Was tun mit Frankreichs zu hohen Schulden? Spart Paris nicht, ist der Stabilitätspakt tot. Spart es zu viel, ist die Nationalkonservative Marine Le Pen womöglich bald Präsidentin – kommentiert Christopher Ziedler.
Brüssel - Ob Frankreichs Haushaltsdefizit den EU-Vorgaben entspricht, ist eine der schwierigsten europäischen Fragen überhaupt. Die nackten Zahlen sprechen gegen Paris – selbst beim sogenannten strukturellen Defizit, aus dem negative Konjunktureffekte schon herausgerechnet sind, hält sich Frankreich nicht an Zusagen. Gewährte die EU-Kommission auf dieser Grundlage eine dritte Fristverlängerung – wie sich das nun andeutet –, verliert nicht nur sie, sondern auch der Stabilitätspakt erneut an Glaubwürdigkeit. Pocht sie dagegen auf weitere Einschnitte, könnte das Wasser auf die Mühlen des rechtsextremen Front National sein – und mit einer Staatschefin Marine Le Pen wäre die Europäische Union dem Tod geweiht. Die EU-Kommission steckt also in einer Zwickmühle.
Nun muss es die im Pakt vorgesehene „Flexibilität“ richten. Aber auch sie gibt es nur, wenn etwa das Strukturdefizit wie vereinbart abgebaut wird – rund acht Milliarden Euro fehlen noch. Damit würde der für das Vertrauen der Märkte wichtige Pakt zumindest nicht formal verletzt. Das Vertrauen der Menschen darauf, dass sie mit sozialen Härten nicht allein gelassen werden und es auch einmal wieder besser wird, könnte ein echtes EU-Investitionspaket stärken, das bisher nur eine Luftnummer ist. Sparen allein wird Europa nicht retten.