In Russland ist die letzte unabhängige Politiksendung „Die Woche“ aus dem Programm des Senders Ren TV genommen worden. Mit fehlender Meinungsfreiheit ist die Grundlage für eine Demokratie nicht gegeben, kommentert der StZ-Redakteur Knut Krohn.
Stuttgart - Es war eine Frage der Zeit, bis die russische Zensurbehörde zuschlagen würde. Nun ist die letzte unabhängige Politiksendung „Die Woche“ aus dem Programm des Senders Ren TV genommen worden. Gründe für diesen Schritt werden nicht genannt, was allerdings auch niemanden wundert. Immer rigoroser und willkürlicher wird in Russland die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung beschnitten. Vor allem seit Beginn der Ukraine-Krise und den Auseinandersetzungen mit dem Westen haben die staatlichen Behörden den Druck auf die Medien noch einmal erhöht. So darf der unabhängige Fernsehsender Doschd nicht mehr über das Kabelnetz ausgestrahlt werden. Viele Journalisten sind auf das Internet ausgewichen, doch auch alternative Online-Zeitungen spüren immer stärker den langen Arm der Zensoren. Die Regierung versucht, mit einem neuen Gesetz inzwischen selbst Blogger mit drakonischen Strafandrohungen an die kurze Leine zu nehmen.
Diese Entwicklung passt in die im Moment zunehmend nationalistische und antiwestliche Stimmung in Russland, die von der allgegenwärtigen staatlichen Propaganda befeuert wird. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für den Aufbau einer funktionierenden Demokratie. Von diesem Weg aber hat sich Russland unter Präsident Wladimir Putin längst verabschiedet.