Der EnBW-Deal lässt die Landespolitik nicht los. Richtig so, denn noch liegt einiges im Dunkeln. Ein Kommentar von StZ-Redakteur Reiner Ruf.
Stuttgart - Die Vorgänge um den Rückkauf der EnBW lassen noch immer viele Fragen offen. So viel aber ist jetzt schon klar: was in jenen Tagen geschah, wird in der Landesgeschichte Spuren hinterlassen. Wenn es denn zutrifft, dass der damalige Regierungschef Stefan Mappus aktiv die Ausschaltung des Landtags betrieb, dann handelt es sich dabei um ein politisches Hasardspiel, dessen Skrupellosigkeit einem den Atem stocken lässt. Freilich hat sich der französische Energiekonzern EdF in der Vergangenheit zu dieser Frage durchaus variantenreich geäußert.
Die Sache muss aufgeklärt werden. Auch wenn die Diskussion über den EnBW-Deal fast schon so einen langen Bart hat wie der Streit über Stuttgart 21. Man mag eigentlich nichts mehr davon hören. Doch es geht um die Reinhaltung der politischen Kultur. Es gibt Dinge, die darf man nicht durchgehen lassen. Demokratie funktioniert nicht ohne das Streben nach Macht, aber sie setzt ihr auch Grenzen. Insofern war es auch ein Fehler der neuen Regierungsfraktionen, auf einen Untersuchungsausschuss zu EnBW zu verzichten. Dass keine Akten vorhanden sind, ist kein Hinderungsgrund. Schließlich gibt es Zeugen und sicherlich anderes schriftliches Material. Übrigens ist auch dies am EnBW-Rückkauf singulär: die Ministerialverwaltung hatte keinen Schimmer. Kontrollen gab es nicht. Nur nachträgliches Abnicken in der CDU.