Das Umweltministerium hat Vorschlägen zur Förderung von Euro-6-Dieseln eine Abfuhr erteilt. Sowohl Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatten entsprechende Vorschläge.
Berlin - Kurz vor dem Diesel-Gipfel hat das Bundesumweltministerium Forderungen nach Kaufanreizen für moderne, sauberere Diesel abgelehnt. „Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört“, sagte eine Sprecherin zu Forderungen aus Bayern und Niedersachsen. Dessen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten werde. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer brachte eine Reduzierung der Kfz-Steuer für Euro-6-Diesel ins Gespräch. Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllautos aus.
Am Mittwoch wollen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium die Autoindustrie, Länder und Kommunen treffen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten in den Städten zu finden. Geplant sind Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag allerdings mit einem Urteil Zweifel geweckt, ob dies ausreichen kann. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht dabei nur von einem ersten Schritt. Angesichts der von mehreren Kommunen angedrohten Verbote sind die Verkäufe von Diesel-Fahrzeugen zuletzt deutlich abgesackt.
Ziel: Emissionsfreier Verkehr im Jahr 2050
Die Autobranche hofft, dass die Entscheidung des Stuttgarter Gerichts wieder gekippt wird. „Wenn der Dieselgipfel in der kommenden Woche in Berlin ein überzeugendes Konzept erarbeitet, sehe ich durchaus Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart“, sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Gruppe. Statte man Autos der Schadstoffklassen 5 und zum Teil auch 6 mit neuer Software aus, würden Schadstoffe mindestens so stark verringert wie mit Fahrverboten.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Industrie müsse nachrüsten, während die Politik die Aufgabe habe, Fahrverbote zu verhindern. Weil ist auch Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen, wo Niedersachsen wichtigster Aktionär ist. Bayern Ministerpräsident Seehofer (CSU) sagte dem „Spiegel“: Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden.“ Ein staatlicher Fonds zur Umrüstung von Bussen, Taxen und anderen Behördenfahrzeugen könnte auch aus Mitteln zur Förderung der E-Mobilität gespeist werden, die derzeit nicht abgerufen würden. Einen Fonds in dreistelliger Millionen-Höhe, gespeist von Regierung und Industrie, hatte auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangt. Er trifft dabei aber unter anderem in der Industrie auf Widerstand. Bayern ist Sitz des Autokonzerns BMW, der einen besonders hohen Anteil von Diesel-Fahrzeugen produziert.
Die Sprecherin des Umweltministeriums betonte, die Forderungen nach Kaufanreizen seien nicht geeignet, die Probleme zu lösen. Sie verwies darauf, dass im Klimaschutzplan der Bundesregierung ohnehin festgelegt sei, dass der Verkehr im Jahr 2050 weitgehend emissionsfrei sein müsse. Auch Verkehrsminister Dobrindt hatte den Diesel eine „Übergangstechnologie“ genannt.