Beim Thema Bildung harmonieren Grüne und SPD überwiegend. Doch im Details knarrt es. Die Gemeinschaftsschule muss nachverhandelt werden.
Eitel Sonnenschein prägt die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD. Sie singen sogar gemeinsam. Aber nur aus besonderem Anlass. Heute brachte die Verhandlungsgruppe Inneres ihrem Mitglied Rainer Stickelberger ein rot-grünes Ständchen zum 60. Geburtstag. Aber auch wenn sie nicht singen, sind die Treffen geprägt von so viel Harmonie, dass die meisten Verhandlungspartner überrascht sind. "Völlig entspannt" sei die Atmosphäre, berichten die Teilnehmer übereinstimmend. Rote und Grüne flanieren in Zweiergrüppchen im traulichen Gespräch über den sonnenbeschienenen Rasen des Architektenhauses. Parteiübergreifend werden Kässpätzle verspeist. Das Ambiente erinnert an die Mittagspause von Politikseminaren.
Eigentlich herrscht Kontaktsperre, eigentlich äußern sich nur die Verhandlungsführer Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) öffentlich. Weniger öffentlich wird dennoch manches geraunt, was bei 27 Arbeitsgruppen mit wechselnden Teilnehmern nicht überrascht. Es ist ein Kommen und Gehen im Architektenhaus. Parterre tagt die Bildungskommission im Paul-Bonatz-Saal. Renate Rastätter, die langjährige schulpolitische Sprecherin der Grünen, kommt zur Sitzung der Arbeitsgruppe Schule. Sie hat nicht mehr kandidiert. Ihr Sachverstand wird aber ebenso einbezogen wie der ihres Abgeordnetenkollegen Thomas Oelmayer, der die Innenpolitiker beim Thema Justiz unterstützt. Der eilt in den ersten Stock, wo sich die Innenpolitiker im Egon-Eiermann-Saal die Klinke in die Hand geben.
Thema Datenschutz in 55 Minuten abgehandelt
Vor lauter Einigkeit sind die meisten Facharbeitsgruppen schneller fertig als vorgesehen. Justiz und Datenschutz sind in 55 Minuten erledigt. Dass die Quoren für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen gesenkt werden, ist gar keine Frage. Die frühkindliche Bildung war auf eineinhalb Stunden ausgelegt, die Experten waren eine halbe Stunde früher fertig. Seit Jahren fordern SPD wie Grüne, dass die Betreuung der Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden soll, nun werden sie es tun.
Die Sozialpolitikerinnen machen sich von jeher dafür stark, den Orientierungsplan zur Bildung im Kindergarten verbindlich einzuführen. Da braucht die Arbeitsgruppe nicht lange zu debattieren, das wird in Zukunft so gemacht. Für die notwendige Ausstattung mit Personal und Räumen muss gesorgt werden. Abgehakt. Der nächste Punkt ist strittig. Die SPD will bis 2016 Schritt für Schritt beitragsfreie Kindergärten einführen. Die Grünen wollen erst die Qualität verbessern und stellen die Beitragsfreiheit zurück. Die Fachgruppe geht pragmatisch vor. Der Dissens wird festgestellt. Über die Beitragsfreiheit verhandelt die Finanzkommission weiter.
Eltern sollen zukünftig entscheiden über weiterführende Schule
Am Morgen hatte sich bei der Arbeitsgruppe berufliche Bildung die intensive Arbeit in der Enquetekommission des Landtags bezahlt gemacht, berichten mehrere Verhandlungsteilnehmer. Oberste Priorität hat demnach, das strukturelle Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen zu beseitigen. In ihrem Minderheitenvotum im Enquetebericht hatten Grüne und SPD gefordert, in den nächsten drei Jahren jedes Jahr 400 zusätzliche Lehrer an beruflichen Schulen einzustellen. Unstrittig ist zwischen ihnen, dass Schüler mit mittlerer Reife einen Anspruch auf einen Platz in einem beruflichen Gymnasium erhalten sollen. "Dabei werden wir vorangehen", sagte ein Unterhändler. Doro Moritz, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW), erwartet, dass 50 bis 100 weitere Stellen notwendig seien, um allen interessierten Schülern einen Platz bieten zu können. Auch die Experten in der Arbeitsgruppe berufliche Bildung berichteten von einer konstruktiven Atmosphäre und meldeten, "wir sind gut vorangekommen".
Weiter geht es bei der Bildungskommission mit der Schule. Da geht es nicht so schnell. "Wir hatten es heute schon einfacher", befindet ein Verhandlungsteilnehmer - um sofort zu versichern, "aber die Atmosphäre war gut". In der Sache wurde man sich über die Grundschulempfehlung schnell einig. SPD wie Grüne wollen in Zukunft den Eltern die Entscheidung darüber überlassen, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, wird das aber erst vom Schuljahr 2012/13 an möglich sein, denn dazu muss das Gesetz geändert werden. Nacharbeit ist dem Vernehmen nach beim Thema Gemeinschaftsschule notwendig. Die Gemeinschaftsschule soll im Gesetz verankert werden. Die ersten könnten im kommenden Schuljahr beginnen. Wer bestimmte Kriterien erfüllt, soll einen Anspruch erhalten, sie einzuführen. Die Voraussetzungen für die Anträge seien jedoch noch nicht eindeutig geklärt, hieß es. Die Facharbeitsgruppe soll die Voraussetzungen gerichtsfest klären. "Wir wollen Konflikte, wie sie bei der Werkrealschule aufgetreten sind, vermeiden", sagen die Bildungskommissionäre.
CDU: "Bildungspolitische Geisterfahrt von Grün-Rot"
Die CDU warnt bereits vor einer "bildungspolitischen Geisterfahrt von Grün-Rot". Wenn Eltern über die Schule entscheiden könnten und es nur noch "Einheitsschule" und Gymnasium gebe, würden die Plätze an Gymnasien nicht ausreichen. In Berlin entscheide schon jetzt das Los. Das drohe auch im Land.
Bei der Werkrealschule wird das zehnte Schuljahr verändert. "Es wird kein Berufsschulhopping geben", sagte ein Unterhändler. Bis jetzt ist vorgesehen, dass die Schüler in der zehnten Klasse zwei bis drei Tage in der Woche an einer Berufsfachschule unterrichtet werden. Das wird die neue Koalition streichen. Vielmehr sollten die Werkrealschulen in den Prozess der Ausbildung von Gemeinschaftsschulen eingebracht werden. Die Gymnasien werden nicht abgeschafft, wie es SPD und Grünen im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen wurde. "Ach was", winkt ein Koalitionär unwirsch ab. Im Detail soll noch geklärt werden, wie die SPD-Forderung nach der parallelen Einrichtung von acht- und neunjährigen Gymnasien umgesetzt werden kann.
Ganz zum Schluss: Abschaffung der Studiengebühren
Hoffnungen kann sich beispielsweise die Stadt Stuttgart machen, die sechsjährige Grundschule zu erproben. "Wir wollen Modelle zulassen", erinnert ein Unterhändler an die Wahlversprechen von Grünen und SPD. "Wenn die Stadt sich jahrelang darauf vorbereitet hat, soll sie's machen." Den Abschluss der Bildungsverhandlungen markierte die Arbeitsgruppe Hochschulen. In beiden Parteiprogrammen steht, dass Studiengebühren abgeschafft werden. Das Nähere regeln auch hier die Finanzer.