Im Poker um die Schlecker-Hilfen steht Wirtschaftsminister Nils Schmid unter Druck. Ein Kommentar von StZ-Redakteur Philipp Scheffbuch.
Stuttgart - Seit drei Wochen verspricht Wirtschaftsminister Nils Schmid, den von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen zu helfen. Das ist ohne Frage ein ehrenhaftes Vorhaben. Der SPD-Politiker ist der Meinung, dass Transfergesellschaften die beste Lösung hierfür sind. Ob er damit richtig liegt, darf bezweifelt werden. Werden nach der Verabschiedung des Sozialplans doch überwiegend die jüngeren kinderlosen Schlecker-Verkäuferinnen ihren Job verlieren; eine Klientel, die schnell vermittelbar sein dürfte, wie Arbeitsmarktexperten sagen.
Egal, ob man nun die Meinung des Ministers teilt oder nicht: wollte und will Schmid den Betroffenen tatsächlich helfen, muss er sich fragen lassen, ob er nicht viel zu viel Zeit mit politischem Geplänkel verloren hat. Nur zur Erinnerung: bis Ende letzter Woche hat Schmid in der Frage nach Bürgschaften fest entschlossen nach Berlin gezeigt und betont, es sei Aufgabe des Bundes und nicht des Landes für einen bundesweit agierenden Einzelhändler zu haften. Jetzt aber will er genau das tun.
Schmid will andere Bundesländer einbinden
Im Rückzug von seinen alten Positionen setzt Schmid auf die einzige Möglichkeit, um die blutige Nase, die er sich in Berlin geholt hat, hübscher aussehen zu lassen: Er versucht andere Bundesländer einzubinden. Ob es tatsächlich gelingen wird, jedes Bundesland entsprechend seiner Schlecker-Beschäftigten anteilig an der Bürgschaft zu beteiligen, wird sich am Donnerstag zeigen. Dann werden sich die Länder über die Sicherheiten beugen, die der Schlecker-Insolvenzverwalter anbietet.
Sind diese Sicherheiten tatsächlich – wie auch von Schmid suggeriert – extrem werthaltig und die Finanzierung damit ungefährlich, stellt sich die Frage, warum die baden-württembergische Landesregierung sie nicht längst mit Hilfe der eigenen Förderbanken realisiert hat. Den betroffenen Mitarbeitern – und um die soll es ja allem Anschein nach gehen – wäre damit eine unwürdige Hängepartie erspart geblieben. Zudem hätte es dem wirtschaftlich starken Baden-Württemberg gut zu Gesicht gestanden, einem Unternehmen mit hiesigem Stammsitz selbstbewusst allein zu helfen, wenn denn schon geholfen werden soll. Schließlich kommt das Geld ja felsenfest zurück. So sagt es der Minister.