Landesgrüne und SPD treffen sich zum ersten Mal, um darüber zu beraten, wie die beiden Parteien bei dem Streitthema zusammenfinden können.
Stuttgart - Die Legende der alten Griechen geht so: Wer den gordischen Knoten zu lösen vermag, erringt die Herrschaft über Asien. Das Problem Stuttgart 21, das sich am Donnerstag den Teilnehmern von Grünen und SPD in den Koalitionsverhandlungen stellt, hat Züge eines kaum entwirrbaren Knotens. Klar ist: von dessen Lösung hängt das Wohl und Wehe der künftigen Koalitionsregierung ab. Einfach durchschlagen, wie dies Alexander dem Großen nachgesagt wird, lässt sich dieser Knoten sicherlich nicht. Die Grünen werden sich an der zweiten Version der Alexanderlegende versuchen: den Pflock einfach aus dem Knoten ziehen, dass der sich von selbst auflöst. Aber der Reihe nach.
Mit welchen Positionen gehen die Koalitionäre in die Gespräche?
Die Grünen haben ihren Wählern versprochen, alles erdenkliche zu tun, Stuttgart 21 noch zu stoppen. Sie halten das Milliardenprojekt für verkehrlich nicht sinnvoll und für viel zu teuer. Die bis jetzt von der Bahn angegebenen Baukosten von knapp 4,1 Milliarden Euro werden deutlich überschritten werden, ist die Überzeugung der Grünen. Die von Bahnchef Rüdiger Grube selbst bestimmte "Sollbruchstelle" von 4,5Milliarden Euro für das Projekt, die nicht überschritten werden dürften, werde deutlich gerissen, wenn erst die Vorgaben der Schlichtung und der laufende Stresstest umgesetzt seien. Ein von den Landesgrünen beauftragtes Gutachten zur Mitfinanzierung der ICE-Strecke nach Ulm mit 950 Millionen Euro durch das Land hat überdies ergeben, dass dieser Zuschuss verfassungswidrig sei. Gegen die Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21 hat das Aktionsbündnis gegen das Projekt, dem die Grünen weiter angehören, 35000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt.
Die SPD hält nicht nur diese Rechtsposition der Grünen für falsch, sie bleibt bei ihrem Ja zu Stuttgart 21. Allerdings haben die Sozialdemokraten zur Bedingung einer Koalition gemacht, dass ein landesweiter Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 und der ICE-Strecke stattfindet, wenn der Stresstest abgeschlossen ist und alle absehbaren Projektkosten vorliegen, ebenso wie die Berechnung der Kosten für einen eventuellen Ausstieg aus dem Vorhaben, den die Bahn bisher mit rund 1,5 Milliarden Euro angibt.