Nach dem Machtwechsel kritisiert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 neben der Bahn auch das Land. Ein Kommentar von Jörg Nauke.
Stuttgart - Nach der Landtagswahl und der Bildung einer grün-roten Regierung ist der Eindruck entstanden, der Protest gegen Stuttgart 21 werde allein von den Büros der zwei grünen Winfriede - Hermann und Kretschmann - aus gesteuert. Die Omnipräsenz des Ministerpräsidenten und seines Verkehrsministers in den Medien und die Debatten vor und nach den Lenkungskreissitzungen sorgten dafür, dass von dem breit angelegten Aktionsbündnis, das den friedlichen Bürgerprotest organisiert hatte, nur noch im Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen die Rede war. Nur die Parkschützer-Brigade vermag derzeit - aus Gegnersicht - mit Baustellenblockaden für geeignete Bildmotive sorgen.
Das Aktionsbündnis hat die Konsequenzen gezogen und sich personell erneuert. Das war nötig, um in den entscheidenden Wochen nicht nur eine Statistenrolle zu spielen, mit der es unmöglich wäre, stattliche Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen gegen Stuttgart 21 zu erreichen. Um sich wieder ins Spiel zu bringen, hat die neue Führungsspitze am Mittwoch zum Rundumschlag ausgeholt, den neben der Deutschen Bahn auch die Verbündeten in der grün-roten Landesregierung verspürten.
Die Befürworter freut natürlich der Projektstress im gegnerischen Lager. Geradezu genüsslich gibt man sich als falscher Adressat für die Forderungen des Aktionsbündnisses zu erkennen, besser über die Stresstestdetails informiert und an der Schlichtung teilnehmen zu wollen - und verweist auf die Landesregierung. Da ist was dran. Und die Kritik des Bündnisses am Land wegen dessen Vereinbarung mit der Bahn über das weitere Vorgehen mag taktisch unklug erscheinen, sie ist aber begründet. Es ist angesichts der Komplexität des Stresstests und dessen Bedeutung unverständlich, einen Terminplan abzunicken, der lediglich eine Halbstagsveranstaltung vorsieht - am Vortag der geplanten Vergabe von Bauleistungen im Umfang von 750 Millionen Euro. Wie soll vor diesem Hintergrund ergebnisoffen diskutiert werden?