Reicht es allmählich mit der Aufarbeitung des EnBW-Deals? Nein, meint StZ-Autor Andreas Müller und warnt vor einem voreiligen Abschluss des Untersuchungsausschusses.
Stuttgart - Reicht es nicht allmählich mit der Aufarbeitung des EnBW-Deals? Hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht weitgehend erledigt? Was soll eigentlich noch an Neuem auf den Tisch kommen? Solche und ähnliche Fragen hört man öfter in diesen Tagen, da die Landespolitik nach der Sommerpause wieder in Gang kommt. Die Motive dafür sind allerdings ganz unterschiedlich. CDU und FDP möchten das leidige Thema aus naheliegenden Gründen möglichst bald abschließen. Grüne und SPD fürchten dagegen den Vorwurf, sie wollten es aus taktischem Kalkül unnötig verlängern. Alle politischen Kräfte im Landtag scheinen mithin geneigt zu sein, die Aufklärung – wie ursprünglich geplant – zum Jahresende einzustellen.
Das sollten sie sich noch einmal gut überlegen. Einige Aspekte, wie etwa die dubiose Finanzierung des Milliardendeals, sind noch nicht hinreichend durchleuchtet. Andere Antworten haben neue Fragen und Widersprüche aufgeworfen, die der Klärung bedürfen. Eine neue Situation ist vor allem dadurch entstanden, dass die Staatsanwaltschaft – nach unverständlich langem Zögern – doch noch Ermittlungen aufgenommen hat. Dies eröffnet die Chance auf zusätzliche Erkenntnisse, etwa durch die Rekonstruktion gelöschter Daten aus der Staatskanzlei.
Nicht alleine der Staatsanwaltschaft überlassen
Der Ausschuss täte daher gut daran, den Fortgang der Ermittlungen abzuwarten und zu begleiten. So hat es sich schon beim Flowtex-Skandal bewährt, wo ebenfalls parlamentarische und strafrechtliche Aufarbeitung parallel liefen. Je vollständiger die Faktenbasis ist, umso fundierter kann das politische wie juristische Urteil ausfallen. Zudem kann es nicht schaden, wenn sich die Staatsanwaltschaft unter parlamentarischer Beobachtung weiß; ihr bisheriger Umgang mit dem EnBW-Deal gibt genug Anlass zu Misstrauen.
Vor Jahr und Tag konnten sich Grüne und SPD nur mühsam zu einem Untersuchungsausschuss durchringen. Der Verzicht darauf, weiß man heute, wäre ein schwerer Fehler gewesen: Das Gremium ist wohl zum wichtigsten seiner Art in der jüngeren Geschichte des Landes geworden und hat Bemerkenswertes zu Tage gefördert. Nun sollten die Regierungsfraktionen nicht den Fehler machen, die Arbeit voreilig einzustellen.