Bei Auftaktgesprächen würden lediglich Terminplan verabredet und Arbeitsgruppen gebildet.
Stuttgart - Auf dem Weg zur ersten grün-roten Koalition auf Landesebene nehmen Grüne und SPD in Baden-Württemberg erst kommende Woche richtig Fahrt auf. Bei der Auftakt-Gesprächsrunde an diesem Donnerstag würden lediglich der Terminplan verabredet und Arbeitsgruppen für verschiedene Themen gebildet, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart am Mittwoch aus Parteikreisen.
Kontroverse Themen wie das Bahnprojekt Stuttgart 21 dürften erfahrungsgemäß eher in einer späteren Phase der Gespräche verhandelt werden. Dies gilt voraussichtlich auch für den Zuschnitt der Ministerien und die Besetzung der Regierungsämter.
Im Anschluss an das erste Treffen in Stuttgart wollen sich die jeweils achtköpfigen Verhandlungskommissionen beider Parteien zu internen Beratungen zusammensetzen. Die Grünen-Kommission wird von Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann angeführt, der Ministerpräsident werden soll. An der Spitze der SPD-Gruppe steht der Landesvorsitzende und Fraktionsvize Nils Schmid.
"Grundlage ist der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik“
Weitgehende Übereinstimmung besteht zwischen Grünen und SPD vor allem in der Bildungspolitik oder beim Ausstieg aus der Atomenergie. Dafür wäre unter anderem eine Novelle des Atomgesetzes auf Bundesebene erforderlich.
Aber auch im Land will die grün-rote Koalition den Hebel ansetzen. „Wir werden in den kommenden Jahren eine konsequent sicherheitsorientierte Atomaufsicht praktizieren. Grundlage hierbei ist für uns der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik“, sagte der grüne Umwelt- und Energieexperte Franz Untersteller. Er wird als Umweltminister der künftigen Landesregierung gehandelt.
Nach der Reaktorkatastrophe in Japan hatte die noch amtierende CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erklärt, der zweitälteste deutsche Reaktor Neckarwestheim I werde stillgelegt und das Atomkraftwerk Philippsburg I mindestens für drei Monate vom Netz genommen. Die Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg II laufen derzeit noch.