Im Streit über die Höhe des Mitarbeiterparkhauses der Kreiskliniken sollen neue Fakten auf den Tisch, bevor der technische Ausschuss eine Entscheidung trifft.

Entscheider/Institutionen : Kai Holoch (hol)

Kirchheim - Noch ist vollkommen offen, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – die Kreiskliniken an der Ecke Osiander-/Eugenstraße in Kirchheim ein Parkhaus für ihre Mitarbeiter bauen lassen können. Nach einer rund einstündigen, teilweise hoch emotional geführten Diskussion im Ausschuss für Technik und Umwelt des Kirchheimer Gemeinderats hat die Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker am Mittwoch vorerst die Notbremse gezogen. Ihr von einer großen Mehrheit des Ausschusses akzeptierter Vorschlag sieht vor, dass die Antragsteller zunächst weitere Fakten zum geplanten Bauwerk auf den Tisch legen sollen. Erst danach will der Ausschuss entscheiden, welcher Lösung er im Auslegungsbeschluss zustimmen wird.

 

Wie gemeldet, planen die Kreiskliniken, auf dem Gelände ein viergeschossiges, 9,80 Meter hohes Parkhaus von einem privaten Investor bauen zu lassen. 222 Mitarbeiterplätze sollen entstehen. Um die Anwohner zu schützen, hatte eine Mehrheit im Technik-Ausschuss im Juni 2016 bei der Verabschiedung des Aufstellungsbeschlusses entschieden, dass lediglich drei Stockwerke oberirdisch sein sollten. Das Gebäude wäre dann 7,60 Meter hoch. Zudem sollte, um die Verschattung der Anwohnergebäude so gering wie möglich zu sein, der obere Teil der Ostwand aus Glas bestehen.

Die tatsächlichen Kosten sind vollkommen unklar

Überrascht waren die Anwohner und auch die Mitglieder des Gemeinderats nun, dass beim zweiten von drei Schritten zur Baugenehmigung, beim Auslegungsbeschluss, die Verwaltung nun wieder die vierstöckige oberirdische Variante zur Entscheidung vorgelegt hatte. Der Architekt des Investors hatte hohe Kosten für den Bau einer Tiefgarage geltend gemacht und es aus Kostengründen auch abgelehnt, eine Glaswand zu bauen. Konkrete Zahlen wurden in der Vorlage jedoch nicht genannt. In der Sitzung erklärte Matt-Heidecker, man habe ihr erst kurz vor der Sitzung gesagt, dass für das Tieferlegen bis zu 1,5 Millionen Euro Mehrkosten anfallen würde. Wie sich diese Summe konkret ergebe, darüber könne sie ebenso wenig sagen, wie über die Höhe der Baukosten insgesamt.

Auch Elvira Benz, die stellvertretende Chefin der Kreiskliniken konnte in der Sitzung kein Licht in die Angelegenheit bringen. Man sei froh, erklärte sie, überhaupt einen Investor für das Parkhaus gefunden zu haben. Wie der kalkuliere, wisse sie nicht, denn „Parkplatzmanagement ist nicht unsere Kernkompetenz“. Für ihren Beitrag musste sie sich den Vorwurf des Stadtrats der SPD, Marc Eisenmann, gefallen lassen: Er verstehe nicht, warum sich Benz „einen schlanken Fuß machen“ wolle. Die Position, das Parkhaus gehe die Kliniken nichts an, wundere ihn sehr.

Ein Modell soll das wahre Ausmaß des Parkhauses deutlich machen

Der nun gefasste Beschluss sieht vor, dass die Investoren zunächst konkrete Auskünfte zu den Baukosten geben und exakt aufschlüsseln sollen, wie viel die Verlagerung eines Stockwerks unter die Oberfläche und wie viel eine Glaswand an Mehrkosten verursachen würde. Zudem wünschen die Stadträte Auskunft darüber, wie viel Geld die Mitarbeiter monatlich für einen Stellplatz in dem Parkhaus bezahlen sollen. Zudem soll ein Modell im Maßstab 1:200 erstellt werden. „Daran kann man dann gut erkennen, welche Dimensionen das geplante Bauwerk hat, und welche Konsequenzen es für die Anwohner hätte“, erklärte Angelika Matt-Heidecker am Donnerstag auf Anfrage.

All diese Fragen, so merkte der CDU-Stadtrat Thilo Rose kritisch an, hätte man eigentlich bereits in den vergangenen acht Monaten klären können. Er forderte die Stadtverwaltung auf, in Zukunft „ ein bisschen lösungsorientierter zu arbeiten“.

Am Mittwoch zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit des Technischen Ausschusses die Wünsche des Klinikums durchaus kritisch betrachtet. So brachten verschiedene Sprecher die Reduzierung des Parkhauses um ein Stockwerk und 58 Parkplätze ins Gespräch. Schließlich handele es sich, das bestätigte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, um zwar wünschenswerte, baurechtlich aber nicht erforderliche Stellplätze. Deshalb müsse man genau überlegen, ob man den Anwohnern der Osianderstraße eine zehn Meter hohe Rückwand eines Parkhauses zumuten wolle.