Das neue Spitzenpersonal ist jünger, aber die bisherige Rolle der EU bleibt eher unverändert: harte Worte, aber wenig harte Taten, kommentiert der Brüsseler Korrespondent Peter Riesbeck.
Brüssel - Europa formiert sich neu. Die Nominierung der 41-jährigen italienischen Außenministerin Federica Mogehrini zur neuen EU-Außenbeauftragten zeigt zweierlei. Erstens: eine neue Generation schickt sich an, Europas Politik zu gestalten. Die polyglotte Generation Erasmus erobert die EU. Zweitens zeigt Mogherinis Ernennung aber auch: die Mitgliedstaaten wünschen an dieser politischen Schlüsselstelle lieber eine schwache Person. Die Außenpolitik bleibt die Domäne der nationalen Regierungen.
In der Ukraine-Krise freilich sind auch sie nicht vorangekommen. Europa ist eine Soft Power, es hat immer auf Verhandlungen gesetzt, nicht auf Konfrontation. In der Ukraine-Krise stößt dieser Ansatz allmählich an seine Grenzen. Putin folgt einer eigenen Logik, der Logik der Gewalt. Sanktionen scheinen ihn nicht zu schocken. Deshalb tat sich der EU-Gipfel so schwer.
Mogherini gilt nicht unbedingt als Hardliner. Ihre Vorgängerin Catherine Ashton hatte die EU als Vermittlerin positioniert. Dieser Linie dürfte die Neue folgen. Umso bemerkenswerter, dass Polens Premier Donald Tusk neuer EU-Ratspräsident wird. Tusk gilt als Hardliner. Europa setzt mit Mogherini auf Soft Power und mit Tusk auf scharfe Worte. Derweil führt Wladimir Putin in der Ukraine gerade vor, wie begrenzt die europäischen Mittel sind.