Kommentar zu Stuttgart 21 Ein Akt der Notwehr

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Der Beschluss des Bahnaufsichtsrats, Stuttgart 21 weiterzubauen ist kein Grund, die Sektkorken knallen zulassen, findet der Chef der StZ-Lokalredaktion, Holger Gayer. Jetzt muss die Bahn endlich ein tragfähiges Konzept liefern.

BERLIN/STUTTGART - Wenn dereinst ein bahntechnisch bewanderter Historiker die Geschichte von Stuttgart 21 nachzeichnet, wird dort der 5. März 2013 als ein wesentliches Datum aufscheinen. An diesem Dienstag hat der Bahn-Aufsichtsrat den Kostenrahmen um zwei Milliarden auf nunmehr 6,526 Milliarden Euro erhöht. Damit ist das Projekt – bis auf Weiteres – durchfinanziert. Die Bahn hat Planungssicherheit, die Arbeiten am Tiefbahnhof im Talkessel können fortgesetzt werden.

Wer aus diesen nüchternen Fakten einen Grund zum Feiern ableitet, dem sei dringend empfohlen, den vermeintlichen Siegestrunk im Keller zu lassen. Was am Dienstag in Berlin geschehen ist, war nichts anderes als ein Akt der Notwehr eines in Bedrängnis geratenen Aufsichtsrats. Letztlich hatten die Kontrolleure des größten Staatskonzerns der Republik kaum eine andere Möglichkeit, als den Scheck über weitere zwei Milliarden Euro zu unterschreiben. Sie sind unter Druck geraten, weil sich Planer, Buchhalter und Entscheider der Bahn haarsträubende Fehler geleistet haben. All die Missstände von Stuttgart 21 zu reparieren wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Denn dass die jetzt genehmigten zwei Milliarden Euro Mehrkosten das Ende der Rechnung markieren, darf nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre getrost bezweifelt werden.

Mit der Schludrigkeit muss jetzt Schluss ein

Umso wichtiger ist es nun, die richtigen Schlüsse aus der verzwickten Lage zu ziehen. Mit seinem Votum hat der Aufsichtsrat das Signal gegeben, dass die Bahn zu ihrer Verantwortung steht und die Kosten für die Fehlleistungen des eigenen Personals bezahlt. Daraus resultiert aber auch die Selbstverpflichtung, dass Schluss sein muss mit der Schludrigkeit, dem Tricksen und dem Täuschen. Die Bahn muss künftig all ihre Pläne und Zahlen offen auf den Tisch legen und plausibel begründen, warum sie was tun will. Dies erfordert ein komplettes Umdenken von Leuten, die es bisher gewohnt waren, ihre Angelegenheiten hinter verschlossenen Türen zu regeln.

Auf der anderen Seite haben die S-21-Gegner im Gewande der Projektpartner Land und Stadt jetzt mehr denn je die Pflicht, das Projekt zu fördern. Sie müssen dabei nicht aus Überzeugung handeln; nach all den Vorkommnissen der vergangenen drei Jahre noch eine Empathie für Stuttgart 21 zu entwickeln fällt auch dem nachdenklichen Teil der Befürworter schwer. Gleichwohl ist es höchste Zeit, die Verantwortlichen in Stadt und Land daran zu erinnern, dass sie sich verpflichtet haben, Schaden vom Volk abzuwenden.

Die Bahn muss jetzt liefern

Nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats heißt das konkret, dass auch Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn alles dafür tun müssen, dass der Tiefbahnhof möglichst sicher und möglichst günstig gebaut werden kann. Jetzt wieder und wieder auf Zeit zu spielen und ständig mit alten Einwänden in neuen Verpackungen aufzuwarten führt nur zu weiteren Verzögerungen – und damit zu weiteren Kosten.

Eine richtig verstandene Projektförderpflicht bedeutet aber nicht, dass die Bahn einen Persilschein von ihren Partnern erwarten darf, im Gegenteil. Gerade bei Stuttgart 21 muss sie mit besonderer Sorgfalt zu Werke gehen – etwa wenn es gilt, den Vorschriften des Brandschutzes zu genügen. Die Rollenverteilung dabei ist klar: Die Bahn hat als Bauherrin ein genehmigungsfähiges Konzept zu liefern, die Kontrollbehörden, ob im Rathaus, im Regierungspräsidium oder beim Eisenbahn-Bundesamt, haben dasselbe zu prüfen – und im Zweifel auch abzulehnen. Letzteres dann wieder auf Kosten der Bauherrin. Denn auch wenn die Bahn das trotz des jetzt erfolgten Aufsichtsratsbeschlusses anders sieht und juristisch klären will, inwieweit die Projektpartner an den Mehrkosten zu beteiligen sind: Tatsache ist, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein Projekt der Bahn handelt. Sie baut. Und sie bezahlt.

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Faktenfrei: Die mögliche Klagen gegen Land UND Stadt (wie soll das anders gehen?) sind Abwehr aber nur gegen das Recht. Nach der Richtigstellung durch OB Kuhn, der die Grundstückrückabwicklung um den Posten der bebauten Grundstücke um 121 Millionen bereinigt hat , muß die Vergleichsrechnung der DB als falsch bescheinigt werden. 44Millionen ist jetzt der Ausstieg billiger als der unwirtschaftliche Weiterbau. Die erdichteten Nachzahlungen von Stadt und Land , die durch eine virtuelle Klage der DB erfunden wurde, werden einfach als zu erwartende Einnahmen verbucht. Jetzt muß jeder Beteiligte so tun als ob er daran glaubt. Andernfalls hat sich der AR der Untreue und eines Betruges schuldig gemacht. Bleibt die Unterfinanzierung erhalten würde das jetztige Weiterbauen den Schaden drastisch vergrößern. Deshalb kann auch das feste Glauben der Projektbefürworter an Märchen als Merkmal dieses Projektes konstatiert werden. Das wäre bei einem börsennotierten Unternehmen ein Fest für die Börsenaufsicht . Und bei der geplatzten Fusion Frankfurter und New Yorker Börse hätte der NewYorker Oberstaatsanwalt mit Rikers Island gewunken. Die Bahn muß zwingend an die Börse.

Holger Gayer: Sehr geehrter Herr Gayer, der AR hat den FINANZrahmen um zwei Milliarden Euro erhöht – bitte bleiben Sie korrekt. ================= Die „Missstände von Stuttgart 21“ wie Sie schreiben, sind teilweise der Bahn anzulasten (was sie ja auch zugegeben hat). Demgegenüber verpassen sich die Gegner einen Heiligenschein und mimen die Unschuldigen. =============== Auch Sie sollten wissen, dass S21 von den Grünen torpediert wurde, wie es noch bei keinem vergleichbaren Projekt in Deutschland jemals der Fall war. Die Folge war eine Schlichtung mit Baustopp, dann wollte die Bahn fairerweise vor den LTW mit dem Bauen abwarten, dann wurde eine neue Regierung installiert, dann kam der Stresstest und schließlich noch die Volksabstimmung. DIESE Vorgänge können Sie wohl kaum der Bahn anlasten. ===========Und daher stimmt auch Ihre Schlussfolgerung nicht, dass ein Befürworter keine Empathie für S21 entwickeln könne. Doch, er kann und er tut es. 62 % der Baden-Württemberger sind für weiterbauen, 26 % sind dagegen. SIE sprechen jedoch offensichtlich von „Befürwortern“ à la Braun und Nauke. =============Und was den Brandschutz anbelangt, so möchte ich Sie bitten, sich kundig zu machen. Die Baugenehmigung beinhaltet die Brandschutzregeln von 2003. Eine Aktualisierung war für 2013/2014 vorgesehen, denn vorher wird eine Aktualisierung nicht benötigt. So lange sollten Sie sich also schon gedulden.

Erpressung durch Tunnelparteien: Im Ansatz ein guter Kommentar. Was H. Gayer ganz vergaß zu erwähnen beim 'Druck auf die Aufsichtsräte': Unsere lieben Landes- und Stadtpolitiker von SPD, CDU, FDP etc. haben den größten Druck aufgebaut, indem unverfroren (und glaubhaft) gedroht wurde, die DB bis in den Ruin zu verklagen. Mit diesem Messer, nein: Damoklesschwert auf der Brust muss jeder Kontrolleur unumwunden die 2 Mrd. Ausstiegskosten glauben und kann seine Entscheidung sogar nachträglich rechtfertigen. Bürger, schiebt die Fehlentscheidung nun nicht auf die Bahngremien. Letztlich sind die auch nur hilflose Hansel unter der Erpressung durch Bundes- und Kommunalpolitiker (mehr ist H. Rühle für mich nicht). Und Letztere regen sich dann noch über konziliante Schreiben des MP (über Kosten bei Alternativlösungen kann man sprechen) auf... Wenn Politiker das Milliardengrab in Stuttgart zu rechtfertigen haben, wissen wir auch, wie wir das quittieren können (im September). Tun wir das nicht, kann H. Schmid (bzw. sein Nachfolger) schon mal 20-40 Mio Euro zusätzliche Zinsaufwändungen pro Jahr einplanen, denn mit der Baugrube in Stuttgart wird das Land sehr viel weiteres Geld zuschießen, egal was ein MP heute säuselt.

Gegner in den Institutionen?: Wenn der Kommentator mir wenigstens sagen würde, worin die Verzögerungen durch Kretschmann, Kuhn &Co bestehen!? Leider kommt nur leeres Blabla. Seine Forderungen nach 'der -Bahn-kein-Persischein-ausstellen' ist exakt die Haltung der von ihm kritisierten Minister und OB. Solche Artikel sind aufgeblasenes Möchtegern/Gernegroß. Ich freue mich aber, daß wenigstens rudimentär Fakten in der Zeitung stehen. ABER: Jeder aufmerksame Zeitgenosse muß +-kleinlaut zugeben, daß alle Verzögerungen der Unfähigkeit der DBAG zugeschrieben werden müssen. Keine Dimensionierung des Grundwassermanagements, keine Planung für die strengstens geschützen Populationen im Park, kein funktionierender Fahrplan für S21, kein Konzept für den Düker, Baufirmen müssen die Ausschreibung wegen inkompetenter Planung ablehnen etc. Proteste dagegen haben weder beim Abriß, noch bei den Fällungen irgendeinen Bauarbeiter von seiner Arbeit abhalten können.

Kosten: Ich sage nur eines: Die Bahn ist ein Selbstbedienungsladen! Es bezahlen ALLE!!!

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