Auf der Klausurtagung der CSU könnte es zu ernsthaften Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik kommen. Horst Seehofer will der Kanzlerin die Stirn bieten. Er beharrt auf einer Obergrenze, die bei 200 000 Menschen jährlich liegt.
Wildbad Kreuth - Namentlich in nachweihnachtlichen Zeiten erprobt die CSU immer wieder, wie weit man politisch mit der bekannten Salamitaktik kommen kann: Scheibchen um Scheibchen legt in nachrichtenärmerer Zeit deshalb ein Mitglied der CSU-Landesgruppe aus Berlin ums andere rhetorisch nach, wobei fast wurst ist, welches Themengebiet angeschnitten wird: öffentlich entsteht bis zur Eröffnung der Klausurtagung in Wildbad Kreuth, kalendarisch um Dreikönig herum, der Eindruck, das neue Jahr habe nur auf eine Erstpositionierung der CSU gewartet.
Heuer pocht die Partei auf allen Kanälen naheliegenderweise darauf, dass sie als erster Garant von Recht und Ordnung durchgehe, und die Verhältnisse in München liefern die Rahmenbedingungen dazu. Der Bayerische Rundfunk und der SWR haben nach der nunmehr dritten Bahnhofsabsperrung seit Silvester herausgefunden, dass über das Stuttgarter Landeskriminalamt und das Bundeskriminalamt bereits seit einiger Zeit vor einer „abstrakten Terrorgefahr“ gewarnt wurde. Horst Seehofer, der Chef der CSU, nimmt solche Warnungen, wie die Behörden vor Ort, betont ernst. „Höchste Wachsamkeit“ sei geboten. Sibyllinisch wie häufig warnt Seehofer davor, die geplanten Anschläge und die andauernde Ankunft von Flüchtlingen zu verknüpfen, sagt aber gleichzeitig, dass die „Unübersichtlichkeit der Flüchtlingsströme für Zwecke der Kriminalität“ genützt würden.
Seehofer sucht die große Lösung
Während Landesgruppenmitglieder auch kleinteiliger denken und neben der Ausweispflicht Fußfesseln für bereits verurteilte islamistische Gefährder erwägen (was Bayern alleine entscheiden könnte), hat Seehofer nach wie vor eine große Lösung im Sinn, was die Begrenzung der Flüchtlingszahlen anbetrifft. Neuerdings redet er von 200 000 Menschen jährlich, mehr sei nicht verkraftbar. Natürlich hagelt das Vorwürfe, und der SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, der selbst innerparteilich mit einer schwelenden Obergrenzendiskussion befasst ist, lässt fragen, ob Seehofer am Ende „Waffengewalt“ anwenden wolle?
Programmtisch die Möbel gerade rücken muss in Wildbad Kreuth dann am Mittwochabend vermutlich wieder die Kanzlerin, die sich ihren ersten und letzten Besuch bei der CSU-Klausur (aus finanziellen Gründen zieht die Partei aus), sicherlich mal anders vorgestellt hatte.
Auch andere Entwürfe, die aber nach Kreuth eben auch oft nur Entwürfe bleiben, dürften ihr wenig Freude bereiten: man meint den ebenfalls als Gast im Hochtal eingeladenen britischen Premier David Cameron zu vernehmen, wenn man liest, dass die CSU gegenüber der EU die nationalen Parlamente mittels Vetorecht wieder stärken will, Vertragsveränderungen nicht ausschließen möchte und erneut eine Erweiterung ausschließt, was eindeutig gegen jene Türkei geht, die zuletzt wegen der Flüchtlingsfrage von Angela Merkel umworben worden war.
Was ist christliche Politik?
Während Seehofer fragt, was christlich daran sei, wenn ein Land wie Deutschland „die Flüchtlingsprobleme der Welt“ lösen solle (und gleich die Antwort gibt: christlich wäre es, „wenn alle EU-Staaten endlich bereit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen“), wird die Stimmung in Kreuth nicht wenig von Gerda Hasselfeldt abhängen, der Vorsitzenden der Landesgruppe im Bundestag. Sie funktioniert normalerweise, wenig auffällig, als Scharnier zwischen der Kanzlerin und dem bayerischen CSU-Vorsitzenden. In der Flüchtlingsfrage hat sich Hasselfeldt nicht ganz eindeutig festgelegt und ist sowieso eher eine Vertreterin des Sowohl-als-auch-Prinzips: „Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir sie auch gut unterbringen und integrieren können“, hat sie der „Passauer Neuen Presse“ gesagt. Wenn es zum eigentlich nicht vermeidbaren Grundsatzstreit zwischen Merkel und Seehofer in Kreuth käme, würde Hasselfeldt schlichten müssen. Ein wenig beneidenswerter Auftrag.