Die Kreiskliniken wollen in Kirchheim ein Mitarbeiterparkhaus bauen. Anwohner fühlen sich bei Bearbeitung des Plans von der Stadt hinters Licht geführt. Der Baubürgermeister Günter Riemer will sich nicht äußern.
Kirchheim - Die Anwohner der Osianderstraße in Kirchheim verstehen die Welt nicht mehr. Seit langem wissen sie, dass die Kreiskliniken Esslingen vor ihren Gärten ein Parkhaus für Mitarbeiter bauen lassen wollen. Dagegen sei, so erklärt Kathrin Böhm, eine Sprecherin der Anwohner, prinzipiell nicht viel einzuwenden. Schließlich sei die Parknot groß, gegen ein Parkhaus, dass einigermaßen in die Landschaft passe, habe man wenig Bedenken. Wie allerdings die Stadt nun versucht, den Bau durchzudrücken, das sorgt in der Osianderstraße für erhebliche Empörung.
Im Juni des vergangenen Jahres kam das Thema erstmals in den Technischen Ausschuss des Gemeinderats. Da wurde bekannt, dass die Kreiskliniken auf der bisher als Parkplatz genutzten Freifläche an der Ecke Eugen-/Osianderstraße ein vierstöckiges Parkhaus errichten wollen, in dem 222 Mitarbeiter einen Stellplatz finden sollen. Die Pläne stießen im Gremium wegen der Nähe des Parkhauses zu den angrenzenden Häusern auf wenig Gegenliebe. Der vom Ausschuss beschlossene Vorschlag sah die Verlagerung eines Stockwerks in den Boden vor. Zudem sollte auf dem obersten Deck eine Glaswand in Richtung Wohnbebauung entstehen.
Der Bau in die Tiefe wäre zu teuer.
Aufgrund dieser Beschlusslage wurden die Baupläne im August im Kirchheimer Rathaus ausgelegt. Die dort präsentierte Lösung hatte die Vorgabe des Ausschusses berücksichtigt, sah also nur drei oberirdische Parkgeschosse vor. Dazu haben die Anwohner im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Stellung bezogen. Kathrin Böhm sagt: „Alle Anmerkungen und Kommentare bezogen sich sowohl gegenüber der Verwaltung als auch gegenüber den Gemeinderäten auf die ausgelegten Bebauungspläne eines Parkhauses mit drei oberirdischen Parkebenen.“
Umso erstaunter sind die Anwohner nun, dass sie ihre Stellungnahmen in einer Vorlage wiederfinden, über die der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. Februar, beraten wird. Dort soll allerdings nicht über ein oberirdisch dreigeschossiges, sondern nun wieder über ein viergeschossiges Parkhaus abgestimmt werden. Weil die Kosten für den Bau einer Tiefgarage zu hoch wären, haben sich die Kreiskliniken entschlossen, den gesamten Baukörper nun doch über der Erde zu errichten. Auch die vom Ausschuss geforderte Glasfassade ist aus Kostengründen verworfen worden.
Statt dessen sollen die Anwohner demnächst auf eine knapp zehn Meter hohe, allerdings begrünte, geschlossene Rückwand des Parkhauses schauen. Rein rechtlich lässt der existierende Bebauungsplan durchaus eine solche Lösung zu. Dennoch fühlen sich die Anwohner von der Stadt hinters Licht geführt. „Es hätte gewiss andere Stellungnahmen aus der Bevölkerung gegeben, wenn im August 2016 jene Baupläne ausgelegt worden wären, über die nun am Mittwoch entschieden werden soll“, sagt Kathrin Böhm und wählt einen bildhaften Vergleich: „Das ist ungefähr so, als würde sich eine Verwaltung die Rückmeldung für einen Kinderspielplatz einholen, dann aber an gleicher Stelle einen Freizeitpark beschließen lassen.“ Das Vorgehen zur Beteiligung der Öffentlichkeit sei in höchstem Maß in Frage zu stellen.
Die personelle Konstellation birgt Brisanz
Besonders brisant ist die Vorlage auch wegen der personellen Konstellation: Denn der bei der Stadt für Bauangelegenheiten zuständige Bürgermeister Günter Riemer ist in Personalunion stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiskliniken. Als solcher, so erklärte er am Montag, werde er wegen Befangenheit diesen Tagesordnungspunkt am Mittwoch im Ausschuss nicht moderieren. Zudem müsse er zunächst rechtlich klären lassen, ob er überhaupt zu dem Thema öffentlich Stellung nehmen dürfe.