Kandidaten stellen sich Fragen in Schmiden Nord-Ost-Ring wird zum Wahlkampfthema

Von Claudia Bell 

Die Kandidaten zur Landtagswahl haben sich den Fragen des künftigen Redaktionsleiters der Fellbacher Zeitung, Sascha Schmierer, und seines Vorgängers Gerhard Brien gestellt.

Den Politikern wird  bei der Firma Hafner auf den Zahn gefühlt. Foto: Patricia Sigerist
Den Politikern wird bei der Firma Hafner auf den Zahn gefühlt.Foto: Patricia Sigerist

Schmiden - Angenehm, nein, angenehm war es nicht für jeden, was der künftige Redaktionsleiter der Fellbacher Zeitung den anwesenden Politikern vorhielt. „Wäre die Landtagswahl heute, dann wäre Grün-Rot bereits am Ende: Nach den jetzigen Prognosen fällt die CDU auf 34 Prozent zurück, die Volkspartei SPD landet aktuell bei nur noch 15 Prozent. Die Grünen legen auf 28 Prozent zu, die FDP steht bei etwa sechs Prozent – und der AfD würden elf Prozent der Wähler ihre Stimme geben“, gab Sascha Schmierer zu Beginn der Podiumsdiskussion am Dienstagabend einen Überblick. „Ich finde, wir haben ganz ordentlich geschafft, die Prognose ist unter Wert“, konterte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD). Und genau darum sollte es bei der Veranstaltung der Industrievereinigung Fellbach und der drei örtlichen Gewerbevereine in den Räumen des Messtechnikherstellers Hafner gehen: Was hat die grün-rote Regierungskoalition seit dem Machtwechsel vor fünf Jahren tatsächlich geschafft, was würde bei einer Wiederwahl kommen? Und welche Ziele verfolgen die derzeitigen Koalitionäre, was würde sich bei einem Regierungswechsel dann wieder ändern?

Der künftige Redaktionsleiter Sascha Schmierer. Foto: Patricia Sigerist

Themen für einen Abend mit Katrin Altpeter, Siegfried Lorek (CDU), Ulrich Goll (FDP) und Willi Halder (Grüne) gab es also genug: die umstrittene Polizei- und die Schulreform, der Fachkräftemangel, der Feinstaub und das brisante Lokalthema Nord-Ost-Ring. Viele der neuen Gesetze seien „schädlich“, so die Meinung von Ulrich Goll. „Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist auf halbem Weg stehen geblieben“. Ähnlich sieht das auch der Vertreter der CDU. „Die Reform ist deutlich übers Maß hinausgeschossen, schwache Schüler haben ein Problem, der Schule zu folgen“, betonte Siegfried Lorek. Käme die CDU an die Macht, würden die bestehenden Gemeinschaftsschulen zwar belassen, neue würden aber keine mehr eingerichtet. „Ein ständiger Wechsel ist nicht gut für die Kinder.“

Zur Polizeireform gibt es verschiedene Meinungen

Auch beim Thema Polizeireform gingen die Meinungen naturgemäß auseinander. Zwar sei der Reformbedarf da gewesen, betonte der Polizeioberrat Lorek. Dass die Polizeidirektion Waiblingen aber nach Aalen verlegt worden sei, sei „völlig verfehlt“. „Grün-Rot spricht immer von einer Politik des Gehörtwerdens, aber warum hat man denn vor einer Reform nicht die Mitarbeiter befragt beziehungsweise diese Befragung öffentlich gemacht?“. Von einer verfehlten Reform wiederum wollte die SPD-Vertreterin nichts wissen. „Ob die Polizei nun in Aalen oder in Waiblingen sitzt, das ändert doch nichts an der Arbeit, den Leuten ist doch völlig egal, wo der Polizeichef den Schreibtisch hat.“ Erwähnenswerter hingegen findet sie, dass die jetzige Landesregierung seit ihrer Wahl vor fünf Jahren 850 Millionen Euro mehr in die innere Sicherheit investiert habe.

Das Thema Nord-Ost-Ring würde bei einem Regierungswechsel nach der Landtagswahl am 13. März nochmals „ergebnisoffen geprüft“, sagte Lorek. „Wir würden sicher keine vierspurige Autobahn übers Schmidener Feld bauen, aber es wäre etwa eine Untertunnelung möglich.“ Jenes Thema ist nach Ansicht Katrin Altpeters allerdings vom Tisch: „Ich spreche mich dagegen aus, eine Straße über die letzte verbleibende Freifläche zu bauen.“

Bei der Flüchtlingspolitik herrscht Einigkeit

Beim Bundesthema Flüchtlingspolitik herrschte Einigkeit. Deutschland brauche eine europäische Lösung, so Lorek. „Die Flüchtlingspolitik ist kein deutsches Problem“, sagte er. Wenn Europa kaputt gehe, verliere Deutschland am Ende viel mehr, betonte auch Halder. Die Mehrzahl der europäischen Länder hat aus Sicht von Goll ein besseres Konzept:. „Die lassen diejenigen gar nicht erst herein, bei denen ein Bleiberecht von vorneherein ausgeschlossen werden kann.“ Katrin Altpeter sieht das ähnlich. „Wenn klar ist, dass die Leute aus sicheren Herkunftsländern kommen, dann muss gelten: Das wird nix – Rückreise!“.