Wahl: Am Dienstag ist Claus Schmiedel einstimmig und ohne Enthaltungen in seinem Amt als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion bestätigt worden. Nach dieser Wahl sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass Schmiedel in der neuen Landesregierung einen Ministerposten einnimmt. „Wenn ich in die Regierung berufen werden sollte, muss der Fraktionsvorsitz nachbesetzt werden“, sagte er am Dienstag. Schmiedel sitzt seit 1992 für die SPD im Landtag, seit 2008 ist er deren Fraktionsvorsitzender. Wer ihm als Stellvertreter zur Seite stehen wird, wird bestimmt, wenn klar ist, welche Abgeordneten Minister in der neuen Landesregierung werden. Er wird einer der acht Sozialdemokraten sein, die bis zum 27. April den Koalitionsvertrag mit den Grünen aushandeln.

 

Ziele: Claus Schmiedel will nach dem grün-roten Wahlsieg ein „neues parlamentarisches Bewusstsein“ im Stuttgarter Landtag etablieren. Das Parlament solle nicht länger als Bestätigungsmaschine für Regierungsvorschläge fungieren, sagte er am Dienstag im Landtag. Vielmehr wünsche er sich, dass auch aus dem Parlament heraus Initiativen gestartet werden.