Kampagne in Biberach Biberachs neue „Aufpasser“

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Eine Facebook-Gruppe plant nächtliche Patrouillen zum Schutz von Frauen. Anlass sind die Vorfälle der Silvesternacht von Köln. Die Polizei ist hellhörig.

„Agieren statt reagieren“ wollen die Mitglieder der Gruppe „Biberach passt auf“. Wie das aussehen könnte, zeigt zum Beispiel dieser Eintrag .Entsetzt:  der SPD-Landtagskandidat Stefan Gretzinger. Foto: Screenshot
„Agieren statt reagieren“ wollen die Mitglieder der Gruppe „Biberach passt auf“. Wie das aussehen könnte, zeigt zum Beispiel dieser Eintrag .Entsetzt: der SPD-Landtagskandidat Stefan Gretzinger.Foto: Screenshot

Biberach - Wenige Tage nach den Vorfällen während der Silvesternacht in Köln hat sich im nahen Düsseldorf per Facebook eine Bürgerwehr namens „Düsseldorf passt auf“ organisiert, um vor allem nachts auf eigenen Faust gegen „Sex-Mobs“ vorzugehen. Ausgerechnet im oberschwäbischen Biberach, laut Polizei bisher einem Ort des überwiegend friedlichen Zusammenlebens zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, hat sich jetzt eine Nachahmergruppe gefunden. Sie heißt „Biberach passt auf“ und verfügt, Stand Dienstag, über knapp 900 Facebook-Anhänger. „Agieren statt reagieren“ will der Organisator, ein Versicherungsmakler aus einer Nachbargemeinde. An „Wochenenden“ und „diversen Veranstaltungstagen“, so der Netzaufruf, solle „Präsenz“ gezeigt werden, um „unsere Familien zu beschützen“. Das alles sei streng unpolitisch, wird versichert.

Die Zusammenballung angeblich nur besorgter Bürger hat in der Mittelstadt bis in die Lokalpolitik hinein erhebliche Irritationen ausgelöst. Der 22-jährige SPD-Landtagskandidat Stefan Gretzinger zum Beispiel sieht bei der Gruppe nicht Besorgnis, sondern Hass und „Verachtung für das Grundgesetz“. Auf seiner eigenen Facebook-Seite schrieb der Jungpolitiker in einer Replik: „Ihr stellt Flüchtlinge – beziehungsweise jeden, von dem ihr vermutet, dass er Flüchtling ist – pauschal unter Generalverdacht, Vergewaltiger zu sein.“ Er sei „entsetzt“ gewesen, als ihm Einträge aus dem geschlossenen Forum der Gruppe zugespielt worden seien, sagte Gretzinger am Dienstag. Ein Bild, das Frauen mit der Pistole im Anschlag zeigt, sei da noch verhältnismäßig harmlos, meint der SPD-Mann. Auf privaten Seiten seien einzelne Unterstützer der Facebook-Gruppe vollends deutlich geworden. Dort sei von „Asys“ die Rede oder es würde gefordert: „Ofen an“. Gretzingers Fazit: Die Vorgänge von Köln könnten nicht entschuldigt werden, doch für die Biberacher Facebook-Agitatoren sei der Schutz von Frauenrechten jetzt nur der Vorwand, um mit „blankem, menschenfeindlichen Hass“ loszuziehen.

Die Polizei prüft die Einträge im Forum

Der Aufruf zur Gründung einer Bürgerwehr ist, wie das an vielen deutschen Orten Mode wurde, zugleich ein Misstrauensvotum gegen die Polizei, hier im Speziellen das für Biberach zuständige Polizeipräsidium Ulm . Ein Sprecher stellte am Dienstag klar: „Die Polizei ist für Sicherheit und Ordnung zuständig.“ Fachleute der Polizeibehörde seien derzeit mit der Auswertung der Einträge aus der geschlossenen Facebook-Gruppe beschäftigt. „Wir haben die Inhalte gelesen“, sagt der Sprecher. Ob Verfahren eingeleitet werden, zum Beispiel wegen des Straftatbestandes der Verhetzung, stehe noch nicht fest, heißt es aus Ulm. Strafanzeigen lägen bisher nicht vor.

Zugleich hat die Polizei ihre Streifenbeamten aufgefordert, gezielt nach Zivilpatrouillen im Biberacher Stadtgebiet Ausschau zu halten. Bisher gebe es die selbst ernannten Aufpasser offenbar nur im Internet, so der Polizeisprecher. Vor allem bei den angelaufenen Fasnetsveranstaltungen in der Region sei bisher alles ruhig geblieben. Personen, die sich als „selbst ernannte Ordnungshüter aufspielen“, so die Ulmer Polizei, würden nicht geduldet. „Da gäbe es von uns selbstverständlich eine Ansage.“

Aus der Kriminalstatistik spricht Frieden

Laut der örtlichen Kriminalstatistik sind in Biberach bisher Flüchtlinge in keinem auffälligen Maß straffällig geworden. Mit Vorfällen wie in Köln oder Stuttgart an Silvester sei das Kriminalitätsgeschehen vor Ort schon gar nicht vergleichbar, so die Auskunft der Polizei. Selbst nach dem Anschwellen der Flüchtlingszahlen im Landkreis während des Jahres 2015 sei keine „Häufung“ von Straftaten gegenüber Vorjahren festzustellen gewesen.

Um so überraschter hat sich auch der parteilose Biberacher Oberbürgermeister Norbert Zeidler geäußert – ebenfalls über Facebook. Die Debatte, die von den Aufpassern angezettelt wurde, hält Zeidler für völlig „anlassbefreit“. Über die „Biberacher Bürgerwehr“ schreibt er: „In unserer Stadt WIRD AUFGEPASST – und zwar so gut wie möglich von Polizei, Verwaltung und (bereits heute) aufmerksamen Bürgern!“

Der Oberbürgermeister wird deutlich

Wenn schon mehr Bürgerengagement zur Hebung des Sicherheitsgefühls, sagt Zeidler, dann womöglich mit einem Biberacher Modell der „Nachtwanderer“ wie in Konstanz. Dort sind, unter Federführung der Arbeiterwohlfahrt, nachts bei Veranstaltungen Helfer in Westen unterwegs, die Jugendlichen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. „Rambos“ und „Möchtegern-Sheriffs“ seien dort nicht willkommen, so Zeidler. „Also, liebe Leute“, schreibt der OB, „lasst den Quatsch von ,wehrfähiger’ Bürgerwehr, von ,Lügenpresse’ und von ,was hier in BC abläuft, geht gar nicht’!“