Die Hartz-IV-Regelsätze sollen moderat steigen. Der Soziallobby reicht das nicht. Erwartungsgemäß, kommentiert unser Redakteur Willi Reiners.
Stuttgart - Um Beträge zwischen drei und 21 Euro sollen die Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar steigen. Das schlägt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor. Ist das nun viel oder wenig? Die Sozialverbände haben sich bereits festgelegt, die Sozialpolitiker von Linken und Grünen auch – für sie ist es eindeutig zu wenig. Aber das kann nicht wirklich überraschen. Die Soziallobby nutzt schließlich jede Gelegenheit, ihr Zerrbild von der angeblichen Massenarmut in Deutschland auszumalen. Sie übersieht dabei, dass Hartz IV das Existenzminimum sichern und zugleich Abstand halten soll zu den Entgelten in den unteren Lohngruppen. Sonst würde sich Erwerbsarbeit nicht lohnen.
Nahles indes darf sich vom Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt sehen. Es hatte die Hartz-IV-Regelsätze als ausreichend eingestuft. Nachbesserungen, die Karlsruhe der Politik ins Stammbuch geschrieben hatte, setzt die Ministerin nun um. Und zwar auf Basis der jüngsten amtlichen Statistik über die Lebensverhältnisse von Privathaushalten. Wenn man Nahles etwas vorhalten kann, dann ist es die Tatsache, dass die Umsetzung lange gedauert hat. Die Statistiker sammelten ihre Daten bereits 2013. So können zwischenzeitliche Preissteigerungen, die zu höheren Hartz-Sätzen führen müssten, nicht berücksichtigt werden.