Die EU-Kommission darf und muss Vorschläge machen. Der deutschen Kanzlerin ist das jedoch nur noch lästig. Ein Kommentar von Christopher Ziedler.
Brüssel - Wiederholt sich Geschichte? Es ist kein Jahr her, dass Kommissionschef José Manuel Barroso für die Forderung nach einem runderneuerten Rettungsschirm von Angela Merkel öffentlich abgestraft wurde. Inzwischen ist klar: es wird runderneuert, sogar mit dem umstrittenen Hebel. Da aber die weit gehenden Beschlüsse des Eurogipfels noch nicht umgesetzt sind und unsicher ist, ob genug Geld aufgetrieben wird, um die Pleitekandidaten zu stabilisieren, fordert Barroso nun ernsthaftes Nachdenken über Eurobonds. Und wieder schreit Berlin Zeter und Mordio.
Inhaltlich liegen Merkel und Barroso kaum auseinander. Sie will erst nach der Krise über Eurobonds nachdenken. Er will es schon jetzt – für die Zeit nach der Krise. Das zeigt, dass wieder vor allem für die Galerie gespielt wird. Bei Merkel wird klar, dass sie die Rolle als Kanzlerin Europas für sich angenommen hat und höchstens noch Nicolas Sarkozy neben sich duldet. Barroso ist nur die Rolle des Sekretärs zugedacht. Dabei hat auch Deutschland vertraglich der EU-Kommission die Pflicht auferlegt, Vorschläge für mehr Integration zu machen. Vielleicht ist es das letzte Aufbäumen eines Entmachteten. Und vielleicht kommt es am Ende wieder so, wie es Barroso fordert: Die Eurobonds kommen – im Tausch gegen eine durch neue EU-Verträge fixierte, schärfere Haushaltskontrolle.