Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)
Würden Sie wetten, dass am 11. Dezember tatsächlich ein Klimaabkommen unterschrieben sein wird?
Für Wetten ist mir die Sache zu ernst. Aber Sie können sicher sein: Wir tun alles für eine Einigung. Ob es am 11. Dezember oder eine oder zwei Nachtsitzungen später sein wird, ist dann nicht so wichtig.
Wird es völkerrechtlich verbindlich sein?
Die Architektur des Abkommens, die Spielregeln für den internationalen Klimaschutz, müssen für die nächsten Jahrzehnte gelten. Wenn wir uns in Paris auf einen Klima-Marathonlauf verständigen, müssen wir also verbindlich festschreiben: Wer startet wann und wo? Wer stoppt die Zeit? Wie wird die Zeit gemessen? Und wo ist das Ziel? Hier brauchen wir größtmögliche Verbindlichkeit, um Vertrauen aufzubauen. Bei der Frage, wer wie schnell läuft, also bei den konkreten Klimaschutzbeiträgen, brauchen wir dagegen Anpassungsmechanismen. Hier werbe ich für einen Mechanismus, mit dem die Staaten ihre Beiträge regelmäßig steigern.
Die Verteilung von Lasten und Pflichten entscheidet über Erfolg oder Misserfolg. Wie steht es mit dem Geld? Versprochen wurde immerhin, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz bereitzustellen.
Das ist in der Tat eine entscheidende Frage, um die Entwicklungsländer ins Boot zu bekommen. Wir arbeiten im Rahmen der G7 daran, einen Fahrplan zu erstellen und Gelder zu mobilisieren. Denn bei den 100 Milliarden Dollar geht es ja nicht nur um öffentliche, sondern auch um private Mittel. Auf der ganzen Welt stehen gigantische Investitionen an. Wir müssen es also schaffen, sie in die richtige, klimafreundliche Richtung zu lenken.
Bisher haben erst 36 Länder ihre n CO2-Reduktionsziele eingereicht. Auch die G7-Staaten Kanada und Japan haben noch nicht geliefert. Kein gutes Zeichen, oder?
Ich werde das am Dienstag beim Treffen der G7-Klimaminister ansprechen. Denn in der Tat müssen die G7 mit gutem Beispiel vorangehen. Mut macht mir, dass auch kleine Länder wie Gabun einen eigenen Klimaschutzbeitrag eingereicht haben. Wir als Bundesumweltministerium unterstützen rund dreißig Entwicklungsländer dabei, eigene Klimabeiträge zu entwickeln – Gambia zum Beispiel. Das zeigt, dass es die alte Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern so nicht mehr gibt. Es ist unser gemeinsames Weltklima.
Überhaupt der G7-Gipfel: Gibt es dort neben warmen Worten auch harte Zusagen für den Klimaschutz und den Klimagipfel in Paris?
Die G7 können nicht den multilateralen Verhandlungsprozess unter dem Regime der UN ersetzen. Ich hoffe aber, dass die G7 eine starke Botschaft an die internationalen Klimaverhandlungen schicken können. Wenn die G7 sich zum Beispiel das Ziel einer klimaneutralen Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu Eigen machen würden, wäre das ein starkes Signal - nicht nur an die internationalen Klimaverhandlungen, sondern auch an die Investoren. Die wüssten dann, wohin die Reise geht.