Beim Energiegipfel kam nicht viel heraus. Umweltminister Altmaier steht vor einer Mammutaufgabe. Im Alleingang und vor der Wahl schafft er sie nicht, findet StZ-Redakteur Christoph Link.
Berlin - Der große Wurf war nicht zu erwarten. Beim Energiegipfel der Kanzlerin ging es darum, mit kleinen Maßnahmen die seltsame Dynamik des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) zu zügeln. Dank des EEG wird viel Öko-Strom produziert, der Börsenstrompreis sinkt und der Stromkunde wird deshalb mit einer höheren EEG-Umlage – im Volksmund Öko-Soli – bestraft. Kurioser geht’s nicht mehr, und der Gipfel hat es nicht vermocht, dieses verflixte Perpetuum Mobile für den Strompreis abzustellen. Es ist richtig, die Sonderrechte des EEG für die energieintensive Industrie zu kappen – das wird geprüft. Und man wird in bestehende Rechte der Öko-Stromhersteller nicht rückwirkend eingreifen. Damit hört der Konsens aber schon auf und Einzelinteressen drängen nach vorne: Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen sorgen sich um eine Doppelbelastung, Bayern sträubt sich gegen Einschnitte beim Bio-Gas, die Bundeskanzlerin hält wenig von einer Kürzung der Stromsteuer – die übrigens mal als Öko-Steuer begann.
Statt am EEG zu flicken, muss eine grundlegende Reform her. Wie passen wir den Markt der „Erneuerbaren“ an den der konventionellen Energien an? Wie vermeiden wir Leerläufe in der Stromproduktion? Wie verknappen wir CO2-Zertifikate, die billiger werden, obwohl die Luft nicht sauberer wurde? Umweltminister Altmaier steht vor einer Mammutaufgabe. Im Alleingang und vor der Wahl schafft er sie nicht. Das hat er eingesehen.