verfremdete das Landeswappen, in dem es die Stauferlöwen durch drei Firmenlogos ersetzte: Google, Exxon-Mobile und Monsanto – also von Konzernen, die besonders von TTIP profitierten. Ansonsten blieb alles unverändert. Zumindest auf den zweiten Blick wird so nun klar, dass doch nicht das Land hinter der Kampagne steckt.